Beschlussvorlage (Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2017 hier: Entlastung des Betriebsausschuss "Forstbetrieb" durch den Rat)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 27.06.2018 - Die Bürgermeisterin Az: SW 24.2 Nr. der Ratsdrucksache: 1151-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 25.09.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2017 hier: Entlastung des Betriebsausschuss "Forstbetrieb" durch den Rat __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Lott __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1151-X 1. Sachverhalt: Mit der Ratsdrucksache 1147-X wird der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hahne Revisions- und Treuhand GmbH aus Dülmen geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2017 zwecks Feststellung des Jahresabschlusses vorgelegt. Während die Entlastung der Betriebsleitung vom Betriebsausschuss Forstbetrieb (RD 1150-X) beschlossen wird, liegt die Zuständigkeit für die Entlastung des Betriebsausschusses beim Stadtrat. An der Beratung und der Beschlussfassung dürfen die Mitglieder des Betriebsausschusses nicht teilnehmen. Gemäß § 4 Buchstabe c) der EigVO NRW ist der Rat zuständig für die Beschlussfassung über die Entlastung des Betriebsausschusses des Forstbetriebes.. 2. Rechtliche Würdigung Aufgaben nach § 4 Buchstabe c der EigVO NRW 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Der Rat erteilt dem Betriebsausschuss „Forstbetrieb“ die Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2017.