Daten
Kommune
Brühl
Größe
98 kB
Datum
24.09.2018
Erstellt
13.09.18, 14:08
Aktualisiert
27.11.18, 18:26
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Sachbearbeiter/in
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
20/1
Köster
202541/15
05.09.2018
300/2018
Betreff
Entwurf des Gesamtabschlusses 2015
Beratungsfolge
Rat
Finanzielle Auswirkungen
Ja
x Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
BGM
Zust. Dez.
Freytag
Zust. Dienststelle
Kämmerer
Stähle
Radermacher
RPA
Beschlussentwurf:
Der Rat nimmt den vom Stadtkämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten
Entwurf des Gesamtabschlusses 2015 entgegen und verweist diesen gem. § 101 Abs. 1
GO NRW zwecks Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.
Erläuterungen:
Der Entwurf des Gesamtabschlusses 2015 ist gem. § 116 Abs. 5 i.V.m. § 95 Abs. 3 GO
NRW vom Stadtkämmerer aufgestellt und vom Bürgermeister bestätigt worden und
schließt, wie in der Gesamtergebnisrechnung und Gesamtbilanz dargestellt, ab.
Er ist dem Rat gem. § 116 i.V.m. § 95 Abs. 3 Satz 2 GO NRW zur Beschlussfassung
zuzuleiten. Nach der Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses gemäß § 116 Abs. 5
i.V.m. § 101 Abs. 1 Nr. 3 GO NRW hat der Rat den Gesamtabschluss zu bestätigen (§ 116
Abs. 1 i.V.m. § 96 Abs.1 Satz 4 GO NW). Dem Bürgermeister wird Entlastung erteilt.
Der Entwurf des Gesamtabschlusses besteht gemäß § 49 GemHVO NRW aus der
Gesamtergebnisrechnung, der Gesamtbilanz und dem Gesamtanhang. Dem
Gesamtabschluss sind ein Gesamtlagebericht und ein Beteiligungsbericht beizufügen. Der
Beteiligungsbericht wird von FB 25 nachgereicht.
Zur Information:
Mit dem Gesetz zur Beschleunigung bei der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse
hat das Land Nordrhein-Westfalen als Gesetzgeber die Möglichkeit vorgesehen, dass die
Kommunen in NRW wählen dürfen, ob sie die Gesamtabschlüsse der Haushaltsjahre
2011 bis 2014 prüfen lassen wollen oder nicht.
Drucksache 300/2018
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Die Stadt Brühl hat von dieser Regel teilweise Gebrauch gemacht (s. Vorlage 529/2015).
Der Gesamtabschluss 2011 war zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Gesetzes bereits
durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH mit Testat vom
10.Oktober 2014 geprüft worden (s. Vorlage 419/2014).
Für die Gesamtabschlüsse 2012 bis 2014 wurde entsprechend der Gesetzeslage
beschlossen auf eine Prüfung zu verzichten. Diese wurden als Entwurf aufgestellt und im
Rahmen der Prüfung des Gesamtabschlusses 2015 werden sie von den
Wirtschaftsprüfern mitberücksichtigt.
Der Entwurf des Gesamtabschlusses 2015 wird spätestens zur Sitzung vorgelegt.
Anlage(n):
(1) Druckwerk Entwurf Gesamtabschluss 2015