Allgemeine Vorlage (Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertageseinrichtung)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 207/2018 1.Ergänzung 25.09.2018 Vorlage erstellt: 11.09.2018 Federführung: 1.3 An den Rat mit der Bitte um X TL: SB: öffentliche Sitzung Frau Emons Frau Kratz Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Allg. Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Teamleiter/in Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter/in über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 11 Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertageseinrichtung Beschlussvorschlag: Der Rat fordert den Kreistag Euskirchen auf, das Ziel, die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen für alle Eltern grundsätzlich beitragsfrei zu stellen, zu verfolgen und ein Konzept zur Beitragsbefreiung zu erarbeiten. Sachdarstellung: Auf den als Anlage beigefügten Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2018 wird verwiesen. Die Angelegenheit wurde nicht in der Sitzung des Fachausschusses am 04.09.2018 beraten. Da keine Vorberatung in den Fraktionen möglich war, sprach der Ausschuss sich gegen eine Aufnahme in die Tagesordnung auf. Die SPD-Fraktion beantragte daraufhin, die Angelegenheit in der nächsten regulären Sitzung des Rates zu behandeln.