Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Bauaufsichts- und Hochbauamt Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 63/302/2018 öffentlich 04.09.2018 Amt 63 Martin Fauck Überplanmäßige Auszahlungen Erweiterung OGS Nysterbach-Grundschule Beratungsfolge: Datum Gremium 18.09.2018 be 20.09.2018 26.09.2018 Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und BetrieHauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Aufgrund des Bedarfes an OGS-Plätzen wurde die Erweiterung der OGS am Standort Lövenich beschlossen, dafür sollte die bestehende OGS in Form einer aufgeständerten Holzbauweise aufgestockt werden. Die Basis der damaligen Kostenschätzung war ein Vorentwurf des Hochbauamtes unter Berücksichtigung eines auf Anregung der Politik deutlich erweiterten Toilettenbereiches und um eine barrierefreie Toilette ergänzt. In den Haushalten 2017 und 2018 standen bzw. stehen dafür Mittel in Höhe von 431.000,00 € zur Verfügung. Bei den Ausschreibungen ist vermehrt zu beobachten, dass sich nur noch wenige Firmen an Ausschreibungen beteiligen. Bei einer Vielzahl der Gewerke haben sich dadurch erhöhte Ausschreibungsergebnisse ergeben. Die Kostensteigerungen sind insofern in der aktuell schwierigen Marktsituation begründet. Im Einzelnen lagen die Baukosten nach Submission allein für die Aufstockung mit Nachträgen bei 295.000,00 € und somit bereits ca. 65.000,00 € über der veranschlagten Summe für die Aufstockung. Der Rückbau der vorhandenen Dachkonstruktion einschl. Rückbau der alten Dacheindeckung wurde mit ca. 33.000,00 € abgerechnet, da hier hohe Entsorgungskosten für Altlasten angefallen sind, die in dieser Höhe nicht vorhersehbar waren. Die Mehrkosten gegenüber der Kalkulation betrugen hier ca. 20.000,00 €. Bei den Bauarbeiten war weiter festzustellen, dass die tragende Konstruktion des bestehenden Gebäudes aufwendiger zu ergänzen war als in der Kostenschätzung angenommen. Allein die Stahlunterkonstruktion wurde mit 20.000,00 € vergeben. Hinzu kommen die Kosten für die Verstärkung des Mauerwerks im Gebäudeinneren sowie für die Fundamente der Außenstützen. Ferner mussten im Bereich aller neuen Fundamente diverse Erdkabel und Grundleitungen aufwendig neu verlegt werden, die in den Bestandsplänen des Hochbauamtes nicht verzeichnet waren. Insgesamt erhöhen sich die Kosten für diese Arbeiten um ca. 26.000,00 € gegenüber der Kalkulation. Auch bei den übrigen Ausbaugewerken, hier in erster Linie dem Ausbau der Toilettenanlage im Erdgeschoss und der Haustechnik, ergeben sich konjunkturbedingte Mehrkosten in Höhe von 31.000,00 €. Die Kostensteigerungen gliedern sich danach wie folgt auf: Aus den gestiegenen Kosten der Kostengruppe 300 und 400 ergeben sich Nebenkosten in Höhe von 34.000,00 €, somit Mehrkosten im Vergleich zur ursprünglichen Kalkulation in Höhe von 10.000,00 €. • • • • • • Modul / Aufstockung Rückbau altes Dach Unterkonstruktion Modul Haustechnik Nebenkosten gesamt + 65.000,00 € + 20.000,00 € + 26.000,00 € + 31.000,00 € + 10.000,00 € + 152.000,00 € Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich entsprechend von 431.000,00 € auf 583.000,00 €. Da die Vergaben für die noch durchzuführenden Gewerke kurzfristig erfolgen sollen, sind die fehlenden Mittel von 152.000,00 € überplanmäßig gem. § 83 Abs. 1 GO NRW bereitzustellen. Aufgrund der Erheblichkeit dieser zusätzlichen Mittel sieht das Gesetz u. a. vor, dass solche überplanmäßigen Auszahlungen nach § 83 Abs. 2 GO NRW nur zulässig sind, wenn der Rat dazu vorher seine Zustimmung gegeben hat. Die Deckung dieser zusätzlichen Auszahlungen kann durch Einsparungen bei zwei anderen Maßnahmen erfolgen, die im 2018er Haushaltsplan vorgesehen sind, aber erst 2019 zur Ausführung kommen werden. Beschlussentwurf (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat): „1. Der erheblichen überplanmäßigen Auszahlung von 152.000,00 € bei der Maßnahme H 03 01 0015 - Erweiterung OGS Nysterbach-Grundschule Lövenich – wird zugestimmt. 2. Die Deckung dieser zusätzlichen Auszahlungen erfolgt durch Mittelreduzierungen bei den Maßnahmen E 12010036 – Straßenerneuerung Brabantstr., nördlicher Teil – in Höhe von 72.000,00 € und T12015002 – Brückenerneuerung Lövenich, Kasernenstraße – in Höhe von 80.000,00 €.“ Finanzielle Auswirkungen: Siehe Beschlussentwurf. Vorlage A 63/302/2018 der Stadt Erkelenz Seite: 2/2