Beschlusstext (Umsetzung der Ergebnisse der Organisations- und Effizienzuntersuchung durch Rödl & Partner hier: Überwachung des fließenden Verkehrs)

AUSZUG aus der 34. Sitzung des Stadtrates vom 04.07.2018 Drucksachen-Nummer: 375.18 TOP 22.5 Umsetzung der Ergebnisse der Organisations- und Effizienzuntersuchung durch Rödl & Partner hier: Überwachung des fließenden Verkehrs Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Beschaffung einer Messeinrichtung zur Überwachung des fließenden Verkehrs zur Ermittlung an welchen Stellen im Stadtgebiet die Überwachung des fließenden Verkehrs aufgrund der rechtlichen Vorgaben zulässig ist. Die Kosten belaufen sich hierfür auf einmalig ca. 4.200 €, welche durch den Rat der außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.. Darüber hinaus empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss für das Haushaltsjahr 2019 vorsorglich 230.000 € für die Beschaffung der technischen Ausrüstung für die Durchführung von mobilen Geschwindigkeitsmessungen, zu veranschlagen. Zudem empfiehlt der HFA dem Stadtrat vorsorglich 5,05 Stellen EG 6 TvÖD als Personal für den Messbetrieb und die Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren einzurichten und diese im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 zu berücksichtigen.