Beschlussvorlage (Ausnahme vom Einstellungsstopp für den Eigenbetrieb Stadtwerke verbunden mit der Erweiterung des Stellenplans)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 429/2018 Az.: Amt: - 10 BeschlAusf.: - - 102 - Datum: 10.09.2018 Kämmerer gez. KummertGnewuch Amtsleiter Dezernat 4 gez. Hallstein, technische Beigeordnete Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM RPA Beratungsfolge Betriebsausschuss Stadtwerke Termin 19.09.2018 vorberatend Haupt-, Finanz- und Personalausschuss 02.10.2018 beschließend Rat 09.10.2018 beschließend Betrifft: Bemerkungen Ausnahme vom Einstellungsstopp für den Eigenbetrieb Stadtwerke verbunden mit der Erweiterung des Stellenplans Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: 103.423 jähr813000 lich Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: 103.423 jährlich + Tariferhöhung Ja Nein Sachkonto: Jahr der Mittelbereitstellung: Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Zur Nachbesetzung von zwei Reinigungskräftestellen (25 Stunden, EG 2 TVöD) und einer Stelle als Kombination für Rettungsschwimmer/in/Reinigung/Kasse (Vollzeit, bis EG 4 TVöD) beim Betriebszweig Bäder des Eigenbetriebes Stadtwerke wird die Ausnahme vom Einstellungsstopp und hiermit einhergehend die Erweiterung des Stellenplans beschlossen. Begründung: Aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen kommt es beim Reinigungspersonal der Bäder zu derart massiven Ausfällen, dass eine ordentliche Reinigung kaum noch zu gewährleisten ist. Hinzu kommt, dass verschiedene Tätigkeiten (Arbeiten mit Hochdruckreiniger, Heben, Bücken etc.) aus gesundheitlichen Gründen gar nicht mehr ausgeübt werden dürfen. Reinigungsarbeiten bleiben daher oft unerledigt und müssen vielfach aufgrund von Fehlzeiten durch die Fachangestellten erledigt werden. Dies führt dazu, dass insgesamt zu wenig Stunden für die eigentlichen Aufgaben der Fachangestellten zur Verfügung stehen und die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten nicht eingehalten werden können. Es ist fest davon auszugehen, dass es gesundheitsbedingt insoweit zu Ausfällen kommt, dass die Vakanz in den Bereichen Kasse/ Reinigung und Beckenaufsicht einen Betrieb des Hallenbades nicht mehr zulässt. Um für kurzfristigen Ersatz sorgen zu können und um einen ordnungsgemäßen Betrieb sicherzustellen, bittet die Betriebsleitung um Zustimmung zur Ausnahme vom Einstellungsstopp unter Erweiterung des Stellenplans um die o.g. Stellen (Erner) -2-