Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Eb Vorlagennummer: VL-186/2018 Langerwehe, den 06.09.2018 TOP Vorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 29.06.2016 6 Reinigungskosten der genutzten Immobilien; hier: Antrag der SPD/FDPFraktion Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Prüfung des Vorschlages auf Einsparpotential durch Neuausschreibung. Nachdem die Angebote eingeholt, geprüft und ausgewertet sind, erfolgt bei Kosteneinsparung die sofortige Umsetzung der Maßnahme. Siehe TOP 19.04.2018 3 Übertragung der Trägerschaft/ des Betriebes des Töpfereimuseums Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen die Übertragung des Museumsbetriebes auf den Museumsverein oder einen hierfür zu gründenden Verein unter Berücksichtigung der von den Fraktionen geforderten Kriterien zu prüfen. Es haben erste Gespräche zwischen den Vereinen, dem Museum und der Verwaltung stattgefunden. Zur zeit werden die Erkenntnisse der Gespräche aufgearbeitet. Drucksache VL-186/2018 Seite - 2 - 19.04.2018 4 Gemeindebücherei 1. Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion: Der Hauptund Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Übertragung der Gemeindebücherei an Dritte. Zeitpunkt der Übertragung ist der 01.09.2018 wahlweise der Beginn des Schuljahres 2018/2019. Kann keine Übertragung an Dritte erzielt werden, beantragt der Haupt- und Finanzausschuss zur Reduzierung der freiwilligen Leistungen im Haushaltsjahr 2018 die Schließung der Bücherei zum 31.08.2018.Der in der Bücherei angestellten Bibliothekarin (nicht Minijobber) ist eine Ersatzbeschäftigung anzubieten. 2. Beschlussvorschlag der SPD/FDP-Fraktion: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Antrag der SPD/FDPFraktion und gibt diesen zur finalen Beschlussfassung weiter. Die Europaschule Langerwehe bereitet zzt. die Übernahme der Gemeindebücherei mit der angestellten Bibliothekarin vor. Die Bildung eines Förderkreises ist bis zum heutigen Zeitpunkt der Gemeinde nicht bekannt. 19.04.2018 7 Aufwertung und Pflege der Standorte für Altglas- und Altkleidersammelcontainer hier: Antrag der CDUFraktion vom 18.03.2018 Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Altglascontainer durch die Kunst AG der Gesamtschule Langerwehe malerisch gestalten zu lassen. Die Angelegenheit ist noch in Bearbeitung. 04.07.2018 3 Beratung des Entwurfs der Haushaltsatzung 2018 nebst Anlagen I) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Langerwehe den Beschluss a) der Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan und sonstigen Anlagen b) des fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzepts 2018 in der von der Verwaltung vorgelegten 4. Entwurfsfassung unter Berücksichtigung der Beratungs-und Beschlussergebnisse. II) Der Haupt- und Finanzausschuss vertagt die weitere Beratung in die nächste Sitzung. Nach Ratsbeschluss wurde die Haushaltssatzung der Kommunalaufsicht vorgelegt. Die Genehmigung steht noch aus. Der Bürgermeister (Göbbels)