Beschlusstext (Sachstand zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft)

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 28.06.2018 10.1 Sachstand zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft 218/2018 1. Ergänzung Nach eingehender Diskussion stellt die CDU Fraktion einen Antrag zur Beschlussfassung: 1. Die Stadt Erftstadt beantragt erneut und mit Nachdruck die Aufgabenträgerschaft für die ÖPNV Linie 974 (Ortsverkehr Erftstadt) und das AST (Anrufsammeltaxi) für Erftstadt beim Rhein-ErftKreis. Bei einer förmlichen Ablehnung soll dem Rat der Stadt Erftstadt ein rechtsfähiger Bescheid vorgelegt werden. Die Ratsfraktionen, hier die beiden antragstellenden Fraktionen von CDU und SPD, sind in Gespräche zwischen der Stadt Erftstadt und dem Rhein-Erft-Kreis einzubeziehen. 2. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Erftstadt wird beauftragt die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Linie 974, die bereits X-Mal seit 2015 vom Kreis und der REVG erbeten wurden, anzufordern und anschließend den Ratsgremien vorzulegen. Über den Punkt 1 des Antrages erfolgt folgende Abstimmung. 14 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 15 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Über den Punkt 2 des Antrages erfolgt folgende Abstimmung. 14 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 15 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)