Öffentliche Niederschrift (Umweltausschuss)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 20. Sitzung des Umweltausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 06.09.2018 Mitgliederzahl: 17 Vorsitzende: Hohn, Astrid Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Hohn, Astrid 2. Ackers, Elfriede 3. Böcking, Paul 4. Gerards, Elmar 5. Gilles, Josef, vertritt Petran, Franz 6. Graf von Spee, Mariano 7. John, Holger, vertritt Körner, Karlheinz 8. Kaptain, Johannes, vertritt Schmidt, Stefan 9. Kesseler, Achim 10. Kesternich, Tobias 11. Kilian, Manfred 12. Lüttgen, Wolfgang 13. Dr. Nolten, Ralf (ab TOP 3) 14. Olschewski, Dieter 15. Schroeteler, Rolf 16. Tesch, Michael b) von der Verwaltung: 1. BM Eßer 2. Herr Gottstein 3. Herr Wolfram 4. Frau Lennartz 5. Herr Becker Es fehlen: 1. Körner, Karlheinz 2. Petran, Franz 3. Schmidt, Stefan 4. Szymanski, Udo Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 19:40 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Hohn fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 3. Antrag auf 3. Änderung der Satzung über die Festlegung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Obermaubach (Innenbereichssatzung) Vorlage: 76/2018 4. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 78/2018 5. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Erlass einer Baumschutzsatzung in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 71/2018 6. Anfragen -3- A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Herr S. fragt an, wie die Abteilung 2.2 hinsichtlich der Wasserführungsprobleme am Rödderweg mit Bürgerinnen und Bürgern umgeht. BM Eßer teilt mit, dass die Abteilung 2.2 einen bürgerfreundlichen und sachgerechten Umgang pflegt. Da keine Wasserführungsprobleme mehr bekannt sind, ist die Maßnahme abgeschlossen. Herr C. fragt an, ob die Problematik der Trinkwasserversorgung und die Notwendigkeit von Baggerarbeiten am Engelsgraben/Boicher Bach bekannt sind. Notwendige Unterlagen wurden von ihm an die zuständige Abteilung bei der Bezirksregierung Köln geschickt. Die Verwaltung sagt eine Prüfung in Abstimmung mit dem Wasserwerk Concordia zu. 2. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 3. Antrag auf 3. Änderung der Satzung über die Festlegung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Obermaubach (Innenbereichssatzung) Vorlage: 76/2018 Herr Gottstein trägt den Werdegang und die Absicht des Antrags vor. AM Graf von Spee fragt an, ob für die Bebauung des Grundstückes eine flächenmäßige Begrenzung möglich ist. Herr Gottstein teilt mit, dass die überbaubare Fläche in der Innenbereichssatzung festgelegt werden kann. AM Böcking fragt an, ob auf der vorderen Fläche zur Straße noch eine weitere Bebauung möglich ist. Herr Gottstein erklärt, dass durch die Satzungsänderung die Bäume auf dieser Fläche als schützenswert deklariert werden und somit dort kein Haus mehr gebaut werden kann. Der Bau einer Garage ist allerdings möglich. AM Gerards fragt an, ob eine Zuwegung zum Haus geplant ist. Herr Gottstein erklärt, dass ein Fußweg möglich, eine PKW-Zufahrt aber aufgrund der Topographie nahezu ausgeschlossen ist. AM Nolten bittet darum, in der Niederschrift zu ergänzen, ob beim damaligen Beschluss 1995 schon eine FFH-Ausweisung in diesem Bereich vorgelegen hat. Die Verwaltung sagt eine Beantwortung in der Niederschrift zu. Antwort der Verwaltung: Zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses 1995 war das FFH-Gebiet noch nicht erlassen worden. AM Kaptain fragt an, ob das Grundstück an den Kanal angeschlossen ist. Die Verwaltung sagt eine Beantwortung in der Niederschrift zu. Antwort der Verwaltung: Das Gebäude ist am Schmutz- und Regenwasserkanal angeschlossen. Die Ausschussmitglieder sind sich einig, die Diskussion in die Fraktionen zu verweisen und im Bau- und Planungsausschuss darüber zu entscheiden. Beschlussvorschlag: Dem Antrag auf 3. Änderung der Satzung über die Festlegung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Obermaubach (Innenbereichssatzung) wird entsprochen. Die Verwaltung wird ermächtigt -4einen Satzungsentwurf auszuarbeiten und zum Beschluss vorzulegen. Beratungsergebnis: 4. vertagt Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 78/2018 Frau Lennartz trägt vor, dass die Zuständigkeit aus ihrer Sicht beim Kreis Düren liegt, eine abschließende Prüfung aber noch nicht erfolgt ist. AM Kesseler schlägt vor, den TOP aufgrund der noch ungeklärten Zuständigkeit um eine Sitzungsrunde zu verschieben. Die Ausschussmitglieder stimmen diesem Vorschlag einstimmig zu. Beschlussvorschlag: Für die Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen ist die Gemeinde Kreuzau nicht zuständig, von daher wird der Antrag abgelehnt. Beratungsergebnis: 5. vertagt um eine Sitzungsrunde Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Erlass einer Baumschutzsatzung in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 71/2018 AM Kesseler schlägt vor, den TOP um eine Sitzungsrunde zu verschieben, da noch Beratungsbedarf vorliegt. Die Ausschussmitglieder stimmen diesem Vorschlag einstimmig zu. Beschlussvorschlag: Von der Einführung einer Baumschutzsatzung wird abgesehen. In Bebauungsplänen ist im Einzelfall zu entscheiden, ob Erhaltungs- oder Pflanzfestsetzungen aufgenommen werden sollen. Beratungsergebnis: 6. vertragt um eine Sitzungsrunde Anfragen Es ergehen keine Anfragen. Kreuzau, den 06.09.2018 Vorsitzende: Gez. - Hohn - stellv. Schriftführer: Gez. - Becker -