Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung)

Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 04.09.2018, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. Ausschussvorsitzender Stellvertretendes Mitglied Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger Mitglied Sachkundiger Bürger Mitglied Sachkundige Bürgerin Sachkundiger Bürger Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Helmut Kemmerling Franz-Wilhelm Erasmi Alfons Esser Arnold Fraussen Ingo Frühbrodt Hermann Josef Haaß Günter Jurreit Anne Küpper Doris Leinweber Christoph Nix ab TOP II Thomas Poth Wilhelm Roeb Irmgard Rosbroy Jürgen Ruskowski Dr. Hans Rainer Wollseifen Andreas Zurhelle bis TOP I Entschuldigt: 1. 2. 3. stellv. Ausschussvorsitzender Sachkundige Bürgerin Sachkundiger Bürger Ralf Berth Ursula Ernst Michael Schönen Von der Verwaltung: Bürgermeister Kunth, Peter Hüvelmann, Karl-Heinz Hassel, Miriam Esser Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt die Mitglieder, Herrn Brennemann vom Ingenieurbüro Dammeyer, Herrn Koch von der Buir-Bliesheimer Bezugs- und Absatzgenossenschaft und die Vertreterin der Presse. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung fest. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 26.06.2018 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehrs und Wirtschaftsförderung vom 26.06.2018 öffentliche Sitzung- werden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Errichtung einer Tankstelle in Vettweiß; hier: Bauantragsstellung (V-111/2018) Herr Koch von der Buir-Bliesheimer stellt sich kurz vor und berichtet ausführlich über die geplante Tankstelle. Potentialanalysen in der Vergangenheit fielen für den Standort Vettweiß im Bereich des Kraftstoffbedarfes positiv aus, so dass sich hier entschieden wurde auf der bekannten Fläche hinter dem Rewe Verbrauchermarkt ein Grundstück in der Größe von 9.000 qm (6.000 qm für die Tankstelle und 3.000 qm für Energiebüro) zu erwerben und die Tankstelle zu errichten. Herr Brennemann vom Ingenieurbüro Dammeyer stellt sich ebenfalls kurz vor und erläutert die Pläne zur Errichtung der Tankstelle anhand einer PowerPointPräsentation. Diese ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Ausschussvorsitzender Kemmerling fragt nach, welche genauen Abmaße die LKW Stellplätze haben werden. Herr Brennemann erwidert, dass die Maße sich auf 3,50 x 20 m belaufen und es lediglich als Kurzzeitparkplatz ausgelegt ist. Stellvertretendes Mitglied Erasmi fragt nach, ob die Tankstelle, welche in der Gereonstraße bereits von der Landwirtschaft genutzt wird, nach Errichtung der Tankstelle weiterhin besteht oder ob diese dann geschlossen wird. Herr Koch antwortet, dass das bekannte Chipsystem an die neue Tankstelle angeschlossen werden wird. Auch wird es Landwirten, welche nicht im Pool der Buir-Bliesheimer Kunden registriert sind, möglich sein, durch die Anbringung eines speziellen Kartenautomates, rund um die Uhr ihre landwirtschaftlichen Fahrzeuge zu betanken. Eine weitere Frage bezüglich der Öffnungszeiten beantwortet Herr Koch mit der Aussage, dass für die Tankstelle Öffnungszeiten von 5.00 – 22.00 Uhr geplant sind. Herr Erasmi fragt weiterhin nach, welche Treibstoffe vorhanden sein werden und wer der Lieferant sein wird. Herr Koch erläutert, es wird alle bekannten Treibstoffsorten inklusive LPG Gas geben. Eine Versorgung von Elektroautos sei vorgesehen. Der Lieferant der Treibstoffe wird die Firma Shell sein. Herr Erasmi fragt ebenso, ob eine direkte Durchfahrt vom Rewe Parkplatz aus auf die Tankstelle möglich wäre. Herr Hüvelmann erwidert, dass das Grundstück in Privatbesitz ist und dies nur mit dem Eigentümer besprochen werden kann. Auf die Frage des Ausschussmitgliedes Fraussen, wann mit der Veräußerung des ersten Kraftstoffes gerechnet werden kann, antwortet Herr Koch, dass das ursprüngliche Ziel im Dezember diesen Jahres wahrscheinlich nicht eingehalten werden kann. Man rechnet mit April 2019. Die reine Bauzeit der Tankstelle wird sich auf 4 -4,5 Monate belaufen. Stellvertretendes Mitglied Herr Ruskowski lobt den Vortrag und das Vorhaben der Buir-Bliesheimer eine Tankstelle in Vettweiß zu errichten. Bezüglich einer Einfahrt über den REWE Markt sollte auf jeden Fall nachgehakt werden. Weiterhin fragt Herr Ruskowski, wie der Straßenverlauf nach der Tankstelle abgesperrt werden soll. Da im rückwärtigen Bereich ein Wohngebiet vorhanden ist, bestehe die Gefahr, dass der Wirtschaftsweg hier zweckentfremdet werden könnte. Herr Hüvelmann entgegnet, dass, wie bereits jetzt vorhanden, das „Durchfahrt verboten“ Schild aufgestellt werden soll. Ausschussmitglied Küpper fragt nach den zukünftigen Preisen der Kraftstoffe. Sie ist der Meinung, dass die Firma Shell, welche die Tankstelle zukünftig als Kraftstofflieferant beliefern wird, durchaus als hochpreisig angesehen werden kann. Herr Koch erwidert, dass in diesem Fall der Spritpreis nicht mit den Tankstellen von Shell oder Aral verglichen werden kann. Die Markttransparenzstelle kontrolliert hier den Kraftstoffpreis. Der Preis setzt sich grundsätzlich aus dem Einkaufspreis plus Marge zusammen und unterliegt stündlichen Schwankungen. Ausschussmitglied Esser fragt nach der Kanalanbindung der Tankstelle. VA Hüvelmann erklärt, dass diese über den Wirtschaftsweg auf die Gereonstraße führt. Bürgermeister Kunth fragt nach, ob über den geplanten Hausanschlussraum im Energiebüro die komplette Tankanlage geheizt werden soll. Herr Koch erläutert hier, dass dies der Fall sein wird und eine Pelletheizung dafür vorgesehen ist. Die Heizungsanlage wird dementsprechend groß geplant, so dass evtl. noch Fernwärme abgegeben werden kann. Das Energiebüro welches vom jetzigen Standort Nörvenich nach Vettweiß umgesiedelt werden soll, wird 15-16 neue Arbeitsplätze in Vettweiß schaffen. Zusätzlich zu den geplanten 10-12 Stellen in Voll- und Teilzeit oder auf Minijob-Basis im Bereich der Tankstelle. Die Heizöllieferung der Buir-Bliesheimer wird ebenfalls dann über den Standort Vettweiß abgewickelt. Ausschussvorsitzender Kemmerling fragt nach, ob in dem Fall der Tankstelle ein spezielles Brandschutzkonzept gefordert wird. Herr Brennemann erläutert hierzu, dass die Anforderungen tankstellenspezifisch sind und voll und ganz erfüllt werden. Herr Ruskowski merkt an, dass die Tankstelle im Brandschutzplan der Gemeinde ebenfalls eingebunden werden muss. Ausschussvorsitzender Kemmerling dankt den Ausführungen der Herren Koch und Brennemann. Die Buir- Bliesheimer Agrargenossenschaft eG hat am 18.07.2018 den Bauantrag zur Errichtung einer Tankstelle mit Shop/ Bistro, einer Portalwaschanlage mit HD Wasch- und Pflegeplätzen und eines Tanklagers mit Verladestation eingereicht. Ein Vertreter der Buirer wird den Bauantrag in der Sitzung vorstellen und erläutern. Punkt 3. Breitbandausbau in der Gemeinde Vettweiß durch Deutsche Glasfaser hier: Abschluss eines Kooperationsvertrags (V-107/2018) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage. Herr Ruskowski merkt hierzu an, dass das Risiko mit dem genannten Verfahren zu groß sei und man sich keiner Gefahr aussetzen müsse. Vielleicht würde sich für einen Breitbandausbau ein anderer Partner finden. Herr Frühbrodt erwidert, dass die Telekom in Hasenfeld dasselbe Verfahren anwenden würde und hier vielleicht ebenso ein Kontakt zur Jülicher Verwaltung angestrebt werden könnte, in dem man sich genauer über die Lage informiert. Herr Hüvelmann antwortet, dass man sich durchaus in Jülich einmal informieren könnte, es aber in diesem Fall ein erheblicher Unterschied ist, wenn der Versorger selbst der Verantwortliche ist. Im Fall der Gemeinde Vettweiß soll ein Vertrag vorab erzielt werden, in dem sich an die Deutsche Glasfaser gebunden wird. Herr Hüvelmann schätzt den Vertrag ebenfalls als gefährlich ein und hier wird der Eindruck erweckt, dass die Deutsche Glasfaser versucht, mit der Gemeinde Vettweiß als Partner zu werben. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß den von der Dt. Glasfaser in dieser Form vorgelegten Vertragsentwurf nicht abzuschließen. Punkt 4. WLAN in den Ortslagen (V-110/2018) Ausschussvorsitzender Kemmerling erläutert die Vorlage und ergänzt, dass 2 weitere Standorte für Ginnick nach zu benennen sind, Ortsvorsteherin Rosbroy meldet ebenso noch zwei weitere Standorte für Gladbach (die Festhalle Gladbach und der Pavillion). Diese sind der Niederschrift als Anlage A2 beigefügt. Er weist weiterhin darauf hin, dass es ein kostenneutrales System für die Gemeinde sein sollte. Herr Dr. Wollseifen teilt mit, dass auch innerhalb der Fraktion die Meldungen sowie die Auffassung, was öffentliche Plätze sind, sehr unterschiedlich seien. Ein Sportplatz zum Beispiel untersteht meist einem Verein und wäre somit kein öffentlicher Platz. Er bittet hier um eine Konkretisierung. Bürgermeister Kunth ergänzt, dass, insofern ein Anschluss vorhanden sei und der Verein dazu bereit wäre, dieser durchaus auch genutzt werden könnte. Herr Ruskowski ist ebenfalls der Meinung, dass man diese Möglichkeit weiter verfolgen sollte, jedoch ohne die Kosten aus dem Auge zu verlieren. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat, das Konzept zur Bereitstellung eines öffentlichen- freien WLAN in den Ortslagen zu beschließen. Punkt 5. Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Kelz, Broichkirchweg; hier: Antrag der SPD-Fraktion der Gemeinde Vettweiß vom 21.06.2018 (V-113/2018) Ausschussvorsitzender Kemmerling erläutert die Vorlage. Herr Ruskowski fügt ergänzend hinzu, dass der Antrag (Anlage A3 zur Niederschrift) ursprünglich von der Anwohnerschaft an die SPD herangetragen wurde, dies aber mittlerweile im Sande verlaufen sei. Innerhalb der SPD müsste nochmals eine Beratung zu dem Thema stattfinden. Gegebenenfalls müsste die Entscheidung in den Rat verschoben oder zurückgezogen werden. Mit der Vertagung des Beschlusses in die Ratssitzung erklärt sich der Ausschuss einverstanden. Punkt 6. Sammlung von Altpapier ab 2019 (V-114/2018) Ausschussvorsitzender Kemmerling erläutert die Vorlage Nach kurzer Diskussion bleibt festzuhalten, dass die zusätzliche Abfuhr unter der Woche die Vereine nicht mit mehr Arbeitsaufwand belasten wird und laut RegioEntsorgung die Vergütung nicht beeinträchtigen wird. Ob dies letztlich durch Kostendeckung der zusätzlichen Sammeltermine zu einer Gebührenerhöhung führt, bleibt abzuwarten. Die Verwaltung sagt hier eine Prüfung zu. Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Punkt 7. Antrag der SPD-Fraktion vom 21.06.2018; hier: Ortsumgehung Kelz (V-119/2018) Ausschussvorsitzender Kemmerling erläutert die Vorlage. Der Antrag der SPD-Fraktion ist der Niederschrift als Anlage A4 beigefügt. Bürgermeister Kunth fügt ergänzend hinzu, dass kommende Woche Verkehrsminister Hendrik Wüst im Kreis Düren einen Vortrag über wichtige Verkehrsprojekte hält. Nach kurzer Diskussion bleibt festzuhalten, dass die Verwaltung wie bisher auch, an der Ortsumgehung fest hält und in regelmäßigen Abständen auf verschiedenen Ebenen an die Entscheidungsträger herantreten wird. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung dem Rat, den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen. Punkt 8. Änderung der Bordsteinanlage in der Straße "Kuhweg" unmittelbar hinter der Einmündung der Straße "Am Graben" in Vettweiß hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 19.04.2017 (V-120/2018) VA Hüvelmann erläutert die Mitteilung. Der Antrag der SPD-Fraktion ist der Niederschrift als Anlage A5 beigefügt. Herr Ruskowski teilt mit, dass er in dem Hochbordstein an dieser Stelle, speziell für ortsfremde Autofahrer eine Gefahrenstelle sieht. Zumindest eine farbliche Markierung des Hochbordsteines wäre eine Möglichkeit zur Abhilfe. Herr Dr. Wollseifen erwidert, dass der Personenschutz ein höherwertiges Gut ist. Herr Roeb ergänzt hierzu, dass abgesenkte Bordsteine meist dazu verleiten, dass diese noch zum Ausweichen befahren werden und Fußgänger mit unter noch gefährdeter sind. Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zu Kenntnis. Punkt 9. Erweiterung der Parkmöglichkeiten am Friedhof in Soller hier: Antrag des Ortsvorstehers Bille vom 06.06.2018 (V-121/2018) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung nimmt den Antrag (Anlage A6) auf Erweiterung der Parkmöglichkeiten am Friedhof Soller zustimmend zur Kenntnis. Punkt 10. Straßenbenennung; hier: Benennung einer Straße im Bereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes "Ve-19" in der Ortschaft Vettweiß (V-128/2018) Ausschussvorsitzender Kemmerling erläutert die Vorlage. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß, die im Bereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes „Ve-19“ neu anzulegende Straße mit dem Straßennamen „Zur Dirlauer Kumme“ zu benennen. (siehe Anlage A7) Punkt 11. Umgestaltung der Schulhöfe in Vettweiß und Kelz hier: Terminverzögerung (V-134/2018) Herr Hüvelmann erläutert die Mitteilung und ergänzt, dass die bauausführende Firma frühestens Ende Oktober mit der Fertigstellung der Schulhöfe rechnet. Die Maßnahme soll soweit wie ausführbar umgesetzt werden, so dass eine Nutzung der Schulhöfe möglich ist. Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Punkt 12. Reaktivierung Bördebahn (V-135/2018) Ausschussvorsitzender Kemmerling erläutert die Vorlage. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung erklärt sich einstimmig mit der Beibehaltung des Bahnsteigs im rückwärtigen Bereich der Straße „Im Kamp“ einverstanden. Punkt 13. Antrag der CDU-Fraktion vom 27.07.2018; hier: Verkehrskonzept für den Zentralort Vettweiß (V-137/2018) Ausschussvorsitzender Kemmerling erläutert die Vorlage. Der Antrag der CDU-Fraktion ist der Niederschrift als Anlage A8 beigefügt. Seitens der SPD Fraktion ist eine Zusammenarbeit mit einem Fachbüro sinnvoll, um auch zukünftige Veränderung wie z.B. die Reaktivierung der Bördebahn oder weitere Neubaugebiete hier mit einfließen lassen zu können. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß, den an das Fachbüro erteilten Auftrag der generellen Überarbeitung des Flächennutzungsplanes, wie in der Begründung der Vorlage V-29/2018 beschrieben, zu erweitern, um die Maßgabe großflächige Umfahrungsmöglichkeiten des Zentralortes aufzuzeigen, einschließlich der Darstellung, wie die Verkehre in den vorgenannten Bereichen sinnvoll abgeleitet werden können. Sollte dies als nicht ausreichend erachtet werden, sind in 2020 Haushaltsmittel zur Erstellung eines Gesamtverkehrskonzeptes für alle unsere Gemeinde umfassenden Orte einzuplanen, dabei sind gegebene Fördermöglichkeiten zu prüfen. Punkt 14. 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Sievernich "Sv-2" (Zur alten Schule); hier: Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der Offenlage und Satzungsbeschluss (V-129/2018) Ausschussvorsitzender Kemmerling erläutert die Vorlage. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß, Punkt 15. A Die Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken erfolgt gemäß der in der Anlage formulierten Wertungsvorschläge (Anlage 9). B Die 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Sievernich „Sv-2“ bestehend aus Planübersicht, Planzeichnung und Begründung wird gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung beschlossen. 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vettweiß in der Ortschaft Vettweiß, im Bereich der Kettenheimer Straße; hier: Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken aus der Bürger-und Behördenbeteiligung (V-132/2018) Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung erklärt sich mit der Vorgehensweise einverstanden. Punkt 16. Neuaufstellung des Bebauungsplanes "Ve-17" in der Ortschaft Vettweiß im Bereich der "Kettenheimer Straße"; hier: Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken aus der Bürger-und Behördenbeteiligung (V-131/2018) Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung erklärt sich mit der Vorgehensweise einverstanden. Punkt 17. Einwohnerfragestunde Es liegen keine Einwohnerfragen vor. Punkt 18. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a.) Bürgermeister Kunth erklärt bezüglich einer Anfrage des Herrn Ruskowski, dass das Thema Baukindergeld bereits auf der Internetseite der Gemeinde zu finden ist und auch im kommenden Amtsblatt ein Artikel erscheinen wird. b.) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass die Grube auf dem neuen Grundstück für den Spielplatz in Müddersheim beseitigt und mit Erdreich verfüllt wird. c.) Herr Hüvelmann erläutert die Tischvorlage zu Abstandsflächen von Störbetrieben. Diese ist der Niederschrift als Anlage A10 beigefügt. Eine genaue Klärung der Angelegenheit wird nur durch ein Gutachten zu erreichen sein. d.) Herr Jurreit fragt zu der Diskussion „Verkehrskonzept“ ob er dies im Rahmen der IKEK Veranstaltungen noch benennen sollte. Seitens der Verwaltung kann das Thema noch eingereicht werden. e.) Herr Erasmi bittet sich der Parksituation in der Schulstraße und im Friedhofsweg noch einmal anzunehmen. Da das Studienseminar nicht mehr in Vettweiß ansässig ist, könnte und sollte die Situation dort entschärft werden. Eine Verlegung der Einschränkung vor das Rathaus wäre denkbar. Ende der Sitzung : 20:12 Uhr ________________________ (Kemmerling) Ausschussvorsitzender ______________________ (Esser) Schriftführerin