Vorlage (Neue Digitalnetzversorger im Stadtgebiet Bezug: Anfrage der FDP-Fraktion vom 27.05.2018)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 13/2 Jouaux 13/2 26.06.2018 215/2018 Betreff Neue Digitalnetzversorger im Stadtgebiet Bezug: Anfrage der FDP-Fraktion vom 27.05.2018 Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen Ja X Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Freytag Schiffer Schulz Kämmerer RPA Beschlussentwurf: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: Die FDP-Fraktion hatte mit Schreiben vom 27.05.2018 angefragt, ob dem Bürgermeister bekannt sei, dass die Telekom in einigen Bereichen des Stadtgebiets die Verträge zum September 2018 gekündigt und für den Zeitraum danach Verträge mit niedrigeren Übertragungsraten angeboten habe. Die Verwaltung hat daraufhin umgehend die Netzbetreiber mit der Bitte um Beantwortung angeschrieben. Wie die Telekom nun aktuell mitteilt, handelt es sich bei den betroffenen Straßen um die so genannten Nahbereiche – die Bereiche ca. 500m um die Hauptverteiler, hiervon gibt es rund 8.000 Stück in Deutschland. Diese Nahbereiche wurden letztes Jahr von der Bundesnetzagentur an den jeweiligen Provider vergeben, der den größten Ausbauanteil in diesem Gebiet geleistet hat. Dies ist in Brühl die Firma NetCologne. Damit nun der Ausbau der Firma NetCologne ausgeführt werden kann, muss die Telekom ihre Kunden in den betroffenen Bereichen von der VDSL-Plattform kündigen. Dies hat den Hintergrund, dass es bei einem Vectoring-Ausbau technikbedingt nur einen Betreiber des Netzes geben darf. Drucksache 215/2018 Seite - 2 – Wenn der Ausbau der Firma NetCologne Anfang/Mitte 2019 abgeschlossen sein wird, können auch Telekom-Kunden wieder VDSL-Produkte beauftragen. Auf diese Vorgehensweise hat die Stadt Brühl keinen Einfluss. Weitere Infos liegen als Anlage bei („Sprachregelung zum Ausbau im Nahbereich“ der Telekom). Anlage(n): (1) Anlage zur Vorlage 215-2018