Beschlusstext (Breitbandversorgung innerhalb des Gemeindegebietes)

Beschluss aus der 17. Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 18.09.2018 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 8: Breitbandversorgung innerhalb des Gemeindegebietes - Vorlage 1005 /X.L. - Ausschussmitglied Hilger weist auf zwei Punkte zum Thema hin. Einmal müsse dringend hinsichtlich des Anschlusses des Ortes Roderath etwas unternommen werden. Seit Jahren gebe es die verschiedensten Pläne zur Lösung der Problematik, aber bis jetzt sei nichts geschehen. Weiterhin bitte er darauf hinzuwirken, dass die Leitung nach Marmagen komplett unterirdisch verlegt werde. Zum Thema Roderath weist der Bürgermeister darauf hin, dass heute auch einige Zuhörer diesbezüglich der Sitzung folgten. Der Ort sei weiterhin der „weißeste Fleck“ im Kreis Euskirchen. Dies sehe auch der Kreis so. Heute seien nochmals Gespräche geführt worden, um zu forcieren, dass im Rahmen des Programms der Kreise Düren und Euskirchen möglichst die am schlechtesten versorgten Orte bevorzugt umgesetzt würden. Es sei in Aussicht gestellt worden, dass Roderath mit vorne auf der Liste stünde. Die Bewilligung seitens der Bundesregierung stehe allerdings noch aus, man rechne aber tagtäglich damit. Roderath habe sicherlich am längsten warten müssen, werde allerdings dann auch die beste Versorgung mit Glasfaser bis in die Häuser bekommen. Im Zuge der Verlegung wolle man auch darauf achten, dass möglichst auch anstehende straßenbauliche Maßnahmen mit einhergehen könnten. Er bedaure die Verzögerung in Roderath außerordentlich. Es habe in der Vergangenheit mehrere Ausschreibungen gegeben, für Roderath sei aber nie ein Angebot abgegeben worden. Bezüglich der Leitung nach Marmagen liege es allein in der Verantwortung der Telekom, ob die Anbindung über eine Erdleitung oder Freileitung über Masten erfolge. Diese Rechte basierten noch auf einem alten Telekommunikationsgesetz und hier habe man keine Möglichkeit der Einwirkung. Auf Nachfrage von Herrn Dederichs, ob die Bereitschaft der Bürger, in Roderath bei der Verlegung mitzuwirken, eine Anbindung beschleunigen könnte, teilt der Bürgermeister mit, dass diese Geste leider gar keine Wirkung mehr habe. Die Projekte seien zwischenzeitlich zu 100 % finanziert, daher spiele das für eine Realisierung keine Rolle mehr. Ausschussmitglied Hilger fragt an, ob nicht nach den langen Jahren Wartezeit ein anderes Level des Einsatzes der Gemeinde folgen müsse, gegebenenfalls mehr Eigeninitiative der Gemeinde, Einsatz eigener Haushaltsmittel, Personal etc. Die Lebensbedingungen im Gemeindegebiet müssten ja für alle Bürger gleich sein. Ausschussmitglied Kurth weist darauf hin, dass bislang seitens des Kreises kein fester Termin für die Realisierung genannt sei. Wenn hierüber Klarheit bestehe, sei es auch leichter eine Entscheidung zu treffen. Eine Alternativlösung bedeute zudem wieder eine Anbindung in abgespeckter Form. Man müsse auf jeden Fall darauf drängen, noch in diesem Jahr eine verlässliche Aussage zu bekommen. Von Ausschussmitglied Mayer wird angemerkt, dass die Telekom ein börsennotiertes Unternehmen sei und daher hauptsächlich an der finanziellen Komponente interessiert sei. Die Belange der Gemeinde interessierten hier weniger. Der Bürgermeister legt nochmals dar, dass bis zur Bewilligung der Fördermittel gewartet werden müsse. Dies sei leider nicht zu ändern. Wenn der Ort Roderath dann weit vorne auf der Liste stehe, sei dies ein erster Schritt zum Erfolg. Bezüglich der Mobilfunkanbindung D1 des Ortes Roderath weist er darauf hin, dass derzeit Gespräche stattfinden, um gegebenenfalls über eine mobile Antennenanlage eine Teilverbesserung zu erreichen. Ausschussmitglied Pospig weist darauf hin, dass man bei einer hoffentlich baldigen Breitbandanbindung in Roderath zumindest dann die optimale Lösung erreichen werde. In den anderen Orten ohne Glasfaserkabel in die Häuser sei zu befürchten, dass zukünftig aufgrund des schnell voranschreitenden technischen Wandels wieder Probleme auftreten würden. Auf die Wortmeldung eines Bürgers aus Roderath bestätigt der Bürgermeister, dass der Kreis selbst Roderath als „weißesten Fleck“ im Kreis bezeichnet habe. Das Bewusstsein sei also da, dass Roderath der aktuell am schlechtesten mit Breitband versorgte Ort sei. Schulen und Gewerbegebiete seien ebenfalls in vorderer Priorität angesiedelt. Seiner Meinung nach müssten Dörfer allerdings Vorrang vor der Anbindung von Einzelgehöften haben. Gemeinsam mit dem Kreis werde man frühzeitig vor der Glasfaserverlegung über die straßenbaulichen Maßnahmen nachdenken, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Beschlussempfehlung: Der Rat nimmt den Sachstand zur Umsetzung der Breitbandversorgung innerhalb des Gemeindegebietes Nettersheim zustimmend zur Kenntnis mit dem Ziele, dass möglichst kurzfristig erste Maßnahmen in Abstimmung mit dem Kreis Euskirchen über das Förderprojekt realisiert werden können. Weiterhin beschließt der Rat zu untersuchen, inwieweit für die Ortslage Roderath bis zur Anbindung mit Glasfaser eine Niederschrift der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 18.09.2018 Seite 2 Übergangslösung über eine anderweitige Versorgungstechnik gefunden werden kann. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 18.09.2018 Seite 3