Beschlusstext (Satzung zum Schutz des Baumbestandes (Baumschutzsatzung) in der Gemeinde Nettersheim)

Beschluss aus der 13. Sitzung des Ausschusses für Forst- und Landwirtschaft der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 11.09.2018 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 1: Satzung zum Schutz des Baumbestandes (Baumschutzsatzung) in der Gemeinde Nettersheim - Vorlage 1003 /X.L. - Ausschussmitglied Mayer weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion in der Vergangenheit bereits mehrfach eine grundlegende Überarbeitung der Baumschutzsatzung angeregt habe. Nunmehr liege eine Vergleichssynopse vor. Ihm stelle sich die Frage, ob eine solche Satzung überhaupt sinnvoll sei. Weiterhin sei die Begrifflichkeit „ortsbildprägend“ nicht konkret definiert. Er bittet um Auskunft, wer letztendlich entscheide, welche Bäume ortsbildprägend seien. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Satzung ihren Sinn und Wert in der Vergangenheit bewiesen habe, aber auch aktuell und in Zukunft wichtig sei, um eine Durchgrünung der Orte weiterhin zu erhalten. Viele Gespräche seien geführt und viel Überzeugungsarbeit geleistet worden, damit Bäume erhalten bleiben. Über Befreiungsanträge sei stets im Ausschuss beschlossen worden. Nunmehr habe ein Vergleich der geltenden Satzung mit der Mustersatzung ergeben, dass es derzeit keiner Anpassung bedürfe. Sollten die Ausschussmitglieder der Meinung sein, dass zu viele Anträge im Ausschuss zu behandeln seien, könne diese Aufgabe auch der Verwaltung übertragen werden. Er wolle aber betonen, dass nur dann der Ausschuss involviert sei, wenn bereits durch Überprüfungen im Vorfeld bzw. durch entsprechende Verhandlungsgespräche mit den Grundstückseigentümern kein Erhalt der Bäume erreicht werden konnte. Auf Vorschlag von Herrn Mayer besteht Einvernehmen, § 1 der Mustersatzung in die gemeindliche Satzung mit aufzunehmen. Daher sei der Punkt „1. Änderungssatzung zur Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Gemeinde Nettersheim (Baumschutzsatzung)“ in die Tagesordnung der nächsten Forstausschusssitzung aufzunehmen. Ausschussmitglied Meyer erkundigt sich, warum Obstbäume von der Baumschutzsatzung ausgenommen seien. Hierzu erläutert der Bürgermeister, dass Obstbäume, auch aufgrund des regelmäßig notwendigen Pflegeschnittes, anders zu behandeln seien als andere Bäume. Ergänzend weist er auf das Obstwiesenprogramm des Landes hin, das von der Biologischen Station unterstützt werde. Bezüglich der meist als Auflage festgesetzten Ersatzbepflanzung teilt der Bürgermeister auf Nachfrage von Ausschussmitglied Klinkhammer mit, dass es kein Kontrollorgan zur Überprüfung der tatsächlichen Umsetzung der geforderten Maßnahmen gebe. Hier müsse man ein Stück weit auf Einsicht und Bewusstseinsbildung des Einzelnen setzen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass manchmal auch Bäume ohne Genehmigung gefällt würden. Man sei sich zwar einig, dass eine zu strenge Handhabung nicht empfehlenswert sei, aber wenn dies gar keine Konsequenzen nach sich ziehe, sei das sicherlich auch problematisch. Der Bürgermeister merkt an, dass seines Erachtens Aufklärung und Bewusstseinsbildung wichtiger und richtiger sei, als Sanktionen und ordnungsbehördliche Maßnahmen. Viele Bäume hätten bisher nach Beratungsgesprächen erhalten bleiben können. Man müsse zudem verhindern, dass Bäume gefällt werden, kurz bevor sie aufgrund ihres Wuchses unter die Baumschutzsatzung fallen würden. Beschluss: Der Ausschuss für Forst- und Landwirtschaft Baumschutzsatzung zustimmend zur Kenntnis. nimmt die Ausführungen zur Es wird beschlossen, in der nächsten Fachausschusssitzung den Punkt „1. Änderungssatzung zur Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Gemeinde Nettersheim (Baumschutzsatzung)“ in die Tagesordnung aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Forst- und Landwirtschaft vom 11.09.2018 Seite 2