Mitteilungsvorlage (Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Bad Münstereifel; hier: Abschlussverfügung der Kommunalaufsicht)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 22.08.2018 - Die Bürgermeisterin Az: 20-07-20 Le Nr. der Ratsdrucksache: 1088-X/Z-3 __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Rat 25.09.2018 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Bad Münstereifel; hier: Abschlussverfügung der Kommunalaufsicht __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Ulrich Ley __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Rechnungsprüfungsausschuss und Rat hatten sich in ihren Sitzungen am 21.06.2018 und 10.07.2018 eingehend mit den Prüfberichten beschäftigt und die erforderlichen Beschlüsse gefasst. Auf die Ausführungen in der RD 1088-X und die beiden Zusatzerläuterungen wird verwiesen. Nach der Präsentation im Rat wurde der Prüfbericht seitens der gpaNRW auch dem Landrat des Kreises Euskirchen als zuständige untere Verwaltungsbehörde (Kommunalaufsicht) übermittelt. Wie die beigefügte Verfügung vom 18.07.2018 belegt, ergaben sich aus der dortigen Prüfung keine Beanstandungen gem. § 105 GO NRW, die spezielle aufsichtsbehördliche Maßnahmen erfordern. Seitens der Kommunalaufsicht betrachtet man das Verfahren damit als abgeschlossen. Seite 2 von Ratsdrucksache 1088-X/Z-3 2. Rechtliche Würdigung Keine. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine.