Allgemeine Vorlage (Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 162/2018 1.Ergänzung 25.09.2018 Vorlage erstellt: 11.09.2018 Federführung: 2.2 An den Rat mit der Bitte um X TL: SB: öffentliche Sitzung Frau Heimersheim / Herr Hecker Herr Diefenbach / Herr Auel Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Allg. Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: Teamleiter/in X Vorlage berührt den Haushalt. X Mittel verfügbar bei s.u. Euro Sachbearbeiter/in X über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK s.u. Deckung erfolgt durch PSK s.u. Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 7 Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO Beschlussvorschlag: a) Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.09.2018 -TOP 3- genehmigt der Rat eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 96.737,00 € beim Produkt 160 611 000 – 5374 100 bis 5376 200 „Kreisumlage“. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen beim Produktsachkonto 160 611 000 – 4181 000 – „Umlage nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG)“ b) Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.09.2018 -TOP 3- genehmigt der Rat eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung im Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 5.346,99 € beim Produkt 120547000-5316100 bis 160611000-4051000 „ÖPNV“ zu genehmigen. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen beim Produktsachkonto 160 611 000 – 4181 000 „Umlage nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG)“ Sachdarstellung: Zu a) Gemäß Bescheid des Landrats für den Kreises Euskirchen vom 16.7.2018 wurde die Kreisumlage für das Jahr 2018 mit einer Gesamtumlage i.H.v. 7.817.087,00 Euro festgesetzt. Bei einem Haushaltsansatz für 2018 von 7.720.350,00 Euro ergibt sich demnach für 2018 ein überplanmäßiger Aufwand/Auszahlung i.H.v. 96.737,00 Euro. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen beim Produktsachkonto 160 611 000 – 4181 000 – „Umlage nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG)“. Vorlagen-Nr. 162/2018 1. Ergänzung Seite 2 Zu b) Aufgrund gestiegener Fahrgastzahlen auf allen TaxiBusPlus-Linien um ca. 20 % im Jahr 2017 sind Nachzahlungen in Höhe von 3.410,65 € entstanden, die an den Kreis Euskirchen entrichtet werden müssen. Aktuell gebuchter Aufwand: 20.436,34 € Nachforderungen Kreis für 2017 3.410,65 € 23.846,99 € Ansatz 2017 18.500,00 € ÜPL für 2017 5.346,99 € Bei einem Haushaltsansatz für 2017 von 18.500,00 Euro ergibt sich demnach für 2017 ein überplanmäßiger Aufwand/Auszahlung i.H.v. 5.346,99 Euro. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen beim Produktsachkonto 160 611 000 – 4181 000 – „Umlage nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG)“.