Beschlussvorlage (Zwischenbericht zum Stand der Stadtverkehrsgesellschaft)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 433/2018 Az.: -61- Amt: - 61 BeschlAusf.: - - 61 - Datum: 10.09.2018 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Seyfried Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Termin Bemerkungen 11.09.2018 zur Kenntnis Bauausschuss Straßen 18.09.2018 zur Kenntnis Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung 25.09.2018 zur Kenntnis Betrifft: Zwischenbericht zum Stand der Stadtverkehrsgesellschaft Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Die Verwaltung berichtete in der Sitzung für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung und öffentliche Ordnung und Verkehr vom 28.06.2018, das ein Gespräch zwischen Landrat und Bürgermeister am 18.06.2018 stattgefunden hat. Gesprächsergebnis war hier in einem erneuten Termin unter Einbeziehung der jeweiligen Fachämter die Thematik der Übertragung der Aufgabenträgerschaft zu erörtern. Bevor dieser Termin vereinbart wurde, erhielt die Verwaltung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft ein ablehnendes Schreiben des Landrates. Weiterer Inhalt dieses Schreibens war die Aussage, die eingeforderten Wirtschaftlichkeitsdaten zur Linie 974 aus rechtlichen Gründen nicht darzulegen. Das Schreiben des Landrates sowie mein Antwortschreiben sind der Vorlage beigefügt. Zwischenzeitlich wurde die in Rechtsfragen unterstützende Anwaltskanzlei um eine rechtliche Einschätzung zum Sachverhalt gebeten. Die Stellungnahme liegt derzeit noch nicht vor. Zur Angelegenheit der Beanstandung von gefassten Beschlüssen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr vom 28.06.2018 verweise ich auf meine Vorlage V468/2018. In Vertretung (Hallstein) -2-