Beschlussvorlage (Empfehlung des Integrationsrates an den Rat: Projekt Schild am Stadt-/ Rathauseingang (Rote Karte Rheinland): "Wesseling hat keinen Platz für Rassismus")

Sitzungsvorlage Nr.: 16/2018 1. Ergänzung Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Soziale Hilfen und Wohnungswesen Vorlage für Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Empfehlung des Integrationsrates an den Rat: Projekt Schild am Stadt-/ Rathauseingang (Rote Karte Rheinland): "Wesseling hat keinen Platz für Rassismus" Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 10.09.2018 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 16/2018 1. Ergänzung Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Lotfi-Tabrizi 10.09.2018 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat Betreff: Empfehlung des Integrationsrates an den Rat: Projekt Schild am Stadt-/ Rathauseingang (Rote Karte Rheinland): "Wesseling hat keinen Platz für Rassismus" Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Wesseling folgt der Empfehlung des Integrationsrates und veröffentlicht die in der Vorlage 16/2018 1. Ergänzung enthaltene Erklärung gegen Rassismus und Diskriminierung. Wird diese Erklärung mit mindestens einer Zweidrittel-Mehrheit beschlossen, beauftragt er die Verwaltung, mit der Aktion „Rote Karte Rheinland“ Kontakt aufzunehmen und sowohl eine Urkunde als auch ein Schild mit der Aufschrift „Wesseling hat keinen Platz für Rassismus“ zu beantragen. Das Schild soll sodann an drei definierten Stellen im Rathausfoyer des neuen Rathauses aufgestellt werden. Sachdarstellung: 1. Problem In seiner Sitzung vom 30.11.2017 hat der Integrationsrat der Stadt Wesseling beschlossen, dem Rat der Stadt Wesseling zu empfehlen, ebenfalls eine Erklärung gegen Rassismus und Diskriminierung – am Vorbild vom Rat der Stadt Frechen- zu verabschieden. Bei der Aktion „Rote Karte Rheinland“, einem Aktionsbündnis von Fußballfans, namhaften Künstlern und zwischenzeitlich auch vielen Städten in NRW, soll dann eine Urkunde mit dem Titel und einem Schild mit der Aufschrift „Wesseling hat keinen Platz für Rassismus“ beantragt werden. Hierfür ist es erforderlich, dass die Erklärung gegen Rassismus und Diskriminierung mit mindestens einer Zweidrittel-Mehrheit des Rates beschlossen wird. Der Integrationsrat möchte damit auf die zunehmenden rassistischen und diskriminierenden Äußerungen in sozialen Medien und auch auf die zunehmende Einflussnahme radikalisierter Gruppen auf das gesellschaftliche Umfeld und die Politik aufmerksam machen und hiergegen in Wesseling ein Zeichen zu setzen. 2. Lösung Nach dem am 03.09.2018 erfolgten Abstimmungsgespräch mit den Ratsfraktionen verabschiedet der Rat der Stadt Wesseling folgende Erklärung gegen Rassismus und Diskriminierung: Wesselinger Erklärung gegen Rassismus und Diskriminierung (beschlossen durch den Rat der Stadt Wesseling in seiner Sitzung am 02.10.2018 auf Empfehlung des Integrationsrats der Stadt Wesseling) „In der Stadt Wesseling leben Menschen aus mehr als 100 verschiedenen Nationen. Sie ist daher geprägt von sprachlicher, kultureller und religiöser Vielfalt. Wesseling hat deshalb keinen Platz für Ausgrenzung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus! Wir, die Mitglieder des Rates der Stadt Wesseling, aber auch die Bürgerinnen und Bürger, Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt schätzen die vorhandene Vielfalt, die erst durch die in Wesseling lebenden Menschen mit ihren unterschiedlichen Kulturen, Talenten und Fähigkeiten möglich ist. Der Rat ist sich allerdings bewusst, dass auch in Wesseling vereinzelt Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, Hautfarbe, Nationalität oder ethnischen Herkunft, ihres Alters, ihrer Behinderung, sexuellen Orientierung oder Identität, ihrer sozialen Stellung oder anderer persönlicher Umstände ausgegrenzt und benachteiligt werden. Diese Diskriminierung steht im Widerspruch zu dem in Artikel 1 des Grundgesetzes garantierten Schutz der Menschenwürde und dem in Artikel 3 beschriebenen Gleichbehandlungsgebot. Der Rat der Stadt Wesseling verpflichtet sich deshalb, im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um jeglicher Form von Diskriminierung offen entgegen zu treten. Wir wollen gemeinsam im Rat aber auch mit den verschiedenen Akteuren in unserer Stadt, im Dialog miteinander, durch gegenseitiges Verständnis, Toleranz und frei von Vorurteilen eine Stadt und eine Gemeinschaft gestalten, in der ein Klima der Akzeptanz und des gegenseitigen Vertrauens herrscht und jede und jeder Einzelne die ihr/ihm zustehende Wertschätzung erfährt. Mit den Kindergärten, Schulen, Einrichtungen, Vereinen, Organisationen, Betrieben und Unternehmen, gehen wir entschieden gegen Gewalt, Diskriminierung und Rassismus vor. Wir streben eine gleichberechtigte teilhabeorientierte Gesellschaftspolitik für alle Menschen – ob mit oder ohne Migrationshintergrund - an. Rechtsstaatlichkeit und die verfassungsmäßige Grundordnung mit ihrem zugrunde liegenden Menschenbild, ihren Werten, Ihren Rechten und Pflichten bilden den Handlungsrahmen für diese Prozesse. Der Rat der Stadt Wesseling fühlt sich diesen Grundsätzen nicht nur selbst verpflichtet, sondern fordert vielmehr auch die Wesselinger Bürgerinnen und Bürger sowie alle in Wesseling ansässigen oder tätigen Unternehmen und Betriebe, Institutionen, Vereine und Verbände auf, sich dieser Erklärung anzuschließen.“ Beim Vorliegen von mindestens einer Zweidrittel-Mehrheit in der Abstimmung beauftragt er die Verwaltung beim Aktionsbündnis „Rote Karte Rheinland“ eine entsprechende Urkunde und das Schild „Wesseling hat keinen Platz für Rassismus“ zu beantragen. Das Schild soll doppelseitig ausgeführt werden und mobil (mit Ständer und Standfuß) verwendet werden können. Es soll an den drei definierten Standorten im Rathausfoyer des Neuen Rathauses aufgestellt werden. In der Anlage sind Bildmontagen von drei möglichen Standorten im Rathausfoyer beigefügt. 3. Alternativen Werden nicht vorgeschlagen. 4. Finanzielle Auswirkungen Geringfügige Kosten für die Aufstellung/das aufhängen des Schildes im Rathausfoyer des neuen Rathauses