Beschlussvorlage (Feststellung des Jahresabschlusses 2017 in der durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Fassung und Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 96 Absatz 1 GO NRW)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB II - Gl. Vorlage 1002 /X.L. Datum: 17.09.2018 An den Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 25.09.2018 Gemeinderat Sitzungstag: 02.10.2018 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Feststellung des Jahresabschlusses 2017 in der durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Fassung und Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 96 Absatz 1 GO NRW Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein Bestätigung des RPA vom 25.09.2018 (in der Entwurfsfassung) 2 Beschlussvorschlag: 1. Der Rat der Gemeinde Nettersheim beschließt gem. § 96 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) die Feststellung des Jahresabschlusses 2017 in der durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Fassung. Der ausgewiesene Überschuss in Höhe von 81.656,46 € wird der Ausgleichsrücklage zur Deckung von Fehlbeträgen in künftigen Jahren zugeführt. 2. Der Rat beschließt gem. § 96 Absatz 1 GO NRW die vorbehaltlose Entlastung des Bürgermeisters zu erteilen. Begründung: Es wird auf die Ausführungen zum Jahresabschluss 2017 mit Vorlage 999 verwiesen. Desweiteren wird darauf hingewiesen, dass die Vorlage in der dargestellten Form unter dem Vorbehalt steht, dass der Rechnungsprüfungsausschuss in der unmittelbar zuvor tagenden Sitzung in seinem Beschluss dem Vorschlag gemäß Vorlage 999 folgt. Nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss mit dem beigefügten Bestätigungsvermerk in seiner Sitzung vom 25. September 2018 das Ergebnis seiner Beratungen zusammengefasst hat, hat er dem Gemeinderat empfohlen, den Jahresabschluss 2017 in der geprüften Fassung nach § 96 Absatz 1 GO NRW festzustellen und die vorbehaltlose Entlastung des Bürgermeisters zu erteilen. Darüber hinaus hat der Rat auch über die Behandlung des Jahresabschlusses zu entscheiden. Mit den Jahresabschlüssen 2009 und 2010 musste zum fiktiven Ausgleich des Haushalts eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage erfolgen. Die Jahresüberschüsse 2011 und 2012 wurden jeweils der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich von Fehlbeträgen in späteren Jahren zugeführt. Der Jahresfehlbetrag 2013 in Höhe von -86.658,99 EUR, der Jahresfehlbetrag 2014 in Höhe von -499.333,52 € und der Fehlbetrag 2015 mit -55.741,05 € wurden wiederum fiktiv über die Ausgleichsrücklage ausgeglichen. Der Überschuss des Jahres 2016 in Höhe von 332.936,28 € wurde wiederum der Ausglrichsrücklage zugeführt. Die prognostische Entwicklung der Ausgleichsrücklage unter Berücksichtigung der mittelfristigen Finanzplanung des aktuellen Haushalts 2018 und des tatsächlichen Jahresergebnisses 2017 stellt sich wie folgt dar: Haushaltsjahr Eröffnungsbilanz 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Jahresrechnungsergebnis -1.662.041,94 -153.884,89 459.319,94 109.392,94 -86.658,99 -499.333,52 -55.741,05 332.936,28 81.656,46 161.620,00 5.198,00 310.969,00 407.494,00 EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR Stand der Ausgleichsrücklage 3.275.914 EUR 1.613.872 EUR 1.459.987 EUR 1.919.307 EUR 2.028.700 EUR 1.942.041 EUR 1.442.707 EUR 1.386.963 EUR 1.719.900 EUR 1.801.556 EUR 1.963.176 EUR 1.968.374 EUR 2.279.343 EUR 2.686.837 EUR 3 Nach der Feststellung des Jahresabschlusses ist dieser nach § 96 Absatz 2 GO NRW unverzüglich der Aufsichtsbehörde (Kreis Euskirchen) anzuzeigen und danach öffentlich bekannt zu machen sowie bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses, also dem für das Jahr 2018, zur Einsichtnahme verfügbar zu halten. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister