Daten
Kommune
Brühl
Größe
101 kB
Datum
11.09.2018
Erstellt
11.09.18, 17:49
Aktualisiert
11.09.18, 17:49
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Sachbearbeiter/in
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
40
Krämer
40
05.09.2018
301/2018
(161/2018, 282/2018)
Betreff
Qualität und tarifliche Bezahlung in der Offenen Ganztagsschule (OGS)
hier: Weitergabe von Mehreinnahmen
Bezug: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 05.06.2018, Vorlage
Nr. 184/2018 und Antrag der SPD-Fraktion vom 06.07.2018, Vorlage Nr. 231/2018, Antrag
der SPD-Fraktion vom 02.04.2018, Vorlage Nr. 107/2018 und Antrag der Fraktion
Linke&Piraten vom 20.04.2018, Vorlage Nr. 127/2018
Beratungsfolge
Schulausschuss
Finanzielle Auswirkungen
X
X Ja
Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei den jeweiligen OGS-Kostenstellen
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
BGM
Zust. Dez.
Zust. Dienststelle
Freytag
Burkhardt Weiskopf
Kämmerer
Dez. III
Team Haushalt
FB 30
Radermacher
Brandt
i.V. Assenmacher
Dartsch
Beschlussentwurf:
Der Schulausschuss beschließt, die erhöhten Einnahmen aus Landesmitteln, städtischem
Pflichtbeitrag und den OGS-Elternbeiträgen an die OGS-Träger weiterzugeben unter der
Voraussetzung, dass der Mehrbetrag zur Finanzierung der Personalkosten zugunsten
einer
qualitativ
höheren
individuellen
Förderung,
insbesondere
bei
der
Hausaufgabenbetreuung/Lernzeit, verwendet wird.
Im laufenden Haushaltsjahr nicht verausgabte Mittel sind zu diesem Zweck in das nächste
Haushaltsjahr zu übertragen.
Erläuterungen:
Die für die OGS bestimmten Mehreinnahmen sollen, wie in VL 282/2018 ausgeführt, an
die OGS-Träger weitergegeben werden.
Diese betragen für das Schuljahr 2018/19 rund 107 € pro Kind, für das Schuljahr 2019/20
und 2020/21 rund 80 €.
In dieser Sache gab es intensiven Austausch mit dem Landesministerium für Schule und
Bildung (MSB). Von dort wurde der Wille des Gesetzgebers betont, die zusätzlichen Mittel
für eine Qualitätsentwicklung in den OGSen einzusetzen.
Bezüglich einer tariflichen Bezahlung kann derzeit noch keine Lösung angeboten werden,
denn auch eine Ausschreibung der Trägerschaften für die OGSen in Brühl wäre bzgl. der
Bezahlung der OGS-Mitarbeiterschaft nicht zielführend: Aufgrund der Überschreitung des
Drucksache 301/2018
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Schwellenwertes für soziale Dienstleistungen (750.000 Euro) müsste die Ausschreibung
europaweit erfolgen und in europaweiten Ausschreibungen verstößt die Forderung einer
Tarifbindung des Unternehmens gegen EU-Recht und wäre somit rechtswidrig
(Unternehmen dürfen wegen fehlender Tarifbindung nicht ausgeschlossen werden). Es
können allerdings tarifvertragliche Elemente bezogen auf die jeweilige OGS in die
Ausschreibung aufgenommen werden, wobei ein gewisses Restrisiko verbleibt. Auch dies
würde jedoch eine Kündigung der Verträge verbunden mit einer europaweiten
Ausschreibung der Folgeverträge voraussetzen.
In der Landesregierung wird die Finanzierung der OGSen auch im Hinblick auf die dortige
Mitarbeiterschaft diskutiert. Laut Aussage des zuständigen Referates im MSB wird derzeit
an einem Gesetzesentwurf gearbeitet, nachdem der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz
künftig festgeschrieben werden soll. In diesem Zusammenhang wird aufgrund der
Konnexitäts-Relevanz zwangsläufig auch die Finanzierung neu geregelt werden müssen.
Finanzielle Auswirkungen
Der Beschluss ist haushaltsneutral, da die Mehraufwendungen in Höhe der Mehrerträge
gedeckt werden. Ein überplanmäßiger Bedarf kann nicht festgestellt werden.