Beschlusstext (Vergabe städtischer Baugrundstücke hier: Einführung eines Losverfahrens und Festsetzung einer Reservierungsgebühr.)

S T AD T B e d b u r g Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 23. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Donnerstag, den 28.06.2018. Sitzungsbeginn: 18:01 Uhr Sitzungsende: 22:36 Uhr TOP Betreff 13 Vergabe städtischer Baugrundstücke hier: Einführung eines Losverfahrens und Festsetzung einer Reservierungsgebühr. Durch Herrn Speuser wird auf das bestehende Verfahren verwiesen, welches sich in der Praxis bewährt habe. Das Losverfahren böte hingegen keine Schutzfunktion für Bedburger Bürger, da alle Bewerber - auch externe Interessenten und Investoren - gleich behandelt würden. Selbst die bereits im Ausschuss beratenen sozialen Kriterien würden daher letztendlich noch als gerechter erachtet. Ferner müsse das Vertrauen der Bürger in das bisherige Verfahren geschützt werden. Es wird angeregt, das bestehende Verfahren beizubehalten und - sofern überhaupt Kriterien zur Anwendung kommen sollen - allenfalls einen Residenzvorteil einzubringen. Das Losverfahren könne testweise für ein neues Wohngebiet zur Anwendung kommen. Herr Nitsche spricht sich für das zweite Verfahren aus den Vorschlägen der Verwaltung aus, da dieses Konzept eindeutiger, unkomplizierter und mit dem geringsten Aufwand verbunden sei. Die beabsichtigte Einbehaltung von 500,00 € werde aufgrund des bereits entstandenen Aufwandes als gerechtfertigt angesehen und wirke zusätzlich einem Vorratskauf entgegen. Zudem komme dieses Modell bereits in der gängigen Praxis, so z.B. u.a. bei der RWE Power AG, erfolgreich zur Anwendung. Es wird daher beantragt das Losverfahren in das beantragte Gesamtkonzept der SPD-Fraktion einzufügen und bereits für das Baugebiet Sonnenfeld anzuwenden. Durch Herrn vom Berg wird vorgeschlagen, soziale Kriterien als zusätzliche Beschlussvariante aufzunehmen, alternativ könne er sich auch für Variante 2 aussprechen. Herr W. Merx resümiert die historische Diskussion bezüglich der Vergabekriterien. Einem Losverfahren werde letztendlich zugestimmt, darüber hinaus werde die zeitliche Beschränkung auf 2 Jahre (d.h. Frist bis zum Baubeginn) ebenfalls mitgetragen. Herr Speuser wiederholt - nunmehr in Anwesenheit des Bürgermeisters - auszugsweise seine Ausführungen. Herr H. Merx warnt vor der Einbringung eines Residenzvorteiles, da dieser als äußerst bedenklich und vermeintlich rechtswidrig erachtet werde. Herr FDL Stamm ergänzt, dass eine solche Regelung allenfalls als Teil eines Kriterienkataloges mit der gebotenen Transparenz und Nachvollziehbarkeit denkbar sei, jedoch nicht als Ausschlusskriterium. Herr Pawlowski schließt sich vollinhaltlich den Ausführungen des Herrn H. Merx an. Durch Herrn Nitsche werden die unzähligen Diskussionen - auch im Anschluss an den Arbeitskreis - in Erinnerung gerufen und eine sofortige Entscheidung angeregt. Für den Fall der Nichtbewährung seien Nachbesserungen denkbar. Herr vom Berg führt am Beispiel der Nordseeinseln Amrum und Sylt zu den Vor- und Nachteilen eines Residenzvorteils aus. Im Anschluss wird der Beschlussvorschlag der Verwaltung ergänzt und zur Abstimmung gestellt. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt: 1. dass städtische Baugrundstücke zukünftig nach dem Losverfahren im Sinne der Beschlussalternative 2 vergeben werden sollen, 2. die in der Begründung unter „Rahmenbedingungen“ aufgeführten Zusätze zum Losverfahren, 3. in die Kaufverträge einen Passus aufzunehmen, wonach der Stadt ein Rückkaufrecht eingeräumt wird, sofern der Erwerber der Bauverpflichtung nicht innerhalb eines Zeitraumes von 2 Jahren nachkommen sollte. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Abstimmung en bloc (ohne Herrn Robert Wassenberg) Beschluss der Sitzung des Stadtentw icklungsausschusses vom 28.06.2018 Seite 2