Beschlusstext (Schulverkehr hier: Entscheidung über ein Auslaufen der Linie 984)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 19.09.2018 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 15 Schulverkehr hier: Entscheidung über ein Auslaufen der Linie 984 V 468/2018 Die SPD-Fraktion sieht die Beschlussempfehlung der Verwaltung als nicht kongruent zur Begründung an. Es sei nachvollziehbar, dass die beiden betroffenen Kommunen unterschiedliche Interessen vertreten. Die Kommunen sollten aber die Chance haben, sich zu einigen. Seitens der SPD-Fraktion wird noch erheblicher Beratungsbedarf gesehen, so dass die Fraktion beantragt, die Beschlussfassung in die nächste Sitzungsrunde zu verschieben. Seitens der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen wird kritisiert, dass die Verbindung von Zülpich bzw. den Zülpicher Ortsteilen zur Gesamtschule Weilerswist mit Umstiegen und Fahrtzeitverlängerungen verbunden sei, die für die Schüler nicht zumutbar seien. Es wird auch die Frage aufgeworfen, ob die Euskirchener Gesamtschule überhaupt in der Lage sei, Zülpicher Schüler aufzunehmen. Schließlich wird angefragt, ob die Linie auch von anderen Fahrgästen, wie z.B. Berufstätigen genutzt werde, die von einer Auflösung dann ebenfalls betroffen wären. Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen sollte die Linie bestehen bleiben Die CDU-Fraktion vertritt die Auffassung, dass der Kreis in der Vergangenheit gewählte Kriterien, wie z.B. Herstellung der Anbindung an die nächstgelegene Schulform, zugrunde legen sollte, sieht aber auch die Kommunen in der Pflicht, im Sinne der interkommunalen Zusammenarbeit einen gemeinsamen Vorschlag vorzulegen. Herr Poth fasst die Diskussion zusammen, dass die politischen Gremien des Kreises auf die Gremien der Kommunen einwirken wollen, eine Lösung zu finden. Sofern gewünscht, könne der Kreis als Moderator tätig werden. Der Ausschussvorsitzende stellt den Vertagungsantrag in die nächste Sitzungsrunde zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig