Beschlussvorlage (Sanierungs- und Baumaßnahmen im Jahr 2019 an Schulen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 394/2018 Az.: -82- Amt: - 82 BeschlAusf.: - -82- Datum: 24.08.2018 Kämmerer gez. Breetzmann Erster Beigeordneter Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Dr. Risthaus Amtsleiter RPA Beratungsfolge Schulausschuss Termin 26.09.2018 vorberatend Rat 09.10.2018 beschließend Betrifft: Bemerkungen Sanierungs- und Baumaßnahmen im Jahr 2019 an Schulen Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die im Entwurf des Wirtschaftsplanes 2019 für den Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft vorgesehenen Sanierungs- und Baumaßnahmen an Schulen werden zur Kenntnis genommen. Der Rat der Stadt wird gebeten, die Umsetzung der Maßnahmen zu beschließen. Begründung: Die Mittel für Bauerhaltungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden werden im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft veranschlagt. Aufgrund fortlaufender Ortsbesichtigungen sowie nach Abfrage bei den Nutzern der städtischen Gebäude wird für den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine Übersicht über den Sanierungsbedarf städtischer Gebäude erstellt. Ein Auszug aus dieser Übersicht, einschließlich Erläuterungen, in der Maßnahmen an Schulen erfasst sind, ist beigefügt. Zu den einzelnen Maßnahmen ergeben sich folgende Anmerkungen: - Gebäude allgemein, Anstreicherarbeiten Im Zuge der Beratungen über den Wirtschaftsplan 2017 wurde aus dem politischen Raum die Forderung erhoben, zusätzliche Mittel für den Anstrich von Schulen zur Verfügung zu stellen. Der bauliche Zustand in vielen Gebäuden rechtfertigt diese Forderung. - Gebäude allgemein, EDV-Vernetzung, aktive Komponenten (Gute Schule 2020) Über die Mittel aus dem Förderprogramm Gute Schule 2020 sollen alle Schulen eine strukturierte EDV-Verkabelung, eine WLAN-Versorgung und eine ausreichend breitbandige Internetanbindung erhalten. Im Zusammenhang mit der Vorlage V 280/2018 wurden dafür Mittel bereitgestellt. Die Mittel, die im Rahmen dieser Vorlage bereitgestellt wurden, habe ich bei den jeweiligen Schulen in den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2019 eingestellt. Um die neuen Netze für die Übertragung der Daten ausreichend leistungsfähig zu machen, müssen auch aktive Komponenten erneuert werden. - GS-Gymnich, Zaunanlage Das Gebäude und die Außenanlagen der GS-Gymnich, und auch das Gelände des angrenzenden Kindergartens, werden immer wieder durch Vandalismus beeinträchtigt. Das Gelände sollte daher durch einen Zaun gegen unbefugtes Betreten gesichert werden. An anderen Schulen haben sich solche Maßnahmen bewährt. - GS Kierdorf, Weiterführung Brandschutzmaßnahmen Im Bereich der Grundschule Kierdorf wurden im Jahr 2018 Brandschutzmaßnahmen durchgeführt. Zum Abschluss der vom Gutachter vorgeschlagenen Maßnahmen sind noch weitere Mittel in Höhe von 50.000,- € erforderlich. - GS Erp, Sanierung WC Jungen/Mädchen Lehrschwimmbecken Die WC-Anlagen und Duschen im Lehrschwimmbecken der GS-Erp wurden vor einigen Jahren saniert. Lediglich eine WC-Anlage wurde noch nicht modernisiert. Diese entspricht nicht mehr den heutigen hygienischen Anforderungen und sollte daher erneuert werden. - Ehem. HS Liblar, Grundsanierung Altbau Das Gebäude wird derzeit, finanziert über Mittel des Landes, umfassend saniert. Gem. dem Bewilligungsbescheid des Landes war ursprünglich gefordert, die Maßnahme bis Ende 2018 abzuschließen. Das Land hat diese Frist zwischenzeitlich auf Ende 2019 verlängert. Nach dem derzeitigen Stand der Baumaßnahmen können die Jugendräume voraussichtlich Ende 2018 in Betrieb genommen werden. Mit dem Abschluss der restlichen Baumaßnahmen ist im 2. Quartal 2019 zu rechnen. Die Umsetzung der Maßnahme wurde u.a. durch zusätzlich erforderliche Schadstoffsanierungen, es musste Asbest in Putzen und Spachtelmassen entfernt werden, verzögert. Die Kosten für die Schadstoffsanierung und die derzeit stark steigenden Baukosten erfordern die Bereitstellung zusätzlicher Mittel. - HS Lechenich, Einbau Einbruchmeldeanlage In die Schule wurde in jüngerer Vergangenheit mehrfach eingebrochen. Die Schäden, die dabei innerhalb des Gebäudes angerichtet wurden, waren nicht unerheblich. Das Gebäude sollte daher durch eine Einbruchmeldeanlage gesichert werden. - Gymn. Liblar, Dachsanierung Klassentrakt im vergangenen Jahr wurde das Dach auf dem Verwaltungstrakt erneuert. Das Dach auf dem Klassentrakt ist noch älter und dringend sanierungsbedürftig. - Gymn. Liblar, Sanierung Toiletten Verwaltung und 1. OG Die Toiletten im Verwaltungstrakt entsprechen nicht mehr heutigen hygienischen Anforderungen. Das Leitungssystem ist erneuerungsbedürftig. Die Anlagen im EG (Verwaltung) -2- und im 1. OG verfügen über ein gemeinsames Leitungssystem. Daher sollten beide Anlagen in einer Maßnahme saniert werden. - Gymn. Liblar, Sanierung von zwei Chemieräumen Die Anlagen in den beiden Räumen genügen nicht mehr den heutigen Sicherheitsanforderungen. Eine Sanierung der Räume ist daher zwingend. - Schulzentrum Lechenich, Sanierung – Planungskosten Im Jahr 2018 wurden die umfangreichen Planungsaufträge für die Sanierung des Schulzentrums Lechenich. Den aktuellen Stand der Planungen werden die beauftragten Architekten im 3. Quartal 2018 vorstellen. Der Auftrag für die technische Gebäudeausrüstung konnte bisher nicht erteilt werden, da eine zweimalige europaweite Ausschreibung bisher zu keinem Ergebnis geführt hat. Es ist beabsichtigt, die Planungen im Jahr 2019 abzuschließen, Leistungsverzeichnisse zu erstellen und erste Ausschreibungen auf den Weg zu bringen. Mit den Baumaßnahmen kann Anfang 2020 begonnen werden, wenn die Ausschreibungen Erfolg haben. - Volkshochschule, Umbau zum Haus der Erwachsenenbildung Die Maßnahme wird im Zuge des Masterplans Liblar mit Mitteln des Landes gefördert. Im Jahr 2018 wurde dazu der Planungsauftrag erteilt, mit dem Bau kann, unmittelbar nach Abschluss der Baumaßnahmen am ehem. Altbau der HS Liblar, in den Sommerferien 2019 begonnen werden. Die Mittelbereitstellung berücksichtigt weiterhin die aktuelle Preissituation auf dem Baumarkt. Im Entwurf des Wirtschaftsplanes habe ich vorgesehen, alle Maßnahmen die unter “Bauprogramm 2019" aufgelistet sind, im Jahr 2019 auch zu realisieren. Der Schulausschuss wird gebeten, zu den vorgeschlagenen Maßnahmen eine Empfehlung abzugeben. Die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan erfolgt durch den Rat der Stadt. In Vertretung (Hallstein) -3-