Beschlussvorlage (Bebauungsplan 140 Wirtschaftspark Erftstadt; Befreiung von den Festsetzungen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 498/2018 Az.: 61 Amt: - 61 BeschlAusf.: - 63/01.4 Datum: 19.09.2018 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Seyfried Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Betrifft: Termin 25.09.2018 Bemerkungen beschließend Bebauungsplan 140 Wirtschaftspark Erftstadt; Befreiung von den Festsetzungen Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird für die Errichtung des in der V 497/2018 genannten Produktions- und Verwaltungsgebäudes am Albert- Einstein- Ring im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 140 Wirtschaftspark Erftstadt eine Befreiung von den Höhenfestsetzungen erteilen. Begründung: Die Stadt beabsichtigt, ein Grundstück westlich des Albert- Einstein- Rings an einen Gewerbebetrieb zu veräußern. Die Vergabevorlage ist Bestandteil des nichtöffentlichen Teils. Aus Gründen des Vertrauens- und Datenschutzes sind nähere Informationen zum Vorhaben ausschließlich dem nichtöffentlichen Teil, V 497/ 2018 zu entnehmen. Der Betrieb beabsichtigt, auf dem Flurstück 607 die Errichtung eines 9,75 m hohen Verwaltungsund Produktionsgebäudes, wobei die Gebäudehöhe zur Sicherstellung der internen Abläufe erforderlich ist. Der Bebauungsplan sieht östlich des Albert- Einstein- Rings eine maximale Höhe von 9.75 m und westlich des Albert- Einstein- Ring maximal 6.75 m Höhe vor. Um das Vorhaben zu ermöglichen, ist daher eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich. Gemäß § 31 Baugesetzbuch kann von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Abweichung städtebaulich vertretbar ist. Da das betroffene Gebiet räumlich begrenzt ist, der Grundgedanke der Höhenstaffelung durch die Umgebung weiterhin gesichert ist und auf der gegenüberliegenden Straßenseite korrespondierende Gebäudehöhen vorhanden sind, schlägt die Verwaltung vor, hier eine Befreiung zu erteilen. (Erner) -2-