Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels.)

Euskirchen, 13.09.2018 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 12.09.2018 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 17:30 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Esser, Johannes, Nettersheim (CDU) b) die Mitglieder CDU Jülich, Urban-Josef, Euskirchen Kolvenbach, Bernd, Euskirchen vertritt Herrn Hans-Josef Engels Mertens, Johannes, Dahlem Reidt, Josef, Schleiden Stolz, Ute, Kall Wasems, Hans Peter, Blankenheim Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Cremer, Franz, Hellenthal Häger, Norbert, Euskirchen Hettmer, Heinrich, Zülpich Maassen, Guido, Mechernich Stentrup, Gerhard, Nettersheim vertritt Herrn Wolfgang Heller Tronnier, Stefan, Weilerswist vertritt Herrn Andreas Schulte FDP Grau, Christian, Zülpich vertritt Herrn Dirk van Meenen Dr. Milz, Markus, Bad Münstereifel Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gierden, Wilfried, Blankenheim Kroll, Dorothee, Euskirchen vertritt Frau Angela Kalnins UWV Schmitz, Heinz, Mechernich c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates Herr Derichs, Persönlicher Referent des Landrates Herr Andres, Stabsstelle 12 Herr Kämmerer Hessenius, GBL I -2Frau Geschwind, Abteilungsleiterin 20 Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Frau Müller, Stabsstelle 80 als Protokollführerin d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Engels, Hans-Josef, Weilerswist SPD Heller, Wolfgang, Schleiden Schulte, Andreas, Weilerswist FDP van Meenen, Dirk, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kalnins, Angela, Zülpich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel Fraktionslos Hassen, Dieter, Euskirchen Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird einvernehmlich festgestellt. TOP 3 Zukunft der Energieversorgung im Kreis Euskirchen Veräußerung von Anteilen an der Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG und deren Komplementärgesellschaft Energie RurErft Verwaltungs-GmbH hier: Ergänzung des Konsortialvertrages vom 18.12.2014 V 450/2018 -3und Veräußerung der Restanteile an die Stadt Mechernich Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt ohne weitere Beratung folgende Beschlussfassung: A Der Kreistag stimmt der Ergänzung des § 4 des Konsortialvertrages vom 18.12.2014 (Anlage) wie folgt zu: „8. Die nach diesem Zeitpunkt nicht veräußerten Anteile werden vollständig durch die Gründungskommanditisten an die Stadt Mechernich veräußert.“ B Der Kreistag stimmt der Veräußerung a) eines Geschäftsanteils im Nennbetrag von 25,00 € an der Energie Rur-Erft Verwaltungs-GmbH sowie b) eines Kommanditanteils im Nennbetrag von 25,00 € an der Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG zum Kaufpreis von jeweils 613,50 € je 1,00 € Kommanditbeteiligung an die Stadt Mechernich zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 4 Naturpark Nordeifel e.V. - Beteiligung am NaturparkWettbewerb 2021 hier: Anteilige Kofinanzierung durch den Kreis Euskirchen Herr Gierden, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, äußert sich positiv über die Teilnahme des Naturpark Nordeifel e.V. am NaturparkWettbewerb 2021. Er spricht sich für eine anteilige Kofinanzierung durch den Kreis Euskirchen aus, hinterfragt aber die in der Vorlage dargestellte Berechnung des Betrages. Von der Verwaltung wird erläutert, dass der Naturpark Nordeifel e.V. beabsichtigt 10 % (56.739,25 €) der 30%igen Kofinanzierung selbst aufzubringen. Die übrigen 20 % der Kofinanzierung (113.478,49 €) werden dann auf den Kreis Euskirchen, den Kreis Düren und die Städteregion Aachen aufgeteilt. Die Aufteilung entspricht der jeweiligen Beteiligung am Naturpark Nordeifel e.V.. Für den Kreis Euskirchen beträgt der Kofinanzierungsbetrag demnach 62.980,56 € (55,5 % von 113.478,49 €). Bei einer Laufzeit von drei Jahren entspricht dies einem Betrag von 20.993,52 € jährlich. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag begrüßt die Beteiligung des Kreises Euskirchen am Projekt „Unter dem Sternenzelt – Eifel bei Nacht“ - Nachthimmel begreifen, bewundern und bewahren!“ des Naturpark Nordeifel V 454/2018 -4e.V. im Rahmen des Förderwettbewerbs Naturpark.2021 NRW. Der Kreistag beschließt die anteilige Kofinanzierung in Höhe von 62.980,56 €, verteilt auf die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 mit jeweils 21.000 € (gerundet) pro Jahr und die Mittelbereitstellung aus Produkt 571 04, Sachkonto „Projekte Strukturentwicklung“. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 5 Freizeitverkehr im Kreis Euskirchen hier: Eifelsteig-Wanderbus-Nachfrage und Fortführung V 460/2018 Auf Nachfrage von Herrn Gierden, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, teilt Herr Poth mit, dass die RVK eine sukzessive Umstellung der Busflotte im Kreis Euskirchen auf Betrieb mit BioErdgas plane. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag nimmt die Nachfragewerte zum Wanderbus zur Kenntnis und beschließt, den Betrieb des Modellprojekts Eifelsteig-Wanderbus ab 2019 in ein saisonal regelmäßiges Angebot zu überführen, solange eine entsprechende Nachfrage gegeben ist. Der bisherige Betriebszeitraum soll beibehalten werden. Bei Bedarf soll ein größeres Fahrzeug eingesetzt werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 6 Freizeitverkehr im Kreis Euskirchen hier: Fahrradbus Herr Grau, FDP-Fraktion, fragt, ob es eine Zielvorgabe an Fahrgästen gebe, die in der Pilotphase erreicht werden muss. Herr Poth teilt mit, dass nach dem Pilotjahr eine Evaluierung durchgeführt werde und man eine Weiterführung von den tatsächlichen Nutzerzahlen abhängig mache. Auf Nachfrage von Frau Kroll, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, teilt die Verwaltung mit, dass die Prüfung zur Anbindung des Ortskerns Hellenthal noch nicht abgeschlossen sei. Hierzu werde aber spätestens zur Sitzung des Kreisausschusses eine Aussage vorliegen. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und V 461/2018 -5Konversion Vogelsang empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, das Pilotprojekt „Fahrradbus“ gemäß der Vorlage zu erarbeiten und umzusetzen. Die Finanzierung soll über die allgemeine Kreisumlage erfolgen. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 7 Regionale Strukturen Herr Poth verweist auf die unter Punkt 7.12 bis 7.5 aufgeführten Infovorlagen und spricht sich dafür aus, die Beratung von aktuellen Themen bezüglich der aufgeführten Gremien in die Sitzung der AG Regionale Gremien am 25.09.2018 zu vertagen. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang stimmen diesem Vorgehensvorschlag zu. TOP 7.1 Region Aachen Zweckverband TOP 7.11 Zweckverband Region Aachen V 453/2018 hier: Umgang mit den vom GrenzInfoPunkt jährlich seit 2012 erzielten Überschüssen im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 Auf Nachfrage von Herrn Cremer, SPD-Fraktion, erläutert die Verwaltung die Vorlage 453/2018. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag stimmt dem Abschluss einer Forderungsvereinbarung über einen quotalen Anteil des Kreises Euskirchen in Höhe von 30.993,54 € zum Ausgleich des ansonsten entstehenden Jahresfehlbetrages des Zweckverbandes Region Aachen in Höhe von 203.815,86 € zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 7.12 Region Aachen Zweckverband hier: Bericht aus der AG Regionale Gremien vom 12.07.2018 A) Einberufung der Bundesstrukturkommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ B) Gründung einer sog. Taskforce für die Region Aachen Info 344/2018 -6C) Sonstiges Der Fachausschuss nimmt die Info 344/2018 zur Kenntnis. TOP 7.2 AGIT mbH A) Bericht aus der AG Regionale Gremien vom 12.07.2018 B) Aktuelle Projektentwicklungen der Geschäftsstelle Info 348/2018 Der Fachausschuss nimmt die Info 348/2018 zur Kenntnis. TOP 7.3 Zukunftsagentur Rheinisches Revier (Vormals Innovationsregion Rheinisches Revier ) A) Bericht aus der AG Regionale Gremien vom 12.07.2018 B) Aktuelle Entwicklungen, u.a. zum Projektaufruf „Unternehmen Revier“ Info 345/2018 Der Fachausschuss nimmt die Info 345/2018 zur Kenntnis. TOP 7.4 Metropolregion Rheinland e. V. A) Bericht aus der AG Regionale Gremien vom 12.07.2018 B) Bericht zu den vier Facharbeitsgruppen der MRR Info 346/2018 Der Fachausschuss nimmt die Info 346/2018 zur Kenntnis. TOP 7.5 Region Köln /Bonn e.V. hier: Bericht aus der AG Regionale Gremien vom 12.07.2018 Der Fachausschuss nimmt die Info 347/2018 zur Kenntnis. TOP 8 Konversion Vogelsang Herr Poth teilt mit, dass derzeit der Übergang der SEV GmbH gestaltet werden müsse. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt verweist er auf seinen diesbezüglichen Bericht in der nichtöffentlichen Sitzung der AG Finanzen, Personal, Controlling. Da seitens der Mitglieder des Fachausschusses derzeit kein weiterer Beratungsbedarf besteht, wird von einer Behandlung des Themas im nichtöffentlichen Teil der Fachausschusssitzung abgesehen. Zur Standortentwicklung berichtet Herr Poth über weitere positive Entwicklungen. So sei ein Feriendorf geplant, das realisierungsfähig zu sein scheint. Um die Umsetzung möglich zu machen, erstellt die Stadt Schleiden einen Flächennutzungsplan, dessen Genehmigungsverfahren Mitte 2019 abgeschlossen sein soll. Ziel sei es, das Bauvorhaben Ende des Jahres 2019 stufig zu starten. Darüberhinaus gebe es weitere Anfragen an Immobilien, teilweise seien sogar mehrere Interessenten für ein Objekt Info 347/2018 -7vorhanden, die geplanten Nutzungen passen zum Standort. Abschließend teilt er mit, dass ansonsten in Vogelsang alles planmäßig verlaufe. TOP 9 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen keine weiteren Mitteilungen der Verwaltung vor. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Johannes Esser Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Müller Schriftführer(in)