Beschlussvorlage (Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 194, E.-Gymnich, Photovoltaikanlage A61; Aufstellungsbeschluss)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 381/2018 Az.: Amt: - 61 BeschlAusf.: - - 61 - Datum: 10.09.2018 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Seyfried Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Betrifft: Termin 25.09.2018 Bemerkungen beschließend Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 194, E.-Gymnich, Photovoltaikanlage A61; Aufstellungsbeschluss Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: I. Gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) wird beschlossen, für das im Anlageplan gekennzeichnete Gebiet einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 194, Erftstadt-Gymnich, Photovoltaikanlage A61. Der Anlageplan ist Bestandteil des Beschlusses. II. Der Vorentwurf des VBP wird zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, aufgrund des Planungskonzeptes die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer zweiwöchigen Offenlage durchzuführen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligen. Begründung: Der Rat der Stadt Erftstadt hat mit Beschluss vom 17.04.2018 der Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen zur Errichtung einer Freiflächensolaranlage entlang der Autobahn A61 nördlich von Gymnich zugestimmt ( i. V. m. V 195/2018). Die Firma RheinEnergie AG Köln beabsichtigt in Erftstadt Gymnich im Außenbereich eine Freiflächensolaranlage mit einer Leistung von 2x750 kWp auf einer Fläche von ca. 2,4 ha zu errichten. Aufgrund der vorliegenden Rahmenbedingungen des Ausschreibungsverfahrens der Bundesnetzagentur ist der Bau der Anlage in zwei Abschnitten (ca. 750 kWp) mit einem zeitlichen Abstand von mindestens 24 Monaten erforderlich. Die Errichtung von Freiflächensolaranlagen im Außenbereich ist nicht privilegiert. Die entsprechenden planungsrechtlichen Voraussetzungen (FNP-Änderung sowie Aufstellung eines Bebauungsplanes) sind zu schaffen. Die Verwaltung hat die allgemeinen planungsrechtlichen Grundlagen dargelegt und erftstadtspezifische Rahmenbedingungen in den Vorlagen V 421/2017, V31/2018 vorgeschlagen. Ein Konzept zur Steuerung von Freiflächensolaranlagen im Stadtgebiet ist Gegenstand der Sitzung. Die in Gymnich beabsichtigte Anlage entspricht diesen Rahmenbedingungen. Die Kosten der Planung übernimmt der Projektentwickler. Die geplante Photovoltaikanlage (PVA) soll in einem Abstand von 18m zur BAB errichtet werden. Nach § 9 Abs.1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) besteht eine 40m Anbauverbotszone zu Bundesautobahnen (BAB). Ein Abrücken von der Grundstücksgrenze weg von der Autobahn in Richtung Westen würde zu einer nachteiligen Grundstücksausnutzung führen, da ein Streifen entstehen würde, der wirtschaftlich nicht nutzbar wäre. Vom Landesbetrieb Straßenbau Autobahnniederlassung Krefeld ist eine entsprechende Ausnahmeregelung bereits in Aussicht gestellt worden. Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erfolgt im Parallelverfahren mit der Änderung des Flächennutzungsplanes. Die Planung ist mit der Regionalplanungsbehörde vorabgestimmt. Die Verwaltung schlägt vor, auf der Grundlage des Planungskonzeptes die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB durchzuführen. Anlagen:  Anlageplan  Planungskonzept  Erläuterungsbericht In Vertretung (Hallstein) -2-