Allgemeine Vorlage (Energiepolitisches Arbeitsprogramm für die 3. European Energy Award – Phase)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 228/2018 25.09.2018 Vorlage erstellt: 13.09.2018 Federführung: 2.2 An den Rat mit der Bitte um X TL: SB: öffentliche Sitzung Herr Auel Herr Hecker Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Allg. Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Teamleiter/in Vorlage berührt den Haushalt 2019 ff. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter/in über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 14 Energiepolitisches Arbeitsprogramm für die 3. European Energy Award – Phase Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Kall beschließt für die 3. Förderphase im European Energy Award (EEA): a) Das vorliegende Energiepolitische Arbeitsprogramm (EPAP) mit den aufgelisteten Maßnahmen, Zuständigkeiten, Prioritäten, Umsetzungszeiträumen und Budgets wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die für die Umsetzung dieser als vorrangig eingestuften Maßnahmen notwendigen Mittel werden in den Haushaltsjahren 2019 – 2023 bereitgestellt. Die Umsetzung der Projekte wird durch das EEA-Team und das Energieteam koordiniert. b) Im Falle einer Verschlechterung der Haushaltssituation steht die Umsetzung einzelner Maßnahmen, soweit sie mit Ausgaben verbunden sind, unter dem Vorbehalt der jährlichen Etat- und Konsolidierungsbeschlüsse des Rates der Gemeinde Kall. Sachdarstellung: Am 12.06.2018 hat der Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt die weitere Teilnahme der Gemeinde Kall am EEA-Programm (3. EEA-Förderphase, 02/2019 bis 01/2023) beschlossen. Für die 3. EEA–Phase wurde das bereits seit 2012 vorliegende Energiepolitische Arbeitsprogramm aktualisiert und fortgeschrieben. Das Arbeitsprogramm umfasst insgesamt sechs Themenfelder: 1. Entwicklungsplanung und Raumordnung 2. Kommunale Anlagen und Gebäude 3. Ver- und Entsorgung 4. Mobilität 5. Interne Organisation 6. Kommunikation und Kooperation. Vorlagen-Nr. 228/2018 Seite 2 Das EEA-Programm gibt ca. 80 Maßnahmen vor, aus denen sich die Gemeinde ca. 60 Maßnahmen für das Energiepolitische Arbeitsprogramm aussuchen kann. Die erfolgreiche Entwicklung und Umsetzung von möglichst vielen Maßnahmen wird im EEA-Audit bewertet und führt zur jeweiligen Zertifizierung. Ende September 2018 steht das 2. EEA-Audit für die Gemeinde Kall an. Für die Durchführung dieses Audits ist zuvor eine positive Beschlusslage seitens des Rates der Gemeinde Kall erforderlich. Nach derzeitigem Stand konnte die Umsetzungsquote nochmals deutlich von 58% auf knapp 70% gesteigert werden. Somit ist mit dem nächsten Audit (voraussichtlich im Jahre 2022) die Erreichung der EEA-Gold-Zertifizierung machbar. Kall ist weiterhin die einzige Kommune im Kreis Euskirchen und der Region, die sich diesem anspruchsvollen Instrument stellt. Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, die Umsetzung des vorliegenden Energiepolitischen Arbeitsprogramms (mehrjähriger Maßnahmenplan) vorbehaltlich notwendiger Einzelbeschlüsse zu entsprechenden Maßnahmen zu beschließen. Das Energiepolitische Arbeitsprogramm und die möglichen Maßnahmen sind der Vorlage beigefügt.