Antrag (Antrag bzgl. Maßnahmen zur Vermeidung einer erneuten Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 335/2018 Az.: Amt: - 2 BeschlAusf.: - 2 Datum: 03.07.2018 gez. Knips Kämmerer Kämmerer Dezernat 4 Amtsleiter RPA Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Haupt-, Finanz- und Personalausschuss Betrifft: Termin 02.10.2018 Bemerkungen zur Kenntnis Antrag bzgl. Maßnahmen zur Vermeidung einer erneuten Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Gem. § 75 Gemeindeordnung muss die Haushaltswirtschaft so geplant werden, dass die stetige Aufgabenerfüllung jederzeit gesichert ist. Darüber hinaus müssen in jedem Jahr die Planung und die Rechnung ausgeglichen sein. Eine geordnete Haushaltswirtschaft wird auch nur gelingen, wenn alle Bereiche der Stadtverwaltung (Kernverwaltung, Eigenbetriebe und weitere Gesellschaften) das Ziel der Haushaltskonsolidierung verfolgen. Es ist daher bei zukünftigen Projekten jeweils neu abzuwägen, ob man im Sinne des Gemeinwohls bereit ist, diese Aufgaben/Verpflichtungen zu realisieren oder ob es alternative Lösungsmöglichkeiten gibt. Auch das „Nichtdurchführen“ einer Maßnahme kann einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Die finanzielle Situation der Stadt Erftstadt kann über die letzten zwei Jahrzehnte als schwierig bezeichnet werden. Neben den Pflichtaufgaben werden die freiwilligen Leistungen nur noch in ei- nem begrenzten Umfang wahrgenommen. Daher hat man sich mit dem Haushalt 2015 mehrheitlich dazu entschieden, auch die Ertragskraft der Stadt nachhaltig zu verbessern. Insgesamt gehen wir von Ertragssteigerungen von jährlich rund 700-800T Euro aus (Nettoergebnis abzüglich Kreisumlage, Schlüsselzuweisungen, Gewerbesteuerumlage etc.). Einen vergleichbaren Einsparvorschlag hat und kann die Verwaltung derzeit nicht generieren. Nur als Beispiel: Würde die Stadt sich dazu entscheiden, die freiwilligen Aufgaben Musikschule und Bücherei komplett aufzugeben, würden lediglich Einsparungen i. H. v. 1 Mio. Euro jährlich generiert. Selbst diese drastischen Einschnitte könnten nicht die Lücke der Hebesatzsteigerungen abfangen. Um jedoch auch Einzelmaßnahmen zu nennen, würde es sicherlich helfen, wenn z.B. die Stadtwerke langfristig wieder substanzerhaltend betrieben werden könnten. Auch eine Bündelung bzw. Zentralisierung von Aufgaben, kann bei der Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Erftstadt helfen. Im Detail verweise ich jedoch auf die vorliegenden Haushaltssicherungskonzepte. Es gibt aus meiner Sicht keine Alternative zum Haushaltssicherungskonzept des Jahres 2015ff. Wahrscheinlich werden wir darüber hinaus noch weitere Einsparungen vornehmen müssen, um zukünftige, zusätzliche finanzielle Verpflichtungen im freiwilligen und pflichtigen Bereich abfangen zu können. In Vertretung (Knips) -2-