Beschlusstext (Bekämpfung von Motorradlärm)

Beschluss aus der 17. Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 18.09.2018 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 10: Bekämpfung von Motorradlärm - Vorlage 1017 /X.L. - Ausschussmitglied Caspers teilt mit, dass er als Betroffener die Vorlage sehr begrüße. Es sei wichtig, etwas gegen die Lärmbelästigungen zu unternehmen. Nach Meinung von Ausschussmitglied Pospig sei es sehr schwierig, hier adäquate Lösungen zu finden. Im Grunde sei das Ansinnen zu begrüßen, aber es dürften keine falschen Erwartungen geweckt werden. Der Bürgermeister führt an, dass die Belästigungen für die Anwohner solcher Straßenstrecken, die es vielfach in der Eifel und anderen Mittelgebirgsregionen gebe, teilweise unerträglich seien. Nun gehe es darum, nicht allein, sondern im Verbund mit anderen Kommunen, Polizei, Bundestagsabgeordneten, etc. Lösungen herbeizuführen. Es sei sicherlich auch eine differenzierte Betrachtung erforderlich, da im Touristikbereich auch eine Wertstellung mit den Motorradfahrern einhergehe. Es gehe vor allem um diejenigen, die sich nicht an die StVO hielten und durch ausgebaute Schalldämpfer erheblichen Lärm verursachten. Hier seien nicht nur landesrechtliche Maßnahmen erforderlich, sondern auch nach Bundes- und EU-Recht. Für April 2019 sei ein diesbezügliches Symposium auf Vogelsang geplant. Ausschussmitglied Kurth weist darauf hin, dass teilweise regelrechte Rennveranstaltungen durchgeführt würden, bei denen die Motorradfahrer die Strecken mehrmals rauf und runter führen. Dies sei ein unhaltbarer Zustand für die Anwohner solcher Strecken. Hier gehe es selbstverständlich nicht um die normalen Fahrzeugführer, die durch die Eifel führen. Ausschussmitglied Mayer weist auf die verschiedenen Verordnungen EU-weit hin. Abhilfe könne nur geschafft werden, wenn die Polizei häufig vor Ort an diesen bekannten Strecken Präsenz zeige. Dies sei die einzige Maßnahme, die helfen könnte. Eine anwesende Bürgerin aus Holzmülheim berichtet, dass vor allem an den Wochenenden regelrechte Rennen veranstaltet würden. Oft handele es sich auch um Jugendliche aus der Umgebung. Die Polizei komme trotz telefonischer Beschwerden aus der Bevölkerung aufgrund Personalmangels oft gar nicht. Der Zustand sei unerträglich. Sie wünsche sich mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsamt. Ein anderer betroffener Anwohner informiert, dass man sich an einem der vergangenen Wochenenden mit mehreren Bürgern aus Holzmülheim an Feldwegen und Einfahrten postiert habe und die Fahrer gezielt angesprochen habe. Die Kennzeichen der Verursacher seien bekannt, dies nütze allerdings nichts, da man Beweise brauche. Seiner Meinung nach könnten verkehrslenkende Maßnahmen mit einfachen Mitteln zum Erfolg führen. In den Niederlanden finde man z.B. oft Drempel zur Geschwindigkeitsreduzierung. Alternative wäre vielleicht auch eine Lärmschutzwand. Ausschussmitglied Josef Falkenberg weist darauf hin, dass Holzmülheim stark betroffen sei. Hier müssten dringend gemeinsame Lösungen gefunden werden. In Holzmülheim sei die Lage tatsächlich extrem, so Ausschussmitglied Hilger. Vielleicht könne man hier solche geschwindigkeitsreduzieren Maßnahmen wie eben beschrieben beantragen und im Rahmen der Verkehrsschau ansprechen. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, geeignete Maßnahmen gegen die Belästigung durch Motorradlärm in unserem Gemeindegebiet zu veranlassen. Gleichzeitig bestätigt der Gemeinderat den Forderungskatalog der Arbeitsgemeinschaft Region Nationalpark Eifel gegen Motorradlärm vom 9.7.2018. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 18.09.2018 Seite 2