Beschlussvorlage (Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2017 hier: Entlastung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" durch den Rat)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 10.07.2018 - Die Bürgermeisterin Az: SW2 Nr. der Ratsdrucksache: 1159-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 25.09.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2017 hier: Entlastung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" durch den Rat __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Willi Müller __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: SW1 20.1 SW2 AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1159-X 1. Sachverhalt: Der Stadtrat hat in der Sitzung vom 10.07.2018 nach Vorbereitung durch den Betriebsausschuss Stadtwerke die Jahresabschlüsse zum 31.12.2017 der Betriebszweige Wasser (RE 1115-X) und Abwasser (RD 1117-X) festgestellt. Im zweiten Schritt kann nunmehr die Betriebsleitung vom Betriebsausschuss (RD 1159-X) sowie der Betriebsausschuss vom Rat entlastet werden. Gemäß § 4 Buchstabe c) der EigVO NRW ist der Rat zuständig für die Beschlussfassung über die Entlastung des Betriebsausschusses der Stadtwerke. An der Beratung und der Beschlussfassung dürfen die Mitglieder des Betriebsausschusses nicht teilnehmen. Nach Vorlage dieser Beschlüsse über die Entlastung erteilt die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) den Stadtwerken der Stadt Bad Münstereifel, Betriebszweig Wasser und Abwasser, den abschließenden Vermerk zum Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfer zur Jahresabschlussprüfung 2017. 2. Rechtliche Würdigung Aufgabe nach § 4 Buchstabe c) der EigVO NRW 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Der Rat erteilt dem Betriebsausschuss „Stadtwerke“ der Stadt Bad Münstereifel, Betriebszweige Wasser und Abwasser, die Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2017.