Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/1052/WP17 öffentlich 12.09.2018 Dez. III / FB 61/300 Einrichtung eines Fahrgastbeirats bei der ASEAG Antrag der Fraktion Die Linke vom 05.12.2017 Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 11.10.2018 Mobilitätsausschuss Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, in Abstimmung mit dem AVV und der ASEAG ein Konzept für einen Fahrgastbeirat auszuarbeiten. Das Konzept wird dem Mobilitätsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Vorlage FB 61/1052/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 19.09.2018 Seite: 1/4 Finanzielle Auswirkungen JA NEIN x Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden - Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Vorlage FB 61/1052/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 19.09.2018 Seite: 2/4 Erläuterungen: Die Fraktion Die Linke hat mit Datum 05.12.2017 den Ratsantrag "Einrichtung eines Fahrgastbeirats bei der ASEAG" gestellt: Die Verwaltung soll gemeinsam mit der ASEAG und dem Aachener Verkehrsverbund (AVV) einen Fahrgastbeirat einrichten. Aufgrund der Bedeutung des Unternehmens für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Stadt und Altkreis Aachen sollen dabei auch Vertreter der übrigen Städteregion vertreten sein. Ein Fahrgastbeirat ist ein Gremium zur Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Verkehrsunternehmen (/Aufgabenträgern/Verkehrsverbünden) und Fahrgästen. Als solches dient er zur Mitwirkung bei der Optimierung von Fahrplänen und Angebot. Er hilft zudem mit, Anregungen und Kritik an die zuständigen Stellen weiterzuleiten. Damit trägt ein Fahrgastbeirat dazu bei, die Qualität des ÖPNV als Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu fördern. In Deutschland existieren derzeit ca. 100 solche Beiräte, z.B. in Köln, Solingen und Kreis Düren. Der Fahrgastbeirat ist ein ehrenamtliches Gremium, das ca. 3 bis 4-mal jährlich tagt. Da im Fahrgastbeirat möglichst unterschiedliche Nutzergruppen vertreten sein sollten, empfiehlt sich eine Zusammensetzung sowohl aus Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden und Organisationen als auch aus verschiedenen Kundengruppen. Die Leitung und Organisation kann sowohl seitens des Verkehrsunternehmens als auch verwaltungsseitig bzw. in Kooperation erfolgen. Stellungnahmen Die Verwaltung befürwortet die Einrichtung eines Fahrgastbeirates in der Stadt Aachen. Als Aufgabenträger für den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr im Stadtgebiet ist die Kundenzufriedenheit ein zentrales Anliegen, für das nicht alleine das Verkehrsunternehmen verantwortlich ist. Ein Fahrgastbeirat wäre aus Sicht der Stadtverwaltung eine geeignete Austauschplattform u.a. für Beschwerdeschwerpunkte und andere aktuelle Themen, da er die Fahrgastinteressen vertritt. Der Fahrgastbeirat kann einen Beitrag leisten, um das Ansehen und die Akzeptanz des ÖPNV in Aachen zu steigern. Die ASEAG erachtet den Mehrwert eines Fahrgasbeirates als eher gering und verweist auf ihre bereits heute zahlreiche Aktivitäten zum Austausch und Diskussionen mit verschiedenen Kundengruppen, Institutionen und Politik, vgl. Anlage 2. Gleichwohl sei man bereit, gemeinsam nach Umsetzungsmöglichkeiten zu suchen, wenn der Wunsch besteht. Aus Sicht des AVV macht die Einrichtung eines Fahrgastbeirates als Kommunikationsplattform Sinn. "Gerade an den Schnittstellen zu den Fahrgästen kann es unserer Meinung nach durchaus sinnvoll sein, den stetigen Austausch zu fördern und gemeinsame Ideen zur qualitativen Fortentwicklung des ÖPNV in einem hierfür noch festzulegenden organisatorischen Rahmen zu diskutieren und ggf. weiterzuverfolgen. In diesem Kontext ist der AVV als Verbundgesellschaft im Rahmen ihrer zur Verfügung stehenden Ressourcen gerne bereit, den Gesamtprozess je nach behandeltem Themenkomplex inhaltlich zu unterstützen". Vorlage FB 61/1052/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 19.09.2018 Seite: 3/4 Fazit Die Verwaltung schlägt vor, in Abstimmung mit der ASEAG und dem AVV ein Konzept für einen Fahrgastbeirat zu entwickeln. Ein solches Konzept sollte die Erfahrungen bereits eingerichteter Fahrgastbeiräte berücksichtigen. Dabei bietet sich insbesondere eine Kontaktaufnahme mit dem im Gebiet des AVV verorteten Fahrgastbeirat in Düren an. Das erarbeitete Konzept wird mit den entsprechenden Details und Aufwandsschätzungen zur weiteren Beratung dem Mobilitätsausschuss vorgelegt. Anlage/n: Anlage 1: Ratsantrag Anlage 2: Stellungnahme der ASEAG vom 28.06.2018 Vorlage FB 61/1052/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 19.09.2018 Seite: 4/4 Anlage 1 Anlage 2, Seite 1 Anlage 2, Seite 2