Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Gemeinde- und Strukturentwicklung)

Gemeinde Titz Öffentliche Niederschrift Gremium Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung 18. Sitzung am 19.09.2018 Sitzungsort Sitzungsdauer (von / bis) Bürgersaal des Rathauses Titz, Landstr. 4 (19:00 Uhr / 20:33 Uhr) Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Vorsitzender 1. Stellv. Vorsitzender Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger stellv. Mitglied stellv. Mitglied Dieter Tambour Wolfgang Schnitzler Tim Breuer Hans-Willi Gilles Stefan Melzener Friederich Schüller Hubert Sieben Christian Waldrich Wolfgang Kalugin David Kibilka Dirk Schumacher Wilhelm Hintzen als Vertreter für Konrad Dreesen Ulrich Goebbels als Vertreter für Robert Holzportz Ferner anwesend: Bürgermeister Beigeordneter Gemeindeamtsrat Verwaltungsangestellter Deutsche ImmobilienGruppe Deutsche ImmobilienGruppe Kreis Düren Kreis Düren SOCO Network Solutions SOCO Network Solutions Jürgen Frantzen Stephan Muckel Michael Dahlem Andreas Bräuer Armin Elsen Sandra May Andrej Lang Rainer Fuß Stephan Fuß Matthias Jungmann Entschuldigt fehlen: Mitglied Mitglied Konrad Dreesen Robert Holzportz -2Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Gemeinde- und Strukturentwicklung fest. Zudem begrüßt er Herrn Günter Jagodzinska von der Presse sowie die neue Auszubildende der Gemeinde Titz, Frau Anne Höfels. Einstimmig wird Verwaltungsangestellter Andreas Bräuer zum Schriftführer bestellt. Einstimmig wird zu Tagesordnungspunkt 1 „Verbesserung der Nahversorgung in den Ortsteilen Rödingen, Höllen und Bettenhoven (Ansiedlung eines Netto-Verbrauchermarktes)“ Herrn Armin Elsen sowie Frau Sandra May das Rederecht erteilt. Des Weiteren wird zu Tagesordnungspunkt 2 „Breitbandversorgung in der Gemeinde Titz“ den Herren Andrej Lang und Rainer Fuß vom Kreis Düren sowie Herrn Stephan Fuß und Herrn Matthias Jungmann von der SOCO Network Solutions GmbH einstimmig das Rederecht erteilt. Da die Verwaltung auf der Basis eines Antrags der CDU-Fraktion zur bisherigen Mitteilungsvorlage „Aktuelle Förderprogramme des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen“ eine Sitzungsvorlage als 1. Ergänzung erstellt hat, wird diese Thematik unter Tagesordnungspunkt 3 entschieden. Nachdem gegen diese Änderungen keine Bedenken bestehen, ergibt sich folgende Tagesordnung: Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil Punkt 1. Verbesserung der Nahversorgung in den Ortsteilen Rödingen, Höllen und Bettenhoven (Ansiedlung eines NettoVerbrauchermarkts); hier: Projektvorstellung 113/2018 Punkt 2. Breitbandversorgung in der Gemeinde Titz; hier: Aktueller Sachstand im Kontext der Breitbandinitiative des Kreises Düren und Beschluss über den Eigenanteil der Gemeinde Titz 93/2018 Punkt 3. Aktuelle Förderprogramme des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen; hier: Pressemitteilung vom 15. August 2018 116/2018 Aktuelle Förderprogramme des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen; hier: Antrag der CDU-Fraktion 116/2018 1. Ergänzung Punkt 4. Anfragen und Mitteilungen  Anfragen 18. Sitzung des Ausschusses für Gemeinde- und Strukturentwicklung vom 19.09.2018 Seite 2 -3  I. Mitteilungsvorlagen der Verwaltung o Wohngebietsentwicklung in der Gemeinde Titz; 120/2018 hier: Aktueller Umsetzungsstand des 2017 beschlossenen Konzepts o Änderungsverfahren für den Landesentwicklungsplan NRW; hier: Information über die Stellungnahme des Kreises Düren 111/2018 weitere Mitteilungen Öffentlicher Teil Punkt 1. Verbesserung der Nahversorgung in den Ortsteilen Rödingen, Höllen und Bettenhoven (Ansiedlung eines NettoVerbrauchermarkts); hier: Projektvorstellung 113/2018 Bürgermeister Jürgen Frantzen erklärt, dass durchdie aktuelle Planung eine deutlich verbesserte Nahversorgungssituation für die Ortschaften Rödingen, Höllen und Bettenhoven erreicht werden könnte. Diese ließe sich nach derzeitigem Stand auf der Aschenplatzfläche, die vom SV Rödingen-Höllen genutzt wird, realisieren. Er verweist auf den am Folgetag stattfindenden Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt und erklärt, dass die anzustoßende Bauleitplanung dort beraten werde. Im Ausschuss für Gemeinde- und Strukturentwicklung sei lediglich die Projektvorstellung vorgesehen. Herr Armin Elsen präsentiert seinen Vortrag, der als Anlage der Niederschrift beigefügt wird. Bürgermeister Jürgen Frantzen wendet sich an die im Zuschauerraum sitzenden Verantwortlichen des SV Rödingen-Höllen und erklärt, dass die Verwaltung für den Fall einer Projektrealisierung dem Rat der Gemeinde Titz vorschlagen werde, eventuelle Erlöse aus der Veräußerung der derzeitigen Aschenplatzfläche in die Ertüchtigung des verbliebenen Rasenplatzes mit dem Ziel einer ganzjährigen Bespielbarkeit der Sportanlage zu überführen. Zum Projekt selbst betont er die Bedeutung eines Nahversorgers für die Entwicklung der Ortschaften Rödingen, Höllen und Bettenhoven und begrüßt die Ansiedlungsabsicht. Gemeindevertreter Hubert Sieben erkundigt sich, ob der derzeitige öffentliche Parkplatz (südlich des Aschenspielfelds) von der Baumaßnahme betroffen sei, was Herr Elsen verneint. Die Erschließung sei über die Kroschstraße vorgesehen. Gemeindevertreter Wilhelm Hintzen erkundigt sich, ob die Zuwege auch über den heutigen Aschenplatz geführt würden, woraufhin Herr Elsen erklärt, dass der gesamte Lieferverkehr auf dem eigenen Grundstück stattfinden müsse. Sachkundiger Bürger Wolfgang Kalugin und Bürgermeister Jürgen Frantzen erkundigen sich nach dem Personaleinsatz für die in Rödingen geplante NettoFiliale. Dieser belaufe sich nach Aussage von Herrn Elsen auf rund fünf Vollzeitkräfte sowie sieben Teilzeitkräfte. Der Vorsitzende spricht seinen Dank an Herrn Elsen und Frau May aus. 18. Sitzung des Ausschusses für Gemeinde- und Strukturentwicklung vom 19.09.2018 Seite 3 -4Die Projektvorstellung wird einstimmig und zustimmend zur Kenntnis genommen. Punkt 2. Breitbandversorgung in der Gemeinde Titz; hier: Aktueller Sachstand im Kontext der Breitbandinitiative des Kreises Düren und Beschluss über den Eigenanteil der Gemeinde Titz 93/2018 Beigeordneter Stephan Muckel gibt einen kurzen Rückblick auf die Entwicklungen der vergangenen Jahre seit 2009, erläutert die Sitzungsvorlage und gibt zudem den aktuellen Sachstand wieder. Er geht zudem kurz auf den aktuellen Sachstand in Sachen „Breitbandausbau durch das Unternehmen Deutsche Glasfaser“ ein. Herr Andrej Lang vom Kreis Düren stellt sich den Anwesenden vor, erläutert die Entwicklungen aus der Sicht des Kreises und lobt die Aktivitäten der Gemeinde Titz in den vergangenen Jahren. Er beschreibt den Prozess der Markterkundung sowie die Angebotsvergabe und Ausschreibungsformalitäten. Bürgermeister Jürgen Frantzen erkundigt sich, was bei einem derzeitigen Versorgungsgrad von 95 Prozent mit den verbleibenden fünf Prozent passiere und ob diese nach der aktuellen Auftragsvergabe nur noch durch das Unternehmen SOCO.Net erschlossen werden könnten. Herr Andrej Lang erläutert, dass 95 Prozent der Haushalte mit mindestens 50 Mbit/sec, 100 Prozent mit mindestens 30 Mbit/sec erschlossen sein müssten. Im Kreis Düren liege der Wert aktuell bei 96 bis 97 Prozent. Er erklärt, dass nicht nur das ausbauende Unternehmen seine Produkte anbieten dürfe und weiterhin ein offener Zugang bestehen bleibe. Herr Stephan Fuß stellt sich bzw. sein Unternehmen den Anwesenden vor und gibt Erläuterungen zum Begriff „Unterversorgung“ sowie zum aktuellen Projektumfang. Sachkundiger Bürger David Kibilka erkundigt sich, wie die 50 Mbit/sec bei 95 Prozent der Haushalte garantiert und überprüft würden. Herr Andrej Lang erklärt, dass die SOCO.Net 100 Prozent Glasfaseranschlüsse in ihrem aktuellen Angebot zugesichert habe. Somit stelle sich die Frage für den derzeit geplanten Ausbau nicht. Herr Stephan Fuß fügt hinzu, dass eine Förderung nur möglich sei, wenn weniger als 30 Mbit/sec über Kupferleitungen garantiert werden könne. Bürgermeister Jürgen Frantzen erkundigt sich, ob lediglich die in der Karte rot markierten Punkte vom aktuellen Ausbauprogramm profitieren würden, was von Herrn Lang bejaht wird. Beigeordneter Stephan Muckel erkundigt sich, ob eine Infoseite für die Bevölkerung auf der Website des Kreises Düren geplant sei. Herr Andrej Lang erklärt, dass der Kreis Düren dazu verpflichtet sei, die Bevölkerung über eine Website über Pläne und den jeweils aktuellen Ausbaustand in Kenntnis zu setzen. Herr Stephan Fuß fügt hinzu, dass ohnehin jede Adresse angeschrieben werden müsse, um die Einverständnis der jeweiligen Hauseigentümer abzufragen. Bürgermeister Jürgen Frantzen erkundigt sich beim Kreis Düren, wer in Zukunft für die Beantwortung von Einwohnerfragen zuständig sei. Bislang seien diese Fragen an die Gemeindeverwaltung herangetragen worden; vor dem Hinter18. Sitzung des Ausschusses für Gemeinde- und Strukturentwicklung vom 19.09.2018 Seite 4 -5grund, dass die über die Aktivitäten des Kreises Düren aus dem Thema nunmehr allerdings ein „Kreisthema“ würde, halte er eine zentrale Anlaufstelle für sinnvoll. Der Kreis Düren sichert eine zeitnahe Klärung dieser Anregung zu. 1. 2. Punkt 3. Der Ausschuss für Gemeinde- und Strukturentwicklung nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis. Der Ausschuss für Gemeinde- und Strukturentwicklung stimmt der Zahlung des auf die Gemeinde entfallenden Eigenanteils in Höhe von voraussichtlich 100.807,89 Euro im Rahmen des Breitbandprojektes des Kreises Düren einstimmig zu (die erste Kostenschätzung belief sich auf ca. 221.552 Euro). Aktuelle Förderprogramme des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen; hier: Pressemitteilung vom 15. August 2018 116/2018 Aktuelle Förderprogramme des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen; hier: Antrag der CDU-Fraktion 116/2018 1. Ergänzung Beigeordneter Stephan Muckel erläutert die Elemente und Rahmenbedingungen des Förderprogramms. Er erklärt, dass es einen Antrag der CDU-Fraktion zur Auslobung eines Heimat-Preises gebe (5.000 Euro), zu dessen Umsetzng ein Ratsbeschluss noch in 2018 notwendig sei. Einen Kriterienvorschlag werde die Gemeindeverwaltung im Fall der Annahme des Antrags in einer der kommenden Sitzungsrunden des Jahres 2018 liefern. Gemeindevertreter Friederich Schüller erklärt, dass die SPD-Fraktion den Antrag grundsätzlich unterstütze, dass diese eine Abstufung des Preisgeldes jedoch für nicht ideal halte, um keine Wertung der Preisträger durchführen zu müssen. Er schlägt vor, das Preisgeld durch die Anzahl der Preisträger zu teilen. Die Gemeindevertreter Ulrich Goebbels und Christian Waldrich erklären für ihre jeweiligen Fraktionen, dass beide den Einwand von Herrn Schüller mittragen werden. Beigeordneter Stephan Muckel erklärt, dass die Gemeindeverwaltung diesen Einwand bei der Erstellung eines Kriterienvorschlags berücksichtigen werde. Der Ausschuss für Gemeinde- und Strukturentwicklung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Titz einstimmig, die Verwaltung zu bitten, Vorbereitungen zu treffen, einen „Heimat-Preis“ zu vergeben und dafür beim Land NRW die entsprechenden Anträge auf die Übernahme der Kosten zu stellen. Punkt 4. Anfragen und Mitteilungen  Anfragen Dem Ausschuss für Gemeinde- und Strukturentwicklung liegen keine Anfragen vor. 18. Sitzung des Ausschusses für Gemeinde- und Strukturentwicklung vom 19.09.2018 Seite 5 -6 Mitteilungsvorlagen der Verwaltung o Wohngebietsentwicklung in der Gemeinde Titz; 120/2018 hier: Aktueller Umsetzungsstand des 2017 beschlossenen Konzepts Es werden keine Fragen zum Tagesordnungspunkt gestellt. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. o Änderungsverfahren für den Landesentwicklungsplan NRW; hier: Information über die Stellungnahme des Kreises Düren 111/2018 Es werden keine Fragen zum Tagesordnungspunkt gestellt. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.  weitere Mitteilungen Dem Ausschuss für Gemeinde- und Strukturentwicklung liegen keine weiteren Mitteilungen vor. Ende der Sitzung: 20:33 Uhr (Dieter Tambour) Vorsitzender (Andreas Bräuer) Schriftführer zur Kenntnis: (Jürgen Frantzen) Bürgermeister 18. Sitzung des Ausschusses für Gemeinde- und Strukturentwicklung vom 19.09.2018 Seite 6