Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr)

Euskirchen, 20.09.2018 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 19.09.2018 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:50 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Schmitz, Hans, Mechernich (SPD) b) die Mitglieder CDU Esser, Johannes, Nettersheim Kohlheyer, Clas, Euskirchen Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Mießeler, Rudi, Mechernich Nießen, Franz-Josef, Schleiden Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Stickeler, Karsten, Weilerswist Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Cremer, Franz, Hellenthal Heller, Wolfgang, Schleiden Hettmer, Heinrich, Zülpich Höllmann, Michael, Euskirchen Stentrup, Gerhard, Nettersheim FDP Dipl.-Ing. Huth, Rudolf, Blankenheim vertritt Herrn Hans-Joachim Schaefer Löhr, Rolf-Hermann, Blankenheim Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kroll, Dorothee, Euskirchen UWV Dr. Schmidt, Christel, Bad Münstereifel DIE LINKE Hillebrand, Stefan, Zülpich Fraktionslos Lübke, Bernd, Hellenthal -2c) von der Verwaltung d) Gäste Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Derichs, Leiter Stabsstelle 12 / PR Herr Andres, Stabsstelle 12 Herr Kreiskämmerer Hessenius, GBL I Herr Blindert, GBL V Herr Fritze, Abteilungsleiter 60 Frau Kratzke, ÖPNV Frau Adams als Protokollführerin Herr Egenter, Landesbetreib Straßen NRW Herr Schmole, Landesbetrieb Straßen NRW Frau Schaffrath, Landesbetreib Straßen NRW Herr Friesen, Landesbetrieb Straßen NRW Herr Hauser, Regionalverkehr Köln GmbH e) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse Entschuldigt fehlen: FDP Schaefer, Hans-Joachim, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kalnins, Angela, Zülpich Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung formund fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen diese Feststellungen werden keine Einwendungen erhoben. Verpflichtung eines sachkundigen Bürgers Der Vorsitzende verpflichtet in feierlicher Form, Herrn Rudolf Huth als stellvertretenden sachkundigen Bürger. Die Verpflichtungserklärung wird von dem Verpflichteten unterzeichnet und vom Vorsitzenden gegengezeichnet. -3- TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Tagesordnungspunkt 16 der öffentlichen Sitzung „Grenzüberschreitende Linien in den Rhein-Erft-Kreis, hier: Ermächtigung zum Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung“ (V470/2018) wird verwaltungsseitig zurückgezogen. Der Tagesordnungspunkt 19 „Grunderwerb im Bereich Blankenheim“ (V 462/2018) wird als TOP 2 der nicht öffentlichen Sitzung behandelt. Die anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Gegen die Änderungen erhebt sich kein Widerspruch. TOP 3 Ortsumgehung Roggendorf, B 266 hier: Sachstand Herr Egenter, Landesbetrieb Straßen NRW, informiert über den aktuellen Sachstand zur Ortsumgehung Roggendorf, B 266 (siehe Anlage I). Nach den Ausführungen gelangen die CDU und die SPD Fraktionen zu der Auffassung, dass es keine neuen Informationen zur Ortsumgehung Roggendorf gibt. Nach kurzer Diskussion hält der Ausschussvorsitzende fest, dass Anfang nächsten Jahres dem Ausschuss erneut über den Sachstand berichtet wird. TOP 4 Planungsstand zum Ausbau der A 1 Herr Friesen, Landesbetrieb Straßen NRW, informiert den Ausschuss über den aktuellen Sachstand zur Planung des Ausbaus der A 1 (siehe Anlage II). Er erläutert, dass durch die Optimierung der Trasse keine Trennung der Haselhuhnpotentialflächen und weniger Zerschneidung von Waldflächen erzielt werden konnte. Auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklärt Frau Schaffrath, Landesbetrieb Straßen NRW, dass die Kostensteigerung in Höhe von 60 Mio. €, hautpsächlich durch den Bau des Tunnels begründet sei. Zu der zeitlichen Schiene könne keine Aussage getroffen werden, da das Planfeststellungsverfahren komplett der Bezirksregierung obliege. -4TOP 5 Reform der Bundesfernstraßenverwaltung hier: Standortkonzept Infrastrukturgesellschaft Info 362/2018 Aus dem Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur geht hervor, dass die Änderung, Euskirchen von einer dauerhaften in eine temporäre Außenstelle umzuwandeln, im Einvernehmen mit der Staatskanzlei getroffen worden sei. Dass der Ministerpräsident NRW sich in dieser Angelenheit eventuell nicht eingesetzt habe, sei seitens der SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar. Diese Änderung könne u.a. den Wegfall von Arbeitsplätzen bedeuten. Hierzu erklärt Herr Egenter, dass für manche Mitarbeiter ab dem 01.01.2021 der Bund als neuer Arbeitgeber zuständig sein könnte. Für Außenstehende würde diese Tatsache aber keine Rolle spielen. Frau Schaffrath weist darauf hin, dass Informationen zum Standortkonzept Infrastrukturgesellschaft unter www.bmvi.de/iga abgerufen werden könnten. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 362/2018 zur Kenntnis. TOP 6 Netzlückenschlüsse an überregionalen Radwegen im Kreisgebiet hier: Sachstandsbericht Info 351/2018 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 351/2018 zur Kenntnis. TOP 7 Heimatförderprogramm NRW – Förderantrag für die Durchführung von Dorfwerkstätten Info 353/2018 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 353/2018 zur Kenntnis. TOP 8 Machbarkeitsstudien Elektrifizierung von Schienenstrecken a) Sachstand Eifelstrecke b) Sachstand S 23/S 17 a) Eifelstrecke Die Fraktionen von CDU und SPD sprechen sich dafür aus, möglichst schnell die Studie mit Betrachtung der Elektrifizierung bis Kall in Auftrag zu geben. Die weiterführende Untersuchung mit einer Elektrifizierung über Kall hinaus könne in einem zweiten Schritt erfolgen. Diese Information solle auch an den NVR herangetragen werden. Hierzu besteht Einvernehmen. Herr Esser (CDU) regt an, den NVR um Prüfung zu bitten, ob in der ersten Studie die Elektrifizierung bis Blankenheim-Wald untersucht werden könne. Dies vor dem Hintergrund, dass dort nach seiner Kenntnis ausreichend Abstellmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Info 358/2018 -5b) Sachstand S 23 / S 17 Seitens der SPD-Fraktion wird zunächst positiv erwähnt, dass in der Studie der gesamte Abschnitt Bad Münstereifel – Bonn betrachtet werde. Nachvollziehbar, aber gleichzeitig auch kritisch sei aber, dass eine weitere S-Bahn in die Betrachtung einbezogen werde. Hier bestehe die Sorge, dass sich der Kosten-Nutzen-Wert bei Vorliegen neuer Unwägbarkeiten verschlechtere. Insofern sei es Aufgabe der Politik und des NVR darauf zu achten, dass keine weiteren Zusatzwünsche den Prozess gefährden. Die CDU-Fraktion führt aus, dass die Betrachtung des Abschnittes Bad Münstereifel aus Sicht des NVR nie in Frage gestellt worden sei. Entsprechende Behauptungen, die aus den Reihen der Gremien in der Stadt Bad Münstereifel regelmäßig aufgestellt wurden, entbehrten jeder Grundlage. Die gemeinsame Betrachtung mehrerer S-Bahnen sei insofern sinnvoll, als dass bei allen Überlegungen der Bahnknoten Köln im Vordergrund stehe. Sofern hier eine infrastrukturelle Verbesserung erzielt werde, wirke sich das auch positiv auf die übrigen Strecken im Verbund, wie z.B. die Eifelstrecke aus. Auch die Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN begrüßt die gemeinsame Betrachtung. Vor dem Hintergrund der KnotenKöln-Problematik müsse man vom Kirchtumsdenken abrücken. Probleme würden nur auftauchen, wenn weitere Zusatzwünsche zu berücksichtigen seien. TOP 9 Information über eine Untersuchung des VRS zu kurzfristigen Kapazitätssteigerungen im VRS-Raum Info 359/2018 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 359/2018 zur Kenntnis. TOP 10 Naturpark Nordeifel e.V. - Beteiligung am NaturparkWettbewerb 2021 hier: Anteilige Kofinanzierung durch den Kreis Euskirchen Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 12.09.2018 u.Konvers.Vogels. Auf Anfrage der FDP-Fraktion erläutert die Verwaltung, dass das Projekt u.a. aus touristischen Gesichtspunkten interessant sei und bereits heute interessante und nachgefragte Produkte existieren würden. Es gelte, ein Alleinstellungsmerkmal für die Region zu bewahren und weiter zu entwickeln. Die Verwaltung weist darauf hin, dass auch der Kreis Düren und die Städteregion Aachen dieses Projekt mit finanzieren. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag begrüßt die Beteiligung des Kreises Euskirchen am V 454/2018 Z1 -6Projekt „Unter dem Sternenzelt – Eifel bei Nacht“ - Nachthimmel begreifen, bewundern und bewahren!“ des Naturpark Nordeifel e.V. im Rahmen des Förderwettbewerbs Naturpark.2021 NRW. Der Kreistag beschließt die anteilige Kofinanzierung in Höhe von 62.980,56 €, verteilt auf die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 mit jeweils 21.000 € (gerundet) pro Jahr und die Mittelbereitstellung aus Produkt 571 04, Sachkonto „Projekte Strukturentwicklung“. Abstimmungsergebnis: TOP 11 Einstimmig Freizeitverkehr im Kreis Euskirchen hier: Eifelsteig-Wanderbus-Nachfrage und Fortführung Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 12.09.2018 u.Konvers.Vogels. V 460/2018 Z1 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag nimmt die Nachfragewerte zum Wanderbus zur Kenntnis und beschließt, den Betrieb des Modellprojekts Eifelsteig-Wanderbus ab 2019 in ein saisonal regelmäßiges Angebot zu überführen, solange eine entsprechende Nachfrage gegeben ist. Der bisherige Betriebszeitraum soll beibehalten werden. Bei Bedarf soll ein größeres Fahrzeug eingesetzt werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 12 Freizeitverkehr im Kreis Euskirchen hier: Fahrradbus Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. V 461/2018 12.09.2018 Die SPD-Fraktion hatte im AK ÖPNV am 04.09.2018 die Frage aufgeworfen, ob der Fahrradbus auch bis Hellenthal weitergeführt werden könne. Die Verwaltung führt hierzu aus, dass letzte Woche eine Probebefahrung stattgefunden habe, bei der man auch die Einbindung von Hellenthal geprüft habe. Dies sei betrieblich möglich. Da man aber aus Kostengründen die Umläufe mit nur einem Fahrzeug plane, könne man bei entsprechender Erweiterung nur noch drei anstelle von vier Fahrtenpaaren anbieten. Es erfolgt eine Abstimmung über das Pilotprojekt „Fahrradbus“ mit (geänderter) Linienführung unter Einbindung von Hellenthal und einem Angebot von 3 Fahrtenpaaren. Die Finanzierung soll über die allgemeine Kreisumlage erfolgen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Z1 -7- TOP 13 TaxiBusPlus hier: Beschluss über die kreisweite Überführung der Haustürbedienung im TaxiBusPlus in den Regelbetrieb und Überführung des MonatsTickets TaxiBusPlus-Zuschlag in den Regeltarif V 465/2018 Die SPD-Fraktion führt aus, dass sie die Überführung des TaxiBusPlus-Angebots und des Zuschlag- MonatsTickets in den Regeltarif begrüße, aber im Grunde am liebsten auf den Zuschlag komplett verzichten würde. Der ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, den TaxiBusPlus mit Haustürbedienung kreisweit (außer Stadtgebiet Euskirchen) in den Regelbetrieb ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018 zu überführen. Weiterhin empfiehlt der Kreistag, das MonatsTicket TaxiBusPlusZuschlag in den Regeltarif aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: TOP 14 Einstimmig, bei 1 Enthaltung Ausweitung des Bedienungsstandards a) Linie 801 b) Linie 807 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: a) Der Kreistag beschließt, das Angebot auf der Linie 801 vorbehaltlich der Zustimmung durch die Städte Bad Münstereifel und Euskirchen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 umzusetzen. b) Der Kreistag beschließt, die Linie 807 auf dem Gebiet des Kreises Euskirchen an den neuen Bedienungsstandard ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018 anzupassen. Die Bedienung im Bereich Zülpich-Mülheim wird vorbehaltlich der Zustimmung der Stadt Zülpich beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 1 Enthaltung V 467/2018 -8TOP 15 Schulverkehr hier: Entscheidung über ein Auslaufen der Linie 984 V 468/2018 Die SPD-Fraktion sieht die Beschlussempfehlung der Verwaltung als nicht kongruent zur Begründung an. Es sei nachvollziehbar, dass die beiden betroffenen Kommunen unterschiedliche Interessen vertreten. Die Kommunen sollten aber die Chance haben, sich zu einigen. Seitens der SPD-Fraktion wird noch erheblicher Beratungsbedarf gesehen, so dass die Fraktion beantragt, die Beschlussfassung in die nächste Sitzungsrunde zu verschieben. Seitens der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen wird kritisiert, dass die Verbindung von Zülpich bzw. den Zülpicher Ortsteilen zur Gesamtschule Weilerswist mit Umstiegen und Fahrtzeitverlängerungen verbunden sei, die für die Schüler nicht zumutbar seien. Es wird auch die Frage aufgeworfen, ob die Euskirchener Gesamtschule überhaupt in der Lage sei, Zülpicher Schüler aufzunehmen. Schließlich wird angefragt, ob die Linie auch von anderen Fahrgästen, wie z.B. Berufstätigen genutzt werde, die von einer Auflösung dann ebenfalls betroffen wären. Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen sollte die Linie bestehen bleiben Die CDU-Fraktion vertritt die Auffassung, dass der Kreis in der Vergangenheit gewählte Kriterien, wie z.B. Herstellung der Anbindung an die nächstgelegene Schulform, zugrunde legen sollte, sieht aber auch die Kommunen in der Pflicht, im Sinne der interkommunalen Zusammenarbeit einen gemeinsamen Vorschlag vorzulegen. Herr Poth fasst die Diskussion zusammen, dass die politischen Gremien des Kreises auf die Gremien der Kommunen einwirken wollen, eine Lösung zu finden. Sofern gewünscht, könne der Kreis als Moderator tätig werden. Der Ausschussvorsitzende stellt den Vertagungsantrag in die nächste Sitzungsrunde zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: TOP 16 Einstimmig Grenzüberschreitende Linien in den Rhein-Erft-Kreis hier: Ermächtigung zum Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung Die Vorlage 470/2018 wird verwaltungsseitig zurückgezogen. V 470/2018 -9TOP 17 K 3, Grundhafte Erneuerung Müggenhausen hier: Zustimmung zum Erneuerungskonzept V 458/2018 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreisausschuss stimmt den Erneuerungsmaßnahmen an der K 3 ab der Kreisgrenze zum Rhein-Sieg Kreis bis zum Abzweig der Kreisstraße 2 nach Metternich vorbehaltlich der Bewilligung von Fördergeldern durch die Bezirksregierung Köln zu. Abstimmungsergebnis: TOP 18 Einstimmig K 7, OD Gemünd hier: Zustimmung zum Erneuerungskonzept V 459/2018 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreisausschuss stimmt den Erneuerungsmaßnahmen an der K 7 von der Kurhausstraße bis zum Ende der Ortsdurchfahrt Gemünd vorbehaltlich der Bewilligung von Fördergeldern durch die Bezirksregierung Köln zu. Abstimmungsergebnis: TOP 19 Einstimmig Personalmaßnahmen außerhalb des Stellenplanes 2019 Arbeitsgruppe „Finanzen, Personal, Controlling“ 10.09.2018 Die Fraktion DIE LINKE regt an, die Stellen nicht zeitlich zu befristeten. Hierzu erklärt die Verwaltung, dass zur Änderung des Stellenplans seitens aller Fraktionen Änderungsanträge gestellt werden können. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Aus der Arbeitsgruppe Finanzen, Personal und Controlling erheben sich gegen die vorgeschlagenen befristeten Personalmaßnahmen keine Bedenken. Zur Beschlussfassung wird ohne Abstimmung an den Kreisausschuss verwiesen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig V 471/2018 Z1 - 10 - Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. H. Schmitz Vorsitzender Gesehen: gez. i. V. Poth Landrat gez. Adams Schriftführer(in)