Beschlussvorlage (Sozial- und Flüchtlingssituation in der Gemeinde)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I - Br. Vorlage 1018 /X.L. Datum: 20.09.2018 An den Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 25.09.2018 Gemeinderat Sitzungstag: 02.10.2018 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Sozial- und Flüchtlingssituation in der Gemeinde Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zur Sozial- und Flüchtlingssituation in der Gemeinde zustimmend zur Kenntnis und unterstützt insbesondere die hieraus abgeleiteten, geplanten Maßnahmen. Begründung: Vorwort: Der Rat wurde zuletzt mit Vorlage 935 vom 29.05.2018 in seiner Sitzung am 03.07.2018 zum Sachstand unterrichtet. Insofern wird an dieser Stelle Bezug auf diesen Bericht genommen und nachfolgend zu den weiteren Entwicklungen informiert. Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Zurzeit (Stand: 19.09.2018) werden folgende Fallzahlen bearbeitet (zum Vergleich die Fallzahlen der letzten beiden Halbjahresmeldungen an den Sozialhilfeträger): Art der Hilfe / Personenkreis Fallzahlen 30.12.2017 30.06.2018 7 8 8 unverändert 39 41 43 kontinuierlich steigend Einmalige soziale Leistungen 0 0 2 unverändert, sporadisch schwankend Laufende Hilfen zur Pflege 2 2 2 unverändert Beihilfe zu Bestattungskosten 1 2 2 Hilfe in besonders schwierigen Lebenslagen 0 0 3 unverändert, sporadisch schwankend unverändert 49 53 60 Hilfe zum Lebensunterhalt Personen, die mindestens sechs Monate, aber voraussichtlich nicht dauerhaft, voll erwerbsgemindert sind Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aktuell Prognose „Altersarmut“ voll und dauerhaft erwerbsgemindert < 65 Jahre (zumeist Mitarbeiter/innen der Werkstätten für behinderte Menschen) Der Anteil der „Altersarmen“ beträgt durchschnittlich rund 35 bis 40 Prozent der Gesamtfallzahl.   z. B. Hilfen bei Erstausstattung einer Wohnung, Schwangerschaft oder Krankheit in Fällen ohne Anspruch an die Pflegeversicherung oder als „aufstockende“ Pflegeleistung für bedürftige, bestattungspflichtige Angehörige Aufbau von Hilfeszenarien ohne Geldanspruch Fallzahlen insgesamt Anstieg 3 Der Trend einer langsamen, jedoch stetigen Steigerung der Fallzahlen bestätigt sich somit erneut. Die Übertragung der Leistungssachbearbeitung an die Stadt Schleiden im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit zum 01.01.2019 wird derzeit in sehr guter kollegialer Kooperation der beiden Sozialämter intensiv vorbereitet und soll zum 01.12.2018 mit Wirkung zum 01.01.2019 planmäßig abgeschlossen sein. Zum 01.01.2020 ist ja dann, nach dem Willen des Sozialhilfeträgers, die vollständige Redelegation in die Verantwortung des Kreises Euskirchen vorgesehen. Der Auftrag des Rates, unabhängig von der Übertragung der Leistungssachbearbeitung einen „Sozialstützpunkt Nettersheim“ in der Betreuung durch das derzeitige, sozial erfahrende Personal vor Ort aufrecht zu erhalten, findet bei der betroffenen Bevölkerung sehr positive Resonanz. Ausdrücklich ist jedoch mit den übernehmenden Stellen abgestimmt, dass die Tätigkeit des Sozialstützpunktes keine „Konkurrenzsituation“ zu den leistungsberechnenden Stellen schaffen darf und wird. Aufgabe des Stützpunktes wird – jenseits der Verantwortlichkeiten des SGB XII – vor allem die Unterstützung des Aufbaus „ganzheitlicher Hilfeketten“ in sehr enger Abstimmung mit den, primär zuständigen oder zu beteiligenden, Fachbehörden und/oder Wohlfahrtsverbänden sein. Die Abgabe der Leistungssachbearbeitung nach SGB XII eröffnet im hiesigen Sozialamt nicht nur Spielräume für die intensivere Beratung in sozialen Problemlagen und in Fragen der Integration und Inklusion, sondern schafft zusätzliche Ressourcen für die Übernahme weiterer Tätigkeiten insbesondere im Ordnungsbereich, die in Abstimmung mit der verantwortlichen Teamleitung bereits seit dem 01.07.2018 schrittweise erfolgreich umgesetzt wird. Akuthilfen für psychisch erkrankte Menschen nach dem PsychKG: Bewusst ist das Arbeitsfeld im Zuge der Neuorganisation der Verwaltungsstrukturen, obwohl originär ordnungsbehördliche Aufgabe, dem sozialen Bereich zu gegliedert worden, um hier entsprechende Bearbeitungssynergien zu schaffen. Im zweiten und dritten Quartal 2018 waren bislang insgesamt vier Menschen einer akuten psychiatrischen Behandlung vorzustellen, in zwei Fällen mit Einwilligung des Patienten, in zwei weiteren Fällen ordnungsbehördlich wegen mangelnder Einsicht in eine vorliegende Selbst- oder Fremdgefährdung. Auch hier besteht gegenüber den Betroffenen das Angebot einer „nachsorgenden Mitbegleitung“. 4 Hilfen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II): Da aktuelle Veränderungszahlen gegenüber dem letzten Bericht noch nicht vorliegen, wird hierzu in der nächsten Sitzungsphase erneut berichtet. Hilfen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG): Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die, vom Rat beschlossene, Übertragung an die Gemeinde Kall im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit sind vollends geschaffen, sodass die tatsächliche Fallübergabe nunmehr umgesetzt werden kann. Aufgrund der, zu berücksichtigenden, personellen, praktischen und technischen Voraussetzungen kann sich die tatsächliche Übertragung der Bearbeitung, um längstens einen Monat, also bis spätestens 01.11.2018, verschieben. Gesetzliche Rentenversicherung: Traditionell versteht sich die Gemeinde Nettersheim bei diesem Themenfeld als „Ansprechpartnerin jenseits der reinen Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben“. Die bisherige, enge Verknüpfung mit der allgemeinen Sozialberatung ist bereits jetzt durch erfolgreiche Einbindung einer, im Sozialamt tätigen, sozial erfahrenen Mitarbeiterin vertieft worden. Damit wird vor allem dem Umstand Rechnung getragen, dass die Zahl der Erwerbsminderungsfälle weiterhin stetig zunimmt und derartige Fälle nicht selten mit allgemeinen sozialen Problemlagen der Betroffenen und/oder ihren Familien einhergehen. Leistungen für Flüchtlinge: Im letzten Bericht wurden die Absichtserklärungen der Bundes- und insbesondere Landesregierung zur Neuorganisation der Aufnahme, Zuweisung, Anerkennung, Rückführung und Abschiebung von Flüchtlingen beschrieben. Den Medien ist seither zu entnehmen gewesen, dass unterschiedlichste politische Ansätze intensiv diskutiert worden sind, indes jedoch noch keine zuverlässigen und für die kommunale Planung endgültig verwertbaren Beschlussergebnisse erzielt worden sind. In den letzten drei Monaten waren weitere Zuweisungen von Menschen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetztes (AsylblG) zu verzeichnen. Es wird auch in den folgenden Monaten mit einem moderaten, kontinuierlichen Anstieg bei dieser Zuweisungs - Gruppe gerechnet. 5 Zusätzlich hat die Gemeinde Menschen aufzunehmen, die über eine vorläufige Anerkennung ihrer Fluchtgründe durch das zuständige Bundesamt verfügen und über eine sogenannte „Wohnsitzauflage“ nach Quote der Gemeinde Nettersheim zugewiesen werden. Die Abwicklung erfolgt hierbei nicht über einen ordnungsbehördlichen Zuweisungsbescheid, sondern über eine sogenannte „Zielvereinbarung“, die jedoch letztlich zur Erfüllung der quotierten Aufnahmeverpflichtung führen muss. Das Land Nordrhein-Westfalen erwartet von der Gemeinde bis zum Jahresende in dieser Weise die Aufnahme von ca. 15 Menschen dieser Gruppe und bis Mitte kommenden Jahres von weiteren ca. 70 Personen. Wie aus den nachfolgenden Tabellen ersichtlich, würde dann, mindestens mittelfristig, die Schaffung neuen Wohnraumes in den Flüchtlingsunterkünften unabdingbar. Günstiger wäre jedoch, vor allem im Sinne von Humanität und erfolgreicher Integration, bei der örtlichen Bevölkerung nochmals nachdrücklich um die Bereitstellung privaten Wohnraums für zuverlässige und integrationswillige Flüchtlinge, insbesondere Familien mit Kindern, zu werben. Tabelle: Flüchtlinge in der Gemeinde Nettersheim Stichtag Gesamtzahl Männer Frauen Kinder Leistungsempfänger/innen nach ….. Asylbewerberleistungsgesetz (Kostenträger Gemeinde) ….. SGB II (Kostenträger Jobcenter) ….. SGB XII (Kostenträger Kreis) 31.12.201 7 30.06.201 8 aktuell Prognose 31.12.2018 85 41 13 31 72 27 15 30 79 35 16 28 96 45 21 30 52 44 50 57 32 25 28 38 1 1 1 1 6 Tabelle: Asylbewerber und deren Unterbringung in der Gemeinde Nettersheim Stand: 19.09.2018 Bouderath Erwachsene Männer Frauen 0 0 Kinder Summe Einzel 0 0 0 2 Frohngau 2 2 4 6 10 0 Holzmülheim 0 0 0 0 0 0 Marmagen Buschgasse 15 1 4 5 8 13 4 Nettersheim Blankenheimer Str. 1 Rosenthalstr. 11 4 4 4 0 8 4 6 0 14 4 2 1 Roderath 9 2 11 0 11 0 Tondorf Euskirchener Str. 19 Euskirchener Str. 24 Euskirchener Str. 26 2 0 4 2 0 1 4 0 5 3 0 2 7 0 7 4 3 0 Zingsheim Krausstraße 2 Weidenstr. 14 0 9 0 1 0 10 0 3 0 13 / 0 Zwischensumme: 35 16 51 28 79 Eigene Wohnung 15 11 26 12 38 Zwischensummen: Summe: 50 27 77 117 40 117 Gesamt: *= nach baulicher Sanierung 50 65 * 16 1 117 1 (3/4 P.) / Aufteilung der Personen nach Hilfearten in der Gemeinde Nettersheim Tabelle 2 AsylbLG SGB II SGB XII Personen Freie Plätze Familie Arbeit 1 7 Gleichzeitig wird mit der zuständigen Landesbehörde, auch angesichts noch laufender Sanierungsmaßnahmen in den bestehenden Unterkünften, verhandelt, die Zuweisung vorläufig anerkannter Flüchtlinge im Jahr 2018 auf höchstens zehn zu begrenzen. Das jüngst ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen wirkt sich auf die tatsächliche Zuweisungsquote kaum aus, da Verfahrensgegenstand nicht die generelle Zuweisungspraxis, sondern die Berücksichtigung berechtigter, nachvollziehbarer Schwerpunktinteressen (z.B. familiäre Bindungen, Ausbildungs- oder Berufsperspektiven usw.) der betroffenen Menschen gewesen ist. Es wird daher bestenfalls mit einer Verschiebung, nicht aber mit einer tiefgreifenden Änderung der quotierten Zuweisungszahlen gerechnet. Obwohl im Bereich der Leistungsberechtigten nach AsylblG einige Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ stammen, ist mit durchgreifenden Rückführungen oder Abschiebungen aufgrund laufender Klageverfahren oder humanitärer Abschiebungshemmnisse in den nächsten Monaten wohl nicht zu rechnen. Bei dem, viel diskutierten, Thema der angemessenen Entschädigungen der Kommunen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) steht nach Auswertung der landesweiten Erhebung der tatsächlichen Ist-Kosten tendenziell wohl fest, dass der bisherige monatliche Betrag von 866,00 € für die Unterbringung und Versorgung eines Flüchtlings nach AsylblG im Landesdurchschnitt voraussichtlich nicht auskömmlich sein dürfte. Die Reaktion der Landesregierung auf dieses Ergebnis bleibt einstweilen abzuwarten und wird in den Haushaltsberatungen 2019 noch näher zu beleuchten sein. Der „soziale Frieden“ in den gemeindlichen Unterkünften wird nur selten, und wenn, nur durch Einzelpersonen, vorübergehend gestört. Im Allgemeinen herrscht dort ein Klima gegenseitiger Hilfe und Unterstützung unter den Bewohner/innen. Den wenigen Problemsituationen kann durch gezielte, hoch kooperative und effiziente Zusammenarbeit zwischen Gemeinde einerseits sowie polizeilichen und rettungsdienstlichen Einsatzkräften andererseits sicher begegnet werden. Deutlich entlastend wirkt sich bei dem positiven Bemühen um das Wohl und das Fortkommen der Flüchtlinge das Wirken der, gemeinschaftlich kirchlich getragenen, Flüchtlingsinitiative Nettersheim aus, die – neben dem hohen persönlichen Engagement der Beteiligten – wie nachfolgend auch wirtschaftliche Unterstützung geleistet hat und weiterhin leistet: 8 Tabelle: Förderung durch die Flüchtlingsinitiative Nettersheim 2018 Förderung der pädagogischen Arbeit aller Kindergärten im Gemeindegebiet Förderung der pädagogischen Arbeit der beiden Grundschulen im Gemeindegebiet Förderung der pädagogischen Arbeit im „Smile“ – Sprachpatenprogramm vor Ort Förderung der pädagogischen Arbeit in der Schulnachmittagsbetreuung Förderung der Familienzusammenführung Eltern – minderjährige Kinder Einzelförderung von Familien mit lernbehinderten oder schwerkranken Kindern Beschaffung von Spielgeräten für Asylbewerberunterkünfte mit Familien Förderung integrativer Freizeitprogramme für Kinder 2.030 € 900 € 250 € 1.540 € 600 € 1.290 € 250 € 450 € 7.310 € Mit Unterstützung von Fördermitteln aus dem Migrationsfonds des Bistums Aachen beabsichtigt die Trägergemeinschaft der Kirchen, auch im Jahr 2019 entsprechende, begleitende Hilfen in enger Abstimmung mit dem „Sozialstützpunkt“ bei der Gemeinde Nettersheim zu leisten. Fazit: Auch nach Übertragung der Aufgaben in den Bereichen „SGB XII“ und „Wohngeld“ steht die Sozialverwaltung in der Gemeinde Nettersheim vor weiteren, großen Herausforderungen, denen, in bewährter Weise, „Hand in Hand“ mit dem Betroffenen, den zuständigen öffentlichen Stellen, dem Wohlfahrtsverbänden und dem örtlichen Ehrenamt begegnet werden wird. Im ehrenamtlichen Bereich wird schrittwiese vor allem die Idee der Förderung eines, Generationen und Kulturen übergreifenden und verbindenden, Engagements weiterverfolgt. Die bestehende räumliche Infrastruktur der Akteure, hier in erster Linie auch das Gebäude des „Herz – Jesu – Klosters“, soll hierbei als tragende Säule eingebunden und bedarfsgerecht fortentwickelt werden. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister