Beschlussvorlage (Flächennutzungsplanänderung Nr. 25, Erftstadt-Erp, Erweiterung Abgrabung und Deponie Erp; Aufstellungsbeschluss)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 452/2018 Az.: Amt: - 61 BeschlAusf.: - - 61 - Datum: 06.09.2018 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Seyfried Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Rat Betrifft: Termin Bemerkungen 25.09.2018 vorberatend 09.10.2018 beschließend Flächennutzungsplanänderung Nr. 25, Erftstadt-Erp, Erweiterung Abgrabung und Deponie Erp; Aufstellungsbeschluss Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) wird beschlossen, für das im Anlageplan gekennzeichnete Gebiet eine Flächennutzungsplanänderung aufzustellen. Die Flächennutzungsplanänderung erhält die Bezeichnung: Flächennutzungsplanänderung Nr. 25, Erftstadt-Erp, Erweiterung Abgrabung und Deponie Erp. Der Anlageplan ist Bestandteil des Beschlusses. Begründung: Die Firma Rhiem & Sohn Kies und Sand GmbH & Co. KG beabsichtigt die Erweiterung ihrer Abgrabungs- und Deponieflächen im Norden bzw. Nordwesten des bestehenden Betriebsgeländes. Die langfristigen Planungen der Firma Rhiem & Sohn sind bereits beim Runden Tisch (21.02.2017) sowie im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 07.06.2016 ausführlich vorgestellt worden. Die Erweiterung geht über den im gültigen Flächennutzungsplan (FNP) dargestellten Bereich als Fläche für Abgrabungen und Deponie hinaus. Im Regionalplan sind bereits ca. 10 ha als Bereiche für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze bzw. Abgrabungsbereiche (BSAB) festgesetzt, die im FNP noch als Flächen für die Landwirtschaft dargestellt sind. Im Zuge der Regionalplanänderung sollen zusätzliche Flächen (ca. 60 ha) als BSAB ausgewiesen werden. Im Flächennutzungsplan sind die Erweiterungsflächen als Flächen für die Landwirtschaft dargestellt. Ein Großteil der bestehenden Abgrabungsflächen wird bis 2031 verfüllt und renaturiert. Mit der Erweiterung nach Norden wird sich langfristig der Kiesabbau weg von der Ortschaft Erp entwickeln und im Zwischenraum eine rekultivierte, begrünte Landschaft auf den Deponieflächen entstehen. Die Regionalplanungsbehörde hat angeregt parallel zur Regionalplanänderung auch auf kommunaler Ebene die Bauleitplanung durchzuführen. Zur Anpassung des Flächennutzungsplanes an die Ziele der Raumordnung, ist eine Flächennutzungsplanänderung erforderlich. Neben der Erweiterung der Abgrabungsflächen und der Deponie sollen auch eine Anlage zur Kiesaufbereitung und eine Anlage für Recycling gebaut werden. Dies ist in der Bauleitplanung zu berücksichtigen. Die Flächennutzungsplanänderung sichert die beabsichtigte Nutzung langfristig. Außerdem dient sie als Grundlage das zukünftige Bestehen des Betriebes Rhiem & Sohn zu gewährleisten. Auf die Vorlage 287/2016 wird verwiesen. Anlagen:  Anlageplan  Auszug aus Präsentation „Zukunftspläne Rhiem & Sohn Kies und Sand GmbH & Co. KG“ aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 27.09.2016 In Vertretung (Hallstein) -2-