Beschlussvorlage (Bauen im Außenbereich; Gemarkung Marmagen, Flur 3 Nr. 4)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III - M Vorlage 987 /X.L. Z.1 Datum: 19.09.2018 An den Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 25.09.2018 Gemeinderat Sitzungstag: 02.10.2018 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bauen im Außenbereich; Gemarkung Marmagen, Flur 3 Nr. 4 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen: 1. Der Rat der Eifelgemeinde Nettersheim zieht die Entscheidung in dieser Angelegenheit an sich. 2. Dem Bauvorhaben auf Anbau eines Doppelcarports auf dem außerhalb der Ortslagenabrundungssatzung von Marmagen gelegenen Grundstück Gemarkung Marmagen, Flur 3 Nr. 4 (Bahrhaus 2), wird zugestimmt. Hierzu ist das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB gegenüber der Baugenehmigungsbehörde des Kreises Euskirchen zu erteilen. Begründung: In der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 18.09.2018 wurde um eine ergänzende Unterlage zum Bauleitplanungsrecht gebeten. Diese ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. 1. Für den Weiler Bahrhaus wurde eine Satzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) nicht erlassen, weil dieser Bereich im Flächennutzungsplan als „Flächen für die Landwirtschaft“ ausgewiesen ist. Aufgrund dessen sind alle Bauanträge für Nutzungsänderungen, Umbau-, Erweiterungs- und Neubauten nach § 35 BauGB (Bauen im Außenbereich) zu beurteilen. 2. Im Rahmen der seinerzeitigen Aufstellung des Flächennutzungsplanes war für Bereiche des Ortsteils Bahrhaus eine Ausweisung als „Gemischte Baufläche“ (M) vorgesehen. Dieser Ausweisung wurde im Rahmen der Genehmigung des Flächennutzungsplanes durch die Bezirksregierung Köln nicht zugestimmt. Die hiervon betroffenen Bereiche sind im beigefügten Planauszug kariert dargestellt. Aufgrund dessen ist der gesamte Bereich als „Fläche für die Landwirtschaft“ zu beurteilen. 3. Das Grundstück Gemarkung Marmagen, Flur 3 Nr. 4, war bereits damals für eine Ausweisung als Gemischte Baufläche nicht vorgesehen gewesen und ist bis heute als „Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister