Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage FB 01/0464/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Standesamt Aachen Beteiligte Dienststelle/n: Fachbereich Verwaltungsleitung 10.09.2018 "Weitere Außenstandorte für die standesamtliche Trauung" bzw. "Ambiente-Trauungen in Aachen" hier: Antrag der GRÜNE-Fraktion an die Bezirksvertretung AachenMitte vom 06.11.2017 bzw. Ratsantrag Nr. 367/17 der SPD-Fraktion vom 04.02.2014 Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 26.09.2018 Bezirksvertretung Aachen-Mitte Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Antrag der Grüne-Fraktion vom 06.11.2017 sowie der Ratsantrag Nr. 367/17 der SPD-Fraktion vom 04.02.2014 gelten damit als behandelt. Philipp Oberbürgermeister Vorlage FB 01/0464/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.09.2018 Seite: 1/4 Erläuterungen: Die Fraktion der GRÜNEN beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, weitere Außenstandorte für die Durchführung standesamtlicher Trauungen zu prüfen und gegebenenfalls zuzulassen. Die neuen Standorte sollen sich an den Wünschen der Paare orientieren. Auch die Bedingungen für eine Eheschließung unter freiem Himmel sollen geprüft werden. Mit Ratsantrag Nr. 367/17 beantragt die SPD-Fraktion, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept zu entwickeln, wie in Aachen sogenannte Ambiente-Trauungen ermöglicht werden können. Brautpaare oder Lebenspartner sollen an verschiedenen Trauorten die Eheschließung mit der Feier verbinden können. Hierfür sollen verschiedene Standorte geprüft werden. Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Gemäß Vereinbarung mit dem Oberbürgermeister legt das Standesamt das Trauangebot, wie Lage möglicher Eheschließungstermine sowie Traurhythmus, unter Berücksichtigung personeller und organisatorischer Belange fest. Als Trauorte im Stadtzentrum stehen das Trauzimmer des Standesamtes, der Weiße Saal des Rathauses, das Couven-Museum und seit 2015 die Burg Frankenberg zur Verfügung. Zusätzlich werden im regelmäßigen Wechsel die Trauzimmer der 6 Stadtbezirke angeboten, in Richterich ist das Schloss Schönau und in Haaren die Welsche Mühle. Somit stehen 10 in Stil, Größe und Ambiente völlig unterschiedliche Räume zur Verfügung. Im Sinne der Gleichbehandlung aller Paare gilt die Regel, dass ungeachtet von Name, Herkunft oder Bekanntheitsgrad einer Person ein klarer zeitlicher Rahmen für Trauungen vorgehalten wird. Mit Ausnahme des Montags kann regelmäßig nach einem Rahmenplan von dienstags bis samstags an jedem Tag die Ehe geschlossen werden. Freitags finden dabei sogar an 3 Standorten parallel Trauungen statt. Auch wird seit Jahren ein extrem starkes Trauangebot an Samstagen gemacht. Januar bis März an einem Samstag, ab April bis Dezember an jedem Samstag, teilweise an 2 Standorten, finden Trauungen statt, so dass im laufenden Jahr insgesamt 54 Samstagsstandorte mit je 6 Trauterminen bedient werden. Ebenfalls sehr bewährt hat sich die auch noch heute bundesweit sehr selten zu findende Praxis, den Paaren bis zu einem Jahr im Voraus einen Eheschließungstermin in Aachen zu reservieren. Dieses Gesamtangebot führt zu folgenden Zahlenentwicklungen bei den Eheschließungen: Fanden im Jahr 2007 in Aachen 1192 Ehen statt, steigerte sich die Zahl der geschlossenen Ehen auf 1425 im Jahr 2017. Legt man die aktuellen Jahreszahlen zugrunde, wird der bisherige Spitzenwert des Jahres 2016 mit 1453 Ehen in diesem Jahr gebrochen. Mehr Paare als jemals zuvor kommen von außerhalb in die Stadt Aachen, um hier zu heiraten. Der Spitzenwert des Jahre 2016 mit 274 Paaren ohne Wohnsitz in Aachen wurde im abgelaufenen Jahr 2017 mit 295 Paaren, also 20,7% aller hier geschlossenen Ehen, noch einmal getoppt. Diese hervorragende Entwicklung kann man neben den verschiedenen unterschiedlichen Räumlichkeiten sowie der Qualität unserer Trauungen insbesondere auf unser großes Angebot an Samstagen und an jedem Freitag zurückführen. So fanden allein im Jahr 2017 484 Termine außerhalb der üblichen Öffnungszeit am Freitagnachmittag oder an den Samstagen statt. Durch die regelmäßigen Samstagsangebote an verschiedenen Standorten, teilweise parallel, konnten im vergangenen Jahr allein 332 Ehen samstags geschlossen werden, eine wohl hervorragende Quote bei insgesamt 1425 geschlossenen Ehen. Vorlage FB 01/0464/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.09.2018 Seite: 2/4 Allein durch das strukturierte Angebot ist es möglich, das gesamte Aufgabenspektrum eines Standesamtes im Allgemeinen und das hohe Eheschließungsaufkommen im Besonderen wirtschaftlich zu gestalten. Dass dies hervorragend gelingt, wird durch den Prüfbericht des Gemeindeprüfungsamtes, der in den zuständigen Ausschüssen im Jahr 2016 behandelt und vorgestellt wurde, deutlich bestätigt. Zitat: „Demgegenüber positioniert sich die Stadt Aachen im Personenstandswesen sehr gut. Sie liegt mit ihren Personalaufwendungen unter den 5 niedrigsten im Vergleich mit 23 kreisfreien Städten. Daneben erzielt sie Leistungswerte, die den Benchmark der GPA NRW übersteigen. Eine gut ausgearbeitete Termin- und Organisationsstruktur ist hierfür ursächlich. Ansatzpunkte zur Optimierung sind lediglich punktuell auszumachen. Hierzu gehört das kritische Hinterfragen des Trauungsangebotes in den Bezirken. Für dieses besteht keine hohe Nachfrage.“ Im Detail wird festgestellt, dass „die Leistungswerte der Stadt Aachen zu den Bestwerten in NRW gehören“ und „das Angebot, Eheschließungen jeweils zu konzentrieren, wird ausdrücklich begrüßt. Hierdurch können die Wege- und Rüstzeiten gering gehalten werden. Das Angebot ist verlässlich und planbar, sowie personell umsetzbar.“ Dieses hervorragende Ergebnis wird aus Sicht der GPA NRW erreicht durch die Vermeidung paralleler Trauungsangebote, eine eindeutige Terminstruktur und eine weitsichtige Organisation der Trauungen. Folgt man den vorliegenden Anträgen, würden die vorgenannten Kriterien durchbrochen. Es ist dem Standesamt bewusst, dass mit dem derzeitigen Raumangebot zwar eine große Bandbreite in Geschmack und Gestaltung für die Paare erreicht wird, aber man damit natürlich nicht jedem Einzelwunsch gerecht werden kann. Es ist allerdings zweifelhaft, ob dies wirklich gewollt sein kann bzw. überhaupt Sinn macht. Man sollte sich bewusst machen, dass sich durch zusätzliche Räumlichkeiten nicht die Gesamtzahl der Eheschließungen in Aachen verändern wird. Natürlich findet man das Paar, das wegen besonderer persönlicher Beziehungen auch gerne das Ludwigforum, das SuermondtLudwig-Museum, das alte Kurhaus oder auch das Depot Talstraße als Trauort wählen würde. Dies sind allerdings genauso Einzelwünsche wie der Wunsch nach einer Trauung am Ort des ausgeübten Hobbies, im eigenen Zuhause oder am kommerziellen Ort der Traufeierlichkeit. Wäre jeder geäußerte Orts- und Terminwunsch das Realisationsziel für unser Standesamt, müsste der Pfad der Wirtschaftlichkeit und auch der Sinnhaftigkeit verlassen werden mit klaren negativen Auswirkungen auf den Personalbedarf und die Effektivität. Wie die Vergangenheit zeigt, sind die angebotenen Trauorte nicht absolut fix und statisch; allerdings sieht die Verwaltung hier auch nicht, anders als im Antrag formuliert, das große Bedürfnis nach neuen und besonderen Orten. Dies sind Einzelwünsche. Das Standesamt wird den Hochzeitsmarkt in Abwägung zwischen Wünschen der Paare und wirtschaftlicher Umsetzung durch die Stadt weiter in erprobter Art und Weise beobachten, das Angebot überprüfen und bei Bedarf im Rahmen der Wirtschaftlichkeit anpassen. Vorlage FB 01/0464/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.09.2018 Seite: 3/4 Anlage/n: - Antrag der GRÜNE-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 06.11.2017 - Ratsantrag Nr. 367/17 der SPD-Fraktion vom 04.02.2014 Vorlage FB 01/0464/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.09.2018 Seite: 4/4