Antrag CDU / SPD (Antrag der Fraktionen SPD und CDU für die Sitzung des JHA am 20.09.2018)

CDU Kreistagsfraktion Euskirchen SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen A 166/2018 13.09.2018 Datum: Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss 20.09.2018 Antrag der Fraktionen SPD und CDU für die Sitzung des JHA am 20.09.2018 Sehr geehrter Herr Landrat, unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen des Kreistages beantragen unsere Fraktionen, das Thema Elternbeitragsregelung im Kreis Euskirchen in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des JHA aufzunehmen. Gleichzeitig beantragen wir, in der Sache den folgende Beschlüsse zu fassen: 1. Der Jugendhilfeausschuss (JHA) hält an seiner Prämisse, Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Leistungen nach KIBIZ im Interesse der betroffenen Erziehungsberechtigten sozial verträglich zu gestalten, fest. 2. Der JHA sieht die Notwendigkeit, die derzeitige Beitragstabelle einer erneuten Überprüfung zu unterziehen und gegebenenfalls anzupassen. 3. Zu diesem Zweck richtet der JHA eine Arbeitsgruppe ein mit dem Auftrag, einen Vorschlag zur Fortschreibung der bestehenden Beitragstabelle für die Sitzung des Fachausschusses im November vorzubereiten. 4. Der Arbeitsauftrag Beitragsbefreiung. beinhaltet ausdrücklich die Prüfung einer kompletten 5. In diesem Zusammenhang wird Verwaltung gebeten, in Zusammenarbeit mit der zuständigen Arbeitsgemeinschaft nach § 78 KJHG die aus ihrer Sicht notwendigen -2- Maßnahmen des örtlichen Jugendhilfeträgers zur Verbesserung der Qualität der Rahmenbedingungen in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege sowie den dafür notwendigen Finanzbedarf zu benennen. 6. Die Thematik "Qualität des frühkindlichen Bildungs- und Erziehungsangebotes im Kreis Euskirchen" wird zentrales Thema der nächsten Ausschusssitzung. 7. Der Landrat wird beauftragt, sich bei der Landesregierung für eine landeseinheitliche Beitragsbefreiung, bei der Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, für alle Eltern einzusetzen. Begründung: Der Jugendhilfeausschuss hat sich in der Vergangenheit bei der Gestaltung der Elternbeiträge von dem Grundsatz der Sozialverträglichkeit leiten lassen. Die darauf basierenden Beschlüsse waren von einem breiten Konsens getragen. An diesem Grundsatz wollen wir festhalten. Unsere Fraktionen erachten es aber für notwendig, dass die derzeitige Beitragstabelle nach einer Reihe von Jahren erneut auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls fortgeschrieben wird. Dazu gehört unserer Meinung nach auch die sachliche Prüfung des Für und Wider einer kompletten Beitragsbefreiung. Dabei sehen wir natürlich auch einen engen Zusammenhang zwischen den bereitstehenden finanziellen Mitteln und der Frage der Weiterentwicklung der Qualität der Arbeit in Kindertagesstätten und Tagespflege. Um hier ein am tatsächlichen Bedarf orientiertes Handlungskonzept für den Kreis Euskirchen zu entwickeln, bitten wir Verwaltung und zuständige AG § 78 KJHG, uns entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Mit freundlichen Grüßen Andreas Schulte Fraktionsvorsitzender SPD Ute Stolz Fraktionsvorsitzende CDU gez. L. Uschmann f.d.R Lydia Uschmann Fraktionsgeschäftsführerin SPD gez. Kolvenbach f.d.R. Bernd Kolvenbach Fraktionsgeschäftsführer CDU