Beschlussvorlage (Hochwasserschutz; hier: Durchlässe auf dem kernstädtischen Friedhof (Schleidbach) Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 13.09.2018 - Die Bürgermeisterin Az: SW 3 Nr. der Ratsdrucksache: 365-X/Z-10 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 18.09.2018 Rat 25.09.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Hochwasserschutz; hier: Durchlässe auf dem kernstädtischen Friedhof (Schleidbach) Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Klein __________________________________________________________________________ ( x ) Kosten €: 58.000 ( x ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. ( x ) Deckung: I 5521002 ( ) Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( x ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: PR Mitgezeichnet AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 365-X/Z-10 1. Sachverhalt: In der Bauausschusssitzung am 05.09.2018 wurde die Beratung und Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt „Durchlässe auf dem kernstädtischen Friedhof (Schleidbach)“ vertagt. Die Verwaltung wurde gebeten, erst nochmal die von der Maßnahme betroffenen ansässigen Unternehmer zu befragen, ob der von der Verwaltung vorgeschlagene und vor Sitzungsbeginn in der Örtlichkeit vorgestellte Standort der neuen Querung richtig gewählt sei. Bei der am 10.09.2018 stattgefundenen Ortsbesichtigung mit dem ortsansässigen Steinmetz, dem Gärtner, der die Gräber für die Stadt einebnet, sowie der Mitarbeiterin der Friedhofsverwaltung wurde der Verwaltung der ausgewählte Standort der neuen Brücke bestätigt. Als Ersatz für die Rückbaumaßnahme stehen zwei Alternativen zur Verfügung. Alternative 1: Abbruch der vorhandenen Durchlässe und Ersetzen durch eine Holzbrücke Bei dieser Alternative müssten im Bereich der neu zu errichtenden Brücke zum Bauwerkschutz, der gleichzeitig als Auflage dienen soll, eine Winkelstützmauer aus Fertigteilen errichtet werden. Die Tragfähigkeit der Brücke würde dann 2 Tonnen betragen und die Kosten hierfür werden auf ca. 31.000 € geschätzt. Die zu erwartenden Gesamtaufwendungen setzen sich wie folgt zusammen: Abbruch- und Baukosten Abbruch 2. Brücke Baukosten Fußgängerbrücke (bei Bedarf) Ingenieurleistungen Gesamtprojektkosten 31.000 € 6.000 € 10.000 € 10.000 € 57.000 € Alternative 2: Abbruch der vorhandenen Durchlässe und Einbau eines HamcoRohrdurchlasses mit seitlicher Bruchsteineinfassung Ein ähnliches Bauwerk wurde bereits 2015 im Waldbachtal unterhalb der Ortschaft Mahlberg eingebaut. Zur optischen Anpassung soll bei der Alternative 2 die Bachbettböschung mit Bruchsteinen ausgekleidet werden. Die Tragfähigkeit der Brücke würde dann 7,5 Tonnen betragen und die Kosten hierfür werden auf ca. 32.000 € geschätzt. Die zu erwartenden Gesamtaufwendungen setzen sich wie folgt zusammen: Abbruch- und Baukosten Abbruch 2. Brücke Baukosten Fußgängerbrücke (bei Bedarf) Ingenieurleistungen Gesamtprojektkosten 32.000 € 6.000 € 10.000 € 10.000 € 58.000 € Beide Alternativen erfüllen die geforderten Durchflussmengen. Bei der Alternative 2 besteht der Vorteil, dass die Tragfähigkeit höher ist. Dadurch ist auch weiterhin gewährleistet, dass die Steinmetzbetriebe mit ihren Fahrzeugen aufgrund der jetzigen Belegung und Anordnung der Grabstellen ungehindert diesen Bereich des historischen Teils des Friedhofes passieren können. Die Verwaltung schlägt daher vor, die Alternative 2 auszuschreiben und umzusetzen. Die zur Durchführung der Maßnahme erforderlichen Haushaltsmittel von maximal 58.000 € müssen außerplanmäßig bereitgestellt werden. Gemäß § 9 der Haushaltssatzung 2018 gelten Auszahlungen für bisher nicht veranschlagte Investitionen im Sinne des § 81 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 81 Abs. 3 Satz 1 GO NRW als geringfügig, wenn sie einen Betrag von 59.500 € brutto nicht übersteigen. Die Deckung ist gewährleistet durch Minderausgaben bei Kostenstelle I 5521002 „Flachwasserabschnitt Schleidbach“. Seite 3 von Ratsdrucksache 365-X/Z-10 Der Beschluss der Auftragsvergabe erfolgt im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am 25.09.2018 unter der Ratsdrucksachen-Nr.365-X/Z-11. 2. Rechtliche Würdigung Keine. 3. Finanzielle Auswirkungen Siehe Sachverhalt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: 1. Es wird beschlossen, die Alternative … auszuschreiben und umzusetzen. 2. Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von maximal 58.000,00 € wird zugestimmt. Die Deckung ist gewährleistet durch Minderausgaben bei Kostenstelle I 5521002 „Flachwasserabschnitt Schleidbach“.