Beschlussvorlage (Landesinitiative "Bauland an der Schiene")

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III - M Vorlage 1015 /X.L. Datum: 13.09.2018 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 18.09.2018 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 25.09.2018 Gemeinderat Sitzungstag: 02.10.2018 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Landesinitiative "Bauland an der Schiene" Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat der Eifelgemeinde Nettersheim begrüßt die Initiative des Landes NRW „Bauland an der Schiene“ und beauftragt die Verwaltung, in die Baulandgespräche mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW) und der BahnflächenEntwicklungsGesellschaft (BEG NRW) mit einzutreten. Begründung: Die Landesregierung hat Anfang Juli 2018 die Initiative „Bauland an der Schiene“ beschlossen. Damit soll ein besonderes und konkretes Augenmerk auf die gezielte Entwicklung von bezahlbarem Bauland im Einzugsbereich von Haltepunkten des schienengebundenen Personennahverkehrs gelegt werden. Im Mittelpunkt dieser Initiative steht das Angebot an Kommunen, die im Einzugsbereich eines oder mehrerer SPNV-Haltepunkte liegen, gemeinsam mit dem MHKB NRW und BEG NRW in ein moderiertes Baulandgespräch einzutreten. Um fachübergreifend belastbare Ergebnisse zu erzielen, sollen die Gespräche von den Regionalplanungsbehörden, den SPNV-Aufgabenträgern, den für Bau, Verkehr und Umwelt zuständigen Landesministerien sowie den maßgeblich Beteiligten der Deutschen Bahn AG begleitet werden. Das Land NRW unterstützt in einer zweiten Stufe städtebauliche Rahmenplanungen zur Konkretisierung des in den Baulandgesprächen erörterten Potenzials mit einem Fördersatz von 50 %. Die Gespräche sollen im 1. Quartal 2019 beginnen. Seitens der Eifelgemeinde Nettersheim wird diese Initiative begrüßt, da hierdurch der Zentralort Nettersheim, aber auch die unmittelbar an den Zentralort angrenzenden Ortschaften hiervon profitieren werden. Die Verwaltung sollte deshalb beauftragt werden, die Chance für ein Baulandgespräch zu nutzen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister