Beschlussvorlage (Bekämpfung von Motorradlärm)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER BM – P/Mi Vorlage 1017 /X.L. Datum: 10.09.2018 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 18.09.2018 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 25.09.2018 Gemeinderat Sitzungstag: 02.10.2018 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bekämpfung von Motorradlärm Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, geeignete Maßnahmen gegen die Belästigung durch Motorradlärm in unserem Gemeindegebiet zu veranlassen. Gleichzeitig bestätigt der Gemeinderat den Forderungskatalog der Arbeitsgemeinschaft Region Nationalpark Eifel gegen Motorradlärm vom 9.7.2018. Begründung: Insbesondere auf den überörtlichen Straßen in unserer Gemeinde finden vornehmlich in den Sommermonaten extreme Belästigungen durch Motorradlärm vor allem an den Wochenenden statt. Seit geraumer Zeit wird in einem interkommunalen Austausch der nordrhein-westfälischen Eifelgemeinden versucht, geeignete Maßnahmen gegen eine negative Entwicklung von Motorradlärm einzuleiten. In Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft Region Nationalpark Eifel gegen Motorradlärm wurde ein Forderungskatalog (s. Anlage) erarbeitet, der während eines Symposiums im Frühjahr 2019 öffentlich diskutiert werden soll. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich bereit erklärt, den Prozess zu begleiten. Vertreter der EU, von Bund und Land werden hierbei beteiligt. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister