Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenHaaren 6. September 2018 Sitzungstermin: Mittwoch, 05.09.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:20 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Bürgerzentrums Germanusstraße 34, Aachen-Haaren Anwesende: Ratsherr und Bezirksbürgermeister Ferdinand Corsten Frau Ursula Becker Herr Eckhard Finsterer Ratsfrau Nathalie Hüllenkremer Herr Franz-Josef Kogel Frau Vanessa Kogel Frau Dr. Kristin Kronenberg ab 17.35 Uhr Herr Hans Günter Kühne Herr Lars Petter B 3/32/WP.17 Ausdruck vom: 12.09.2018 Seite: 1/13 Herr Michael Schulz Ratsherr Karl-Heinz Starmanns von der Verwaltung: Frau Hermanns - FB 61 – Herr Gard - FB 61 – Herr Weiser - FB 61 – Herr Kemperdick - FB 23 – Herr Prömpeler - BA 3 – als Schriftführerin: Frau Klinkenberg - BA 3 - Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 20.06.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 3/0136/WP17 4 Bericht über die Maßnahmen der zweiten Sitzung der Unfallkommission zu den Unfallhäufungsstellen für das Jahr 2017 Vorlage: FB 61/0969/WP17 B 3/32/WP.17 Ausdruck vom: 12.09.2018 Seite: 2/13 5 Rad-Vorrang-Netz Hier: Route Haaren - Aachen-Innenstadt; Route Verlautenheide - Aachen-Innenstadt Vorlage: FB 61/0980/WP17 6 Verkehrssichere Ortseingangssituation Alt-Haarener-Straße, Querungshilfe auf Höhe Wurmbenden Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und Grünen vom 20.10.2015 Vorlage: FB 61/1000/WP17 7 Aufhebung des Durchführungsplanes Nr. 8 der ehemaligen Gemeinde Haaren einschließlich aller Änderungen im Stadtbezirk Aachen-Haaren im Bereich Kreuzstraße, Am Haarberg und Lindenweg; hier: Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/1015/WP17 8 Vergabe bezirklicher Mittel 2018 PSP Element 1-011903-300-8 , Kostenart 53180000 - Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche Vorlage: BA 3/0139/WP17 9 Beantwortung von Anfragen gemäß § 13 Geschäftsordnung 10 Anträge nach § 25 Abs. 4 GeschO Aufforstung des städt. Grundstücks am Nirmer Weg vor den Neubauten der Firma Devolo Langfristige Instandhaltung des Rad.- und Fußweges an der Wurm zwischen dem Ortseingang Haaren/Jülicher Straße und der Unterführung am Berliner Ring Anträge der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksvertretung vom 09.08.2018 Vorlage: BA 3/0138/WP17 11 Mitteilungen der Verwaltung B 3/32/WP.17 Ausdruck vom: 12.09.2018 Seite: 3/13 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 20.06.2018 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: BA 3/0137/WP17 2 Neuaufstellung des Landschaftsplans der Stadt Aachen hier: Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit nach §§ 15 und 16 LNatSchG NRW Vorlage: FB 61/0948/WP17 3 Verkauf von Teilflächen der Grundstücke in Aachen: Reuterweg 11-19: Vorlage: FB 23/0496/WP17-1 4 Mitteilungen der Verwaltung: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Bezirksbürgermeister Corsten eröffnet die Sitzung. Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen. B 3/32/WP.17 Ausdruck vom: 12.09.2018 Seite: 4/13 zu 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Schriftliche Anfragen liegen nicht vor. Aus Reihen der Einwohner werden folgende Fragen gestellt: a) Ist es möglich, den Fußgängerüberweg in der Friedenstraße, Einmündungsbereich Alt-Haarener Straße, mit einem Hinweisschild „Bitte halten“ zu versehen, das dann zweckmäßigerweise an dem selben Pfosten wie das Hinweisschild auf den Fußgängerüberweg angebracht werden sollte, und diese Gefahrenstelle verstärkt polizeilich kontrollieren zu lassen? b) Besteht die Möglichkeit, an der Engstelle in der Friedenstraße eine Vorfahrtberechtigung einzurichten und diese polizeilich überprüfen zu lassen? Bezirksbürgermeister Corsten sagt die Weiterleitung der Fragen an die Fachverwaltung zu. zu 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 20.06.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 3/0136/WP17 Beschluss (einstimmig mit einer Enthaltung wegen Abwesenheit): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 20.06.2018 (öffentlicher Teil). zu 4 Bericht über die Maßnahmen der zweiten Sitzung der Unfallkommission zu den Unfallhäufungsstellen für das Jahr 2017 Vorlage: FB 61/0969/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nmmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. B 3/32/WP.17 Ausdruck vom: 12.09.2018 Seite: 5/13 zu 5 Rad-Vorrang-Netz Hier: Route Haaren - Aachen-Innenstadt; Route Verlautenheide - Aachen-Innenstadt Vorlage: FB 61/0980/WP17 Anhand einer Videopräsentation erläutert Herr Weiser die Verwaltungsvorlage. Die Präsentation liegt den Bezirksvertretungsmitgliedern vor. Bezirksvertreter Kogel mahnt die Sicherheit der Fußgänger auf dem Fuß-/Radweg entlang der Haarener Gracht an. Hierzu bemerkt Herr Weiser, dass dieser ggf. auf 3 m verbreitert werden könne, es jedoch bei einer gemeinsamen Nutzung von Fußgängern und Radfahrern bliebe. Für die CDU-BVF priorisiert Bezirksvertreter Starmanns im Interesse aller Verkehrsteilnehmer eine möglichst konfliktfreie Verkehrsführung, die er in dem vorgelegten Planungsvorschlag nicht sieht. Eine Verkehrsführung über Haarbachtalstraße, Akazienstraße und Hofenburger Straße mache Angst. Die Haarbachtalstraße in Richtung BAB sei ein durch Fußgänger – zum Großteil mit Hunden – stark frequentierter Bereich. In der Akazienstraße sei schon heute kein Begegnungsverkehr möglich. Die in den genannten Straßen derzeit noch zur Verfüngung stehenden Parkplätze dürften nicht verloren gehen. An die CDU-BVF gewandt mahnt Bezirksvertreter Schulz für die SPD-BVF, die Radfahrer nicht grundsätzlich als Übertäter anzusehen. Die hier vorgestellte Route sei nicht neu. Eine Trennung verschiedenartiger Verkehrsteilnehmer sei in dem hier in Rede stehenden Straßennetz nicht möglich. Bezirksvertreter Schulz weist auf den bevortehenden Brückenneubau in der Haarbachtalstraße hin. Betreffend die Strecke entlang der Haarener Gracht sei zu überlegen, zumindest die abfahrenden Radfahrer alternativ über die Kahlgrachtstraße zu führen. Schließlich äußert Herr Schulz in dem Zusammenhang den Wunsch nach zielführenden Gestalungsmaßnahmen im Bereich Berliner Ring. Bezirksvertreter Finsterer – BVF Die Grünen - sieht das Nebeneinander von Radfahrern und Fußgänger als mitunter schwierig, insbesondere auf Wegstrecken mit freilaufenden Hunden, z. B. entlang der Wurm, an. Er erkundigt sich, ob entlang der Wurm an eine separate Spur gedacht sei. Ebenso fragt er nach einer Verbindung zwischen Ortseingang und Markt. Nicht zuletzt im Hinblick auf Fördermittel erkundigt sich Bezirksvertreter Finsterer nach dem Zeitplan. Herr Weiser führt aus, dass die Planung am Ortseingang Haaren ende und weist in diesem Zusammenhang auf die schwierige Situation im Bereich Alt-Haarener Straße hin. Die Maßnahme sei bereits im Masterplan enthalten. Mit einer Umsetzung könne nach heutiger Einschätzung bis 2022 gerechnet werden. B 3/32/WP.17 Ausdruck vom: 12.09.2018 Seite: 6/13 Bezirksvertreter Kogel stellt für die CDU-BVF fest, dass es darum gehe, auf bestimmte Punkte hinzuweisen, um Konfliktsituationen wie etwa auf dem Vennbahnweg von vornherein zu vermeiden. Herr Weiser teilt mit, dass der Vennbahnweg auf 4 m verbreitert werden soll. An Bezirksvertreter Finsterer gewandt schlägt Bezirksbürgermeister Corsten vor, im Bedarfsfall auch vorhandene Abfahrten zu nutzen. Die Haarbachtalstraße (Bereich in Richtung BAB), an der zudem ein Seniorenheim ansässig ist, stellt er als eine der wenigen Möglichkeiten für Spaziergänger in Nähe des Ortskerns heraus. Abschließend stellt Bezirksbürgermeister Corsten fest, dass es in der gesamten Bezirksvertretung keine grundsätzlichen Vorbehalte gegen Radfahrer gebe. Allerdings seien die mit einer Radvorrangroute einhergehenden Konflikte hinreichend bekannt. Diese gelte es zu vermeiden. Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung Haaren nimmt das Konzept des Rad-Vorrang-Netzes zur Kenntnis. Sie beauftragt die Verwaltung, mit der Erarbeitung der Planungen zur Umgestaltung der Abschnitte unter Berücksichtigung der in der Beratung gemachten Ausführungen zu beginnen. zu 6 Verkehrssichere Ortseingangssituation Alt-Haarener-Straße, Querungshilfe auf Höhe Wurmbenden Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und Grünen vom 20.10.2015 Vorlage: FB 61/1000/WP17 Bezirksvertreterin Becker dankt der Verwaltung für den erarbeiteten Vorschlag. Sie mahnt eine „gute Beschilderung“ an. Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Einrichtung einer Querungshilfe auf der Alt-Haarener-Straße in Höhe der Einmündung Wurmbenden zu beschließen. B 3/32/WP.17 Ausdruck vom: 12.09.2018 Seite: 7/13 zu 7 Aufhebung des Durchführungsplanes Nr. 8 der ehemaligen Gemeinde Haaren einschließlich aller Änderungen im Stadtbezirk Aachen-Haaren im Bereich Kreuzstraße, Am Haarberg und Lindenweg; hier: Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/1015/WP17 Die Bezirksvertretungsmitglieder Schulz und Hüllenkremer ziehen sich für diesen Tagesordnungspunkt wegen Befangenheit aus der Beratung zurück. Bezug nehmend auf die Verwaltungsvorlage führt Bezirksvertreter Starmanns aus, dass eine Aufhebung des in Rede stehenden Durchführungsplanes eine Bebauung nach § 34 Baugesetzbuch ermöglichen würde. Dies sei aber nicht wünschenswert. Das Aufhebungsgebiet sei als eines der wenigen Gebiete im Stadtbezirk Aachen-Haaren von gehobener Bebauung geprägt. Dieser Charakter dürfe nicht durch eine Lockerung des Baurechts gefährdet werden. Unter diesem Aspekt könne seitens der CDU-BVF auch keiner Verdichtung der Bebauung zugestimmt werden. Allerdings sei man offen für eine Änderung des Bebauungsplanes etwa im Hinblick auf die Möglichkeit zum Ausbau oder zur Aufstockung der Bestandsbauten. Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht der Verwaltung über die Aufhebung des Durchführungsplanes Haaren Nr. 8 zur Kenntnis. Sie spricht sich gegen die Einleitung des Aufhebungsverfahrens aus, zeigt sich aber offen für Änderungen des Bebauungsplanes im Rahmen der Möglichkeiten. Vor diesem Hintergund beantragt die Bezirksvertretung Aachen-Haaren eine Programmberatung über die Änderung des Bebauungsplanes. B 3/32/WP.17 Ausdruck vom: 12.09.2018 Seite: 8/13 zu 8 Vergabe bezirklicher Mittel 2018 PSP Element 1-011903-300-8 , Kostenart 53180000 - Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche Vorlage: BA 3/0139/WP17 Nach kurzer Aussprache fasst die Bezirksvertretung Aachen Haaren folgenden einstimmigen Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren beschließt (vorbehaltlich der Zustimmung der Kämmerin), einen Zuschuss zur Erneuerung der Beschallungsanlage des DJK FV Haaren auf der Sportanlage Neuköllner Straße aus einer Teilverwendung der Mittel 2018 „Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche“ (PSP Element 1-011903-300-8, Kostenart 53180000) in Höhe von 2.500,00 EUR zu gewähren. zu 9 Beantwortung von Anfragen gemäß § 13 Geschäftsordnung Anfragen liegen nicht vor. zu 10 Anträge nach § 25 Abs. 4 GeschO Aufforstung des städt. Grundstücks am Nirmer Weg vor den Neubauten der Firma Devolo Langfristige Instandhaltung des Rad.- und Fußweges an der Wurm zwischen dem Ortseingang Haaren/Jülicher Straße und der Unterführung am Berliner Ring Anträge der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksvertretung vom 09.08.2018 Vorlage: BA 3/0138/WP17 Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren beschließt die Annahme der Anträge. B 3/32/WP.17 Ausdruck vom: 12.09.2018 Seite: 9/13 zu 11 Mitteilungen der Verwaltung Bezirksamtsleiter Prömpeler macht folgende Mitteilungen: a) Zurückgehend auf einen entsprechenden Antrag der CDU-BVF wurde der Bürgerservice des Bezirksamtes Aachen-Haaren mit kostenfreiem W-LAN ausgestattet. Weitere Standorte werden derzeit geprüft. b) Der Kunstrasenplatz der Sportanlage Heider-Hof-Weg erhält eine neue Flutlichtanlage. B 3/32/WP.17 Ausdruck vom: 12.09.2018 Seite: 10/13