Antrag (Antrag bzgl. Nahversorgung in Friesheim)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 475/2018 Az.: Amt: - 01.4 BeschlAusf.: - 01.4 Datum: 17.09.2018 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Dr. Risthaus Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der Ortsbürgermeisterin Frau Claudia Siebolds leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Betrifft: Termin 25.09.2018 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Nahversorgung in Friesheim Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Die Verwaltung hat sich im Jahr 2017 intensiv mit der Sicherung der Nahversorgung in den südlichen Ortsteilen beschäftigt und die BBE mit einem Ergänzungsgutachten für die südlichen Ortsteile zum gültigen Einzelhandelskonzept beauftragt. Das Gutachten (Vorlage V 532/2017) ist im 4. Quartal 2017 in den städtischen Gremien beraten worden. Parallel dazu wurde der Antrag der Ortbürgermeisterin Friesheims als Tischvorlage ausgelegt. Die Vorlage wurde in die 2. Sitzung des Fachausschusses im Jahr 2018 vertagt. Dort wurde dann am 08.03.2018 – gegen die Stimmen der SPD – beschlossen, einen Vollsortimenter auf dem Grundstück am Friedhof zu planen. Aktuell liegen der Stadtverwaltung leider noch keine Informationen vor, aus denen hervorgeht, dass der EDEKA-Markt in Friesheim zum 31.10.2018 auch wirklich seinen Geschäftsbetrieb einstellt. Daher wird die städtische Wirtschaftsförderung nun kurzfristig einen Termin mit dem Eigentümer/Betreiber des Edeka-Marktes vereinbaren, um in genaue Kenntnis der Faktenlage zu kommen. Dabei gilt es auch zu klären, ob der Eigentümer ggf. bereit wäre, die Fläche vorübergehend an einen anderen Betreiber zu vermieten. Die weiteren Schritte sind dann vom Ergebnis dieses Gesprächs abhängig. Die Verwaltung ist sich der Folgen der Marktschließung und der sich dann ergebenen Situation hinsichtlich der Nahversorgung für die Bürgerinnen und Bürger in Friesheim bewusst. Dementsprechend wird versucht, eine adäquate Lösung zu finden. Gleichwohl steht aber zu befürchten, dass dies ein nicht einfaches Unterfangen wird. Unabhängig von der aktuellen Nahversorgungsituation sollte das Projekt eines neuen und leistungsfähigen Lebensmittelmarktes am Standort Friedhof, gemäß den vorliegenden Beschlüssen der Ratsgremien, mit Nachdruck vorangetrieben werden. (Erner) -2-