Antrag (Antrag bzgl. Sachstandbericht zum Breitbandausbau)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 494/2018 Az.: Amt: - 01.4 BeschlAusf.: - 01.4 Datum: 17.09.2018 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Dr. Risthaus Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Betrifft: Termin 25.09.2018 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Sachstandbericht zum Breitbandausbau Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Mit dem Beschluss des Rates der Stadt Erftstadt vom 17. Oktober 2017 – Vorlage 119/2017 – wurde der Auftrag an die Fa. Eifel.Net vergeben, den Ortsteil Scheuren mit der Technik FFTB (Fiber to the building / Glasfaser bis ans Haus) auszubauen. Der Ausbau wird zu 100% mit Mitteln des Landes NRW gefördert. Dem Vergabebeschluss ist ein aufwendiges und langfristiges Verfahren sowie intensiven Beratungen in den Ratsgremien vorgeschaltet gewesen. Der Förderbescheid wurde der Stadt Erftstadt am 22. November 2017 über die Bezirksregierung Köln zugestellt. Aufgrund der Vorbehalte der Bürgerinnen und Bürger aus Scheuren gegenüber der Fa. Eifel.Net und der damit verbundenen Emotionalität, hat sich von Anfang an starker Widerstand gegen die Ausbauplanung mit Eifel.Net etabliert. Auf Basis dieses Unmuts hat sich die Bürgerinitiative „Scheuren Online e.V.“ mit dem Ziel gebildet, den Ortsteil über Eigenmitteln mit Leerrohren auszu- bauen. Im Nachgang dazu würde Unitymedia die Glasfaserleitungen und Technik einbringen und die Hausanschlüsse erstellen. Laut letztem Informationsstand der Verwaltung, sind beide Ausbaunahmen technisch gesehen jetzt nahezu abgeschlossen. Unitymedia wird die ersten Hausanschlüsse aller Voraussicht nach Anfang Oktober online schalten. Mit einem umfangreichen Anschreiben vom 23. August des Jahres hat die Bezirksregierung Köln die Verwaltung nun darüber informiert, dass sie sich aktuell in der Prüfung befindet, den Förderbescheid zurückzuziehen. Vor diesem Hintergrund hat die Stadtverwaltung die Möglichkeit eingeräumt bekommen, sich in Form einer Anhörung zu dem Sachverhalt ausführlich schriftlich und persönlich zu äußern. Im Anschuss an eine Besprechung mit unserem Rechtsbeistand werden wir dies in der KW 39 tun. (Erner) -2-