Beschlusstext (Reform der Bundesfernstraßenverwaltung hier: Standortkonzept Infrastrukturgesellschaft)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 19.09.2018 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 5 Reform der Bundesfernstraßenverwaltung hier: Standortkonzept Infrastrukturgesellschaft Aus dem Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur geht hervor, dass die Änderung, Euskirchen von einer dauerhaften in eine temporäre Außenstelle umzuwandeln, im Einvernehmen mit der Staatskanzlei getroffen worden sei. Dass der Ministerpräsident NRW sich in dieser Angelenheit eventuell nicht eingesetzt habe, sei seitens der SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar. Diese Änderung könne u.a. den Wegfall von Arbeitsplätzen bedeuten. Hierzu erklärt Herr Egenter, dass für manche Mitarbeiter ab dem 01.01.2021 der Bund als neuer Arbeitgeber zuständig sein könnte. Für Außenstehende würde diese Tatsache aber keine Rolle spielen. Frau Schaffrath weist darauf hin, dass Informationen zum Standortkonzept Infrastrukturgesellschaft unter www.bmvi.de/iga abgerufen werden könnten. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 362/2018 zur Kenntnis. Info 362/2018