Allgemeine Vorlage (Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gem. § 83 GO hier: Beschaffung Ersteinrichtung Bücherei und Haus der Begegnung)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 222/2018 25.09.2018 Vorlage erstellt: 11.09.2018 Federführung: 1.1 An den Rat mit der Bitte um X TL: SB: öffentliche Sitzung Frau Emons Frau Kratz Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Allg. Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Teamleiter/in Vorlage berührt den Haushalt. Mittel verfügbar bei “ X über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch Invest.-Nr. 511.002.02 „Städtebauprojekt“ s.u. Euro Sachbearbeiter/in Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 13 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 GO 13.1 Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gem. § 83 GO hier: Beschaffung Ersteinrichtung Bücherei und Haus der Begegnung Beschlussvorschlag: Der Rat genehmigt die beigefügte Dringlichkeitsentscheidung Nr. 39 vom 16.08.2018 gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO. Sachdarstellung: Am 16.08.2018 wurde im Wege einer Dringlichkeit beschlossen, a) für die investiven Beschaffungen für die Ersteinrichtung der Bücherei überplanmäßige Auszahlungen i.H.v. rd. 92.000 € und b) für die investiven Beschaffungen für den Begegnungsraum im Haus der Begegnung außerplanmäßig 25.000 € bereitzustellen. Diese Dringlichkeitsentscheidung bedarf gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO der Genehmigung des Rates. Eine Ausfertigung der Dringlichkeitsentscheidung ist als Anlage beigefügt.