Beschlusstext (Antrag der SPD-Fraktion zur Entschärfung der Parkplatzsituation in Blerichen Kolpingstraße/ Hirtenend)

S T AD T B e d b u r g Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 23. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Donnerstag, den 28.06.2018. Sitzungsbeginn: 18:01 Uhr Sitzungsende: 22:36 Uhr TOP Betreff 17 Antrag der SPD-Fraktion zur Entschärfung der Parkplatzsituation in Blerichen Kolpingstraße/ Hirtenend Her Nitsche bezieht sich auf den Antrag der SPD-Fraktion und weist auf die alte, engverbaute Wohnlage hin; die Parkplatzproblematik habe in den letzten Jahren weiter zugenommen. Die Antragstellung sei auf Wunsch und Anregung der Anwohner erfolgt. Die SPD-Fraktion könne sich mit „großem Einverständnis“ dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung anschließen. Zuletzt wird die Verwaltung durch Herrn Nitsche um eine kurze Erläuterung hinsichtlich der aktuellen Pläne entlang der Bahntrasse ersucht. Herr FDL Stamm erläutert zum aktuellen Stand des Baugebiets (westlich der Kolpingstraße) im Bereich des Bebauungsplanes 58, dass das Planverfahren mit der DB „angehalten“ worden sei. Nach Rücksprache mit der DB, gehe man im Moment davon aus, dass es keine Inanspruchnahme der Flächen des Baugebietes der Kolpingstraße geben werde. Herr Speuser spricht sich grundsätzlich für eine Entschärfung der Situation aus, allerdings nicht in der vorgeschlagenen Form und verweist auf einen älteren Antrag der CDU-Fraktion, der den Umbau des „Eselmarktes“ befürwortete. Durch Herrn Speuser wird ein Abgleich der Unterlagen erbeten sowie der Wunsch nach der Erarbeitung von gemeinsamen Vorschlägen geäußert. Herr Nitsche verweist auf eine diesbezügliche erfolgte Bürgerveranstaltung, die kein positives Feedback von Seiten der Anwohner ergeben habe. Der damalige Vorschlag des Umbaus, sollte lediglich einen einzigen weiteren Stellplatz schaffen. Herr Nitsche führt ergänzend zu den fehlenden Kapazitäten des „Eselmarktes“ aus und stellt gesonderte Gespräche zur Parkraumproblematik in Aussicht. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss a) nimmt den Antrag der SPD-Fraktion zur Kenntnis, b) beauftragt die Verwaltung die Stellplätze im Bereich Hirtenend über Mittel des laufenden Haushalts zeitnah herzustellen c) und im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 58/ Bedburg zu prüfen inwiefern hier weitere öffentliche Stellplätze geschaffen werden können. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Abstimmung en bloc (ohne Herrn Robert Wassenberg) Beschluss der Sitzung des Stadtentw icklungsausschusses vom 28.06.2018 Seite 2