Beschlussvorlage (Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 187, Erftstadt-Gymnich, Seniorenzentrum Kerpener Str./ Pilgerweg I. Beschluss über die Stellungnahmen II. Satzungsbeschluss)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 387/2018 Az.: 61. 21-20 / 187 Amt: - 61 BeschlAusf.: - - 61 - Datum: 17.09.2018 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Seyfried Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Rat Betrifft: Termin Bemerkungen 25.09.2018 vorberatend 09.10.2018 beschließend Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 187, Erftstadt-Gymnich, Seniorenzentrum Kerpener Str./ Pilgerweg I. Beschluss über die Stellungnahmen II. Satzungsbeschluss Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: I. Über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 4a Abs. 3 i. V. mit § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), sowie über die gemäß § 3 Abs. 1 + 2 und § 4 Abs. 1 + 2 BauGB vorgebrachten Anregungen wird nach Prüfung und Abwägung der öffentlichen und privaten Belange, wie in den beigefügten Wertungstabellen dargestellt, entschieden. II. Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 187, Erftstadt-Gymnich, Seniorenzentrum Kerpener Str./ Pilgerweg gem. § 10 BauGB i.- 2 - V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GONW) als Satzung nebst Durchführungsvertrag, Begründung und Umweltbericht beschlossen. Begründung: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung der Stadt Erftstadt hat auf Grundlage des vorgelegten Bebauungs- und Nutzungskonzeptes des Vorhabenträgers in seiner Sitzung am 20.06.2017 die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 187, ErftstadtGymnich, Kerpener Straße/ Pilgerweg beschlossen (V 281/2017). Der Öffentlichkeit wurde das Konzept gem. § 3 Abs. 1 BauGB in einer Versammlung am 12.10.2017 vorgestellt, während den Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 18.09.2017 bis 10.10.2017 die Gelegenheit gegeben wurde, sich zu der Planung zu äußern. Die hierbei erlangten Erkenntnisse sind bei der Erarbeitung des Bauleitplanentwurfes berücksichtigt worden. Der folgende Verfahrensschritt zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung) erfolgte in den Zeiten vom 11.06.2018 bis 10.07.2018. Einzelheiten der gegeneinander und untereinander abgewogenen privaten und öffentlichen Belange sind den anliegenden Wertungstabellen zu entnehmen. Der im Rahmen der Aufstellung zwischen Kommune und Vorhabenträger zu schließende Durchführungsvertrag, liegt der Verwaltung in vom Vorhabenträger unterschriebener Form vor, so dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 187, Erftstadt-Gymnich, Kerpener Str./ Pilgerweg nunmehr als Satzung beschlossen werden kann. Aufgrund des Umfangs der Unterlagen werden vollständige Papierexemplare jeweils den Fraktionen und sachkundigen Einwohnern zur Verfügung gestellt. Alle Unterlagen werden ins SD-Net eingestellt. Der Papierversion der Vorlage werden Anlagepläne, eine Verkleinerung des Rechtsplanentwurfs, Begründung und Umweltbericht beigefügt. Weitere Papierversionen werden auf Wunsch zur Verfügung gestellt. 1. Anlageplan 2. Rechtsplanentwurf (Originalgröße nur SD-Net) 3. Vorhabenplan (Originalgröße nur SD-Net) 4. Begründung Teil A 5. Begründung Teil B Umweltbericht 6. Wertungstabelle A zur Frühzeitigen Beteiligung 7. Wertungstabelle B zur Öffentlichen Auslegung 8. Stellungnahmen zur Frühzeitigen Beteiligung (nur SDNet) 9. Stellungnahmen zur Öffentlichen Auslegung (nur SDNet) 10. Protokoll der öffentlichen Versammlung 11. Verkehrstechnische Einschätzung (nur SD-Net) 12. Schalltechnische Untersuchung (nur SD-Net) 13. Baugrund- u. Hydrogeologische Untersuchung (nur SDNet) 14. Artenschutzprüfung (nur SDNet) 15. Artenschutzprüfung Protokoll (nur SD-Net) In Vertretung (Hallstein) -2-