Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Laurensberg Beteiligte Dienststelle/n: BA 5/0081/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: 24.08.2018 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.07.2018 (öffentlicher Teil): Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 26.09.2018 Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vom 04.07.2018 (öffentlicher Teil). Vorlage BA 5/0081/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.09.2018 Seite: 1/3 Vorlage BA 5/0081/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.09.2018 Seite: 2/3 Anlage/n: Niederschrift vom 04.07.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage BA 5/0081/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.09.2018 Seite: 3/3 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Bezirksbürgermeister Gilson begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Änderungswünsche zur Tagesordnung wurden nicht vorgetragen. zu 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 30.05.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 5/0078/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg (öffentlicher Teil) vom 30.05.2018. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 3 Ablehnung: Enthaltung: 1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in bezirklichen Angelegenheiten Es wurden keine Fragen vorgetragen. zu 4 Neuaufstellung des Landschaftsplans der Stadt Aachen hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0947/WP17 Frau Pütmann lobt die bisherigen Schritte zur Beteiligung und Information. Herrn Knörzer fragt, ob die Offenlage vor oder nach der Beschlussempfehlung erfolgt. Weiterhin betont er, dass die Vorlage vom ökologischen Fachbeitrag des Nabu abweicht und erwartet in der September-Sitzung Ausführungen hierzu. Herr Biesing bemängelt, dass die Nutzung von brachliegenden Flächen z. B.an den ehemaligen Bahnlinien nicht berücksichtigt wurde. Frau Hermanns erklärt, dass ihr diese aller Wahrscheinlichkeit nach ungenehmigten Nutzungen nicht bekannt sind. Anschließend erläutert sie das Verfahren und teilt mit, dass die frühzeitige Beteiligung erst nach den Empfehlungsbeschlüssen erfolgt. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss die Neuaufstellung des Landschaftsplanes der Stadt Aachen zur Sicherung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege wie auch zur Förderung der Biodiversität zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 5 Ablehnung: Enthaltung: 1 Bushaltestelle Uniklinik - Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0985/WP17 Frau Poth erläutert die Vorlage anhand einer PowerPoint Präsentation und ergänzt, dass der Umbau erst Anfang 2020 möglich ist. Neu in der Planung sei, dass die Querungsstellen für Fußgänger durch eine farbliche Gestaltung kenntlich gemacht werden. Zebrastreifen kämen wegen der Breite der Fahrbahn nicht in Betracht. Die Nachfragen von Herrn Biesing, Frau Schmitt-Promny, Herrn von Helden, Frau Pütmann, Herrn Krenkel und Herrn Plum beantwortet Frau Poth wie folgt: - Als Wetterschutz werden an den Haupthaltestellen je 1 doppeltes Wetterhäuschen und 1 einfaches Richtung Innenstadt zuzüglich 3 separater Bänke aufgestellt. Die Fahrgastunterstände werden über das Kontingent der kostenfreien Werbeanlagen gestellt. Falls mehr Unterstände gewünscht werden, muss dies politisch formuliert werden. Es wurde zugesagt, Leerrohre für Stromversorgung von weiteren Unterständen vorzusehen. - Für die hochwertige Ausstattung wird Material eingearbeitet, das auch in der Innenstadt für Bereiche mit speziellen Akzenten verwendet wird. - Eine Fußgängerquerung entlang der Haltestellen durch die Installation von Gittern, die nur an den Ein- und Ausstiegsstellen unterbrochen werden, ist aufgrund der unterschiedlichen Bustypen und der Reihenfolge der ankommenden Busse ausgeschlossen. - Konflikte zwischen Radfahrern und Bussen sind aufgrund der Entflechtung der Verkehrsarten nicht zu erwarten. - Von den Haltestellen aus ist der barrierefreie Zugang zum Klinikum gewährleistet, zudem verkürzen sich zum Teil die Wege. Frau Schmidt-Promny kritisiert, dass der Antrag der Ratsfraktion der Linken, für das Busterminal einen Hochbauwettbewerb auszuschreiben, in der Diskussion keine Rolle gespielt hat. (Anmerkung zum Protokoll: Der Antrag wurde vor der Sitzung von Herrn Biesing an die Mitglieder der Bezirksvertretung verteilt.) Herr Gilson wies darauf hin, dass der Planungsausschuss in der Sitzung am 28.06.2018 den Antrag zurückgewiesen hat. Herr Plum erklärt, dass allen Fraktionen an einer hochwertige Ausstattung gelegen sei, der Antrag aber abgelehnt wurde, weil ein Wettbewerb das gesamte Verfahren erheblich verzögert hätte. Bezirksbürgermeister Gilson dankt Frau Poth, die aufgrund des bevorstehenden Ruhestandes letztmalig an einer Sitzung der Bezirksvertretung Laurensberg teilnimmt, für die geleistete Arbeit und verabschiedet sie mit einem Blumenstrauß. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, auf Grundlage der Pläne Nr. 301 A 10b und 302 A 10b den Ausführungsbeschluss für den Umbau der Bushaltestelle Uniklinik zu fassen. Dabei wird von einer Ausstattung mit hochwertigen Belägen und Materialien ausgegangen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 6 Ablehnung: Enthaltung: Rad-Vorrang-Netz Hier: Route Berensberg - Aachen-Innenstadt; Route Vaals - Aachen- Innenstadt; Anbindung Route Campus Melaten - Aachen-Innenstadt Vorlage: FB 61/0986/WP17 Herr Dr. Langweg referiert anhand einer Präsentation. Er weist darauf hin, dass die Vorrang Route Vaals, anders als in der Vorlage dargestellt, nur im 1. Teilabschnitt zwischen Grabenring und Vaalser Straße aus dem Programm „Kommunaler Klimaschutz“ gefördert wird. Auf Nachfrage von Herrn von Helden teilt Herr Dr. Langweg mit, dass Fahrradstraßen für den Verkehr freigegeben bleiben und nur durch eine entsprechende Beschilderung als solche ausgewiesen werden. Frau Schmitt-Promny weist bezüglich des Radtourismus auf Projekte der Städteregion und deren Möglichkeiten zur Anbindung an die Vorrang-Routen hin. Des Weiteren regt Sie an, die Vorlage ohne Zustimmung zur Kenntnis zu nehmen und im Beschluss eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Verbände einzufordern. Herr Plum stimmt dem zu und weist darauf hin, dass der Verlauf der Vorrangroute durch den Westpark aufgrund der hohen Frequentierung u. a. durch spielende Kinder, ältere Menschen mit Rollatoren etc. eine zu große Belastung wäre. Hier solle man die konfliktfreiere Führung über die Welkenrather Straße prüfen. Herr Jacobs fragt nach der Planung entlang der Hauptverkehrsstraßen wie Vaalser und Krefelder Straße. Herr Dr. Langweg erklärt, dass diesbezüglich Planungen beauftragt wurden. Nach Sichtung durch die Verwaltung wird über das weitere Vorgehen entschieden. Herr Knörzer schließt sich den Ausführungen von Herrn Plum zur Streckenführung durch den Westpark an und weist darauf hin, dass viele Fahrradwege außerhalb der geplanten Vorrang-Routen, u. a. auch am Ferberberg, beschädigt sind und deren Reparatur nicht vernachlässigt werden dürfte. Weiterhin führt er an, dass für die Radvorrangroute entlang der Vaalser Straße ein von der Straße getrennter Radweg sinnvoll sei. Herr Dr. Langweg verweist auch hier auf die noch ausstehenden Planungen. Herr Krenkel möchte bei der Planung die Steigungen der Radwege berücksichtigt wissen, die für Radfahrer mit Rädern ohne elektrische Unterstützung zum Problem werden können. Herr Dr. Langweg erklärt, dass bei der Planung der Routen die Steigungsarmut ein Thema war, aber aufgrund des umfangreichen Radwegenetzes außerhalb der Radvorrangrouten jeder eine auf seine Bedürfnisse zugeschnittene Route finden könne. Herr Biesing möchte wissen, wie die Konfliktsituationen auf gemischten Fußgänger- und Radwegen umgangen werden können. Herr Dr. Langweg erklärt, dass in der Planung zwischen den jeweiligen Bedürfnissen abgewogen werde muss. Auf Nachfrage von Herrn Bezirksbürgermeister Gilson zur Beschlusskompetenz teilt er mit, dass die Bezirksvertretung empfiehlt und die Entscheidung im Mobilitätsausschuss getroffen wird. Es gebe bereits den Auftrag alle Verbände, Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Laurensberg nimmt das Konzept des Rad-Vorrang-Netzes zur Kenntnis und empfiehlt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Verbände. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 7 Ablehnung: Enthaltung: Parkplatzsituation im Bereich Kullen Vorlage: FB 23/0470/WP17 Herr Plum erläutert den Antrag Herr Gilson schlägt vor, eine Parkscheibenregelung einzurichten, die auf das Zeitfenster 7.00 bis 18.00 Uhr begrenzt ist. Herr Plum stimmt dem zu. Beschluss: Die Bezirksvertretung stimmt der Einführung der Parkscheibenpflicht täglich zwischen 07.00 Uhr und 18.00 Uhr und auf dem Parkplatz am Philipp-Neri-Weg entsprechend den Erläuterungen zu. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 8 Ablehnung: Enthaltung: Bericht über die Maßnahmen der zweiten Sitzung der Unfallkommission zu den Unfallhäufungsstellen für das Jahr 2017 Vorlage: FB 61/0969/WP17 Zum Unfallschwerpunkt „54/3/17 Roermonder Straße / Rathausstraße / Schlossparkstraße“ bat Frau Pütmann für die SPD-Fraktion um Prüfung, ob auf der Fahrbahn Aufstellflächen für Radfahrer im Bereich der Signalanlagen aufgebracht werden könnten Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 9 Ablehnung: Enthaltung: Auswahl der Familienzentren für das Kitajahr 2018/2019 - Landesförderung Vorlage: FB 45/0486/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen der Vorlage zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 10 Behandlung von Anträgen Es lagen keine Anträge vor. zu 11 Beantwortung von Anfragen Es lagen keine Anfragen vor. Ablehnung: Enthaltung: zu 12 Mitteilungen der Verwaltung 1. Bike and Ride-Anlage Herr Wery informiert darüber, dass in den Schulferien die Bike-und-Ride-Anlage an der Haltestelle Laurensberg stadteinwärts ersatzlos abgebaut wird. Die Anlage wurde aus Platzmangel im Jahr 2000 nach einer formlosen Absprache zwischen dem Eigentümer des Gebäudes Roermonder Str. 325 und dem Bezirksamt Laurensberg größtenteils auf der privaten Grundstücksfläche errichtet. Diese Genehmigung hat der Eigentümer bereits im letzten Jahr widerrufen. Ein geeigneter Ersatzstandort ist im Umfeld der Haltestelle nicht vorhanden. Der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen prüft derzeit die Möglichkeiten zur Aufstellung von Fahrradbügeln. 2. Bezirkliche Mittel 2018 Herr Wery übermittelt der Bezirksvertretung den Dank der Pfarre St. Laurentius für die Gewährung des Zuschusses.