Vorlage (Außerplanmäßige Ausgabe für den Einsatz einer Brandschutzwache in der Flüchtlingsunterkunft Willy-Brandt-Str.5)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in 50/2 Zons Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 21.09.2018 319/2018 Betreff Außerplanmäßige Ausgabe für den Einsatz einer Brandschutzwache in der Flüchtlingsunterkunft Willy-Brandt-Str.5 Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen X X Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto 529100 / Kostenstelle 31500360 BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Kämmerer Team Haushalt Dez. I FB 25 Freytag Burkhardt Zimmermann Radermacher Jülich Hilger Schiffer Beschlussentwurf: Der Rat beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 26.000 € bei Kostenstelle 31500360/Sachkonto 529100 für den Einsatz einer Brandschutzwache in der Flüchtlingsunterkunft Willy-Brandt-Str.5 in der Zeit von 07.09.2018 bis zunächst 24.09.2018 zu folgenden Einsatzzeiten:  montags bis donnerstags von 16.00 Uhr bis 07.00 Uhr  freitags ab 13.00 Uhr bis montags 07.00 Uhr Deckung: Mehrerträge bei Kst. 61010000/ Sk 401300 Vorauszahlung Gewerbesteuer. Erläuterungen: In der von der Stadt Brühl unterhaltenen Flüchtlingsunterkunft leben in vier doppelstöckigen Containereinheiten aktuell 117 Menschen auf engem Raum. Grundvoraussetzung für den Betrieb der Unterkunft ist eine Brandmeldeanlage (BMA), die über eine Aufschaltung über die AöR zur Feuerwehr verfügt. Seit dem 18.08.2018 meldete die BMA häufig Fehlalarme, die unnötige Einsätze der Feuerwehr zur Folge hatten. So wurden bis zum 18.09.2018 insgesamt 164 Fehlalarme ausgelöst. Für die Feuerwehr ist diese Situation unhaltbar. Auch für die Bewohnerschaft der Unterkunft ist die Situation unerträglich und führt zudem dazu, dass bei einer tatsächlich auftretenden Gefahrensituation von einem Fehlalarm ausgegangen wird. Die zuständigen MitarbeiterInnen des städtischen Gebäudemanagements, der Feuerwehr, der Abteilung Obdachlose und Flüchtlinge sowie die Firmen, die die Meldeanlage installiert bzw. hergestellt haben, nahmen umgehend die Ursachenforschung auf. Drucksache 319/2018 Seite - 2 – Trotz aller Bemühungen war eine Behebung der Fehlalarme leider nicht zeitnah möglich. Am 06.09.2018 haben zur Entlastung der Feuerwehr kurzfristig zwei Hausmeister der Abteilung Flüchtlinge und Obdachlose eine Nacht-Brandwache übernommen sowie die dauernde Brandwache in den Dienstzeiten zwischen 07.00 und 16.00 Uhr. Eine ständige Übernahme des nächtlichen Dienstes durch städtische Hausmeister ist aufgrund der arbeitsschutzrechtlichen Ruhezeiten nicht möglich, auch die freiwillige Feuerwehr meldete für die Nacht-Brandwache kein Potential. Da die häufigen Fehlalarme durch die Brandmeldeanlage nicht abgestellt werden konnten, musste ab 07.09.18 die Brandwache außerhalb der Dienstzeiten der Hausmeister durch eine Sicherheitsfirma sichergestellt werden. Hier wurde die Firma beauftragt, die bereits mit der Sicherheitsdienstleitung in der Obdachlosenunterkunft am Lupinenweg bis Ende September betraut ist. Der Wachdienst während der Dienstzeiten wurde im Sinne der Kostenreduzierung durch die Hausmeister der Abteilung Obdachlose und Flüchtlinge übernommen, was zwangsläufig mit einer Beeinträchtigung der Verrichtung ihrer originären Aufgaben einhergeht. Zwischenzeitlich wurde an den Brandmeldern Schädlingsbefall (Schaben und Fruchtfliegen) festgestellt. Nach Rückmeldung der beauftragten Schädlingsbekämpfungsfirma wurden die Schädlinge aller Wahrscheinlichkeit über Bekleidung/Gepäck kürzlich neu eingezogener Flüchtlinge eingeschleppt. Die Fruchtfliegen werden zumeist durch Essensreste angezogen, was durch die lange Hitzeperiode begünstigt wurde. Zwischenzeitlich wurden die Bandmelder gesäubert und teilweise ausgetauscht sowie die Kabeleinführungen an allen Meldern mit Silikon verschlossen. In allen Räumen wurde mehrfach Schaben-Gel ausgelegt, so dass sich der Ungezieferbefall bereits deutlich reduziert hat. Zuletzt wurden Klebefallen zur Früherkennung der Schaben eingesetzt. Auch die Funktionsfähigkeit BMA wurde überprüft. Seitdem nehmen die Fehlalarme zwar ab, konnten jedoch nicht vollständig eingedämmt werden. Als kurzfristige Maßnahme wurde am Samstag den 15.09.2018 mit MitarbeiterInnen der Stabsstelle Integration, ehrenamtlichen HelferInnen, den Hausmeistern der Abteilung Flüchtlinge und Obdachlose und der Bewohnerschaft mit einer Grundreinigung der gesamten Containeranlage begonnen. Die BewohnerInnen werden wiederholt in das Reinigen eingewiesen und nochmals darauf hingewiesen, wie wichtig die Sauberkeit der Gemeinschaftsunterkünfte ist. Am 24.09.18 wird zudem eine externe Reinigungsfirma eine professionelle Reinigung in den öffentlichen Bereichen (Küchen, Flure, Wasch- und Sanitärräume) durchführen, die Räume der BewohnerInnen werden von diesen selbst gereinigt. Dauerhafte Kontrollen und weitere Reinigungsaktionen mit der Bewohnerschaft, in Zusammenarbeit mit der Stabstelle Integration (inklusive Ehrenamtlern und Paten), sind geplant. Die bereits durchgeführten Maßnahmen greifen bereits. Bis die Fehlalarme ganz verbleiben, bedarf es voraussichtlich noch einer gewissen Zeit, so dass die externe Brandschutzwache voraussichtlich noch bis 24.09.2018 notwendig sein wird. Eine Ausschreibung dieser Leistungen war aufgrund der Dringlichkeit nicht möglich. Für die Einsatzzeit von 07. bis 24.09.2018 werden Kosten in Höhe von 26.000 € verursacht, die nicht zur Verfügung stehen und außerplanmäßig bereitgestellt werden müssen. Die Deckung kann über die Mehrerträge Vorauszahlung Gewerbesteuer (Kst. 61010000/ SK 401300) sichergestellt werden.