Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.09.2018 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 18:20 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian die Stadtverordneten 1. Bartels, Ulrich als Vertreter für Schmitz, Anton 2. Borsch, Georg 3. Bühl, Andreas 4. Germann, Wolfgang 5. Kirchner, Günter 6. Kohn, Tobias 7. Kremer, Eberhard 8. Lamsfuß, Michael 9. Müller, Ludger 10. Ohlert, Bernhard Chrysanthus 11. Ruß, Helmut 12. Schmitz, Josef 13. Schumacher, Wilfried (ab 18:03 Uhr zu TOP 1) 14. Zwingmann, Claudia Beratende Mitglieder – nicht stimmberechtigt: Bell, Thomas Alfred (ab 18:03 Uhr zu TOP 1) Entschuldigt fehlen: Schmitz, Anton Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Ley, Ulrich 2. Hochgürtel, Marita 3. Reidenbach, Kurt 4. Klein, Joachim 5. Dierichsweiler, Katharina gleichzeitig als Schriftführerin Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Herr Manfred Metz von der örtlichen Presse Herr Bauerfeind, stellvertretender Wehrleiter I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt die Bürgermeisterin fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Die Bürgermeisterin schlägt vor, im öffentlichen Teil die Tagesordnung um den TOP 7 zu erweitern und im nichtöffentlichen Teil TOP 2 von der Tagesordnung abzusetzen. Der Bau- und Feuerwehrausschuss hatte den TOP vertagt. Da eine Vertagung/Verweisung aus einem Fachausschuss nur in den nächsten Fachausschuss bzw. in den Rat möglich ist, ist TOP 2 von der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses abzusetzen und im Rat zu behandeln. Zusätzlich weist sie darauf hin, dass bei dem Erweiterungspunkt die Bezeichnung und auch der Beschlusstext dahingehend abgeändert werden muss, dass es sich nicht um eine überplanmäßige sondern eine außerplanmäßige Ausgabe handele. Einstimmiger Beschluss zur Tagesordnung: Hier wirkt die Bürgermeisterin gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. § 48 Abs. 1 GO NRW nicht mit. Wegen der Dringlichkeit der Beratungspunkte wird die Tagesordnung wie folgt erweitert:: T a g e s o r d n u n g: gem. §48, Abs. 1GO (Beschluss erforderlich) E r l ä u t e r u n g e n: TOP I. 7. Bezeichnung sind beigefügt liegen bereits vor werden nachgereicht werden mündl. vorgetragen Nr. der Ratsdrucksache Öffentliche Sitzung Hochwasserschutz; hier: Durchlässe auf dem kernstädtischen Friedhof (Schleidbach) Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe 365-X/Z10 Der bisherige TOP 7 „Anfragen und Mitteilungen“ wird neuer TOP 8 der öffentlichen Sitzung. Der TOP 2 der nichtöffentlichen Sitzung wird abgesetzt. Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.06.2018 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Die Bürgermeisterin stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1009-X bis 1009-X/Z-2 Neuerlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Anregungen aus der Auslegung; Beschlussfassung Die Stadtverordneten Wilfried Schumacher, CDU-Fraktion, und Thomas Bell, Die Linke, betreten den Sitzungssaal und nehmen am Beratungstisch Platz. Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.09.2018 Seite 2 Der Stadtverordnete Günter Kirchner, FDP-Fraktion, regt an, bestimmte Vorschriften aus der Verordnung zusätzlich zu der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt zu veröffentlichen, damit die Bürger diese besser wahrnehmen. Der Stadtverordnete Ludger Müller, CDU-Fraktion, fragt nach, ob § 20 Abs. 4 Brauchtumsfeuer evtl. anders formuliert werden könne, da z. B. die Martinsfeuer immer sehr lange glimmen würden und dann womöglich eine komplette Nachtwache erforderlich wäre. Die Verwaltung erläutert, dass in der Verordnung keine andere Regelung getroffen werden könne. Die Brandsicherheitswache sei vorgeschrieben. Zur Not müsste das (Martins-) Feuer eben nach der Veranstaltung direkt von der Feuerwehr gelöscht werden. Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: 1. 2. Der Rat folgt der Stellungnahme des Kreises Euskirchen, Untere Immissionsschutzbehörde. § 14 Absatz 2, Nr. 2 der Verordnung wird entsprechend angepasst. Die mit Ratsvorlage Nr. 1009-X/Z-2 als Anlage 2 vorgelegte Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel wird beschlossen. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1192-X Fahrzeugunterhaltung Feuerwehr; hier. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe Der Stadtverordnete Eberhard Kremer, SPD-Fraktion, fragt nach, ob es sich bei den 30.000 € um einen geschätzten Betrag handele oder ob es hierfür Grundlagen gebe. Die Verwaltung trägt die bisherigen Ausgaben vor und erläutert, dass von diesen Ausgaben bereits 34.584 € nicht eingeplant waren. Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 30.000 Euro wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus den allgemeinen Deckungsmitteln des Haushaltes. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1185-X 5. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 27.06.2000 Der Stadtverordnete Thomas Bell, Die Linke, regt an, in ca. 2- 3 Jahren eine Evaluation durchzuführen. Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: 5. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 27.06.2000 Die 5. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 27.06.2000 wird in der Fassung des als Anlage 1 zur Ratsdrucksache 1185-X vorliegenden Entwurfs beschlossen. Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.09.2018 Seite 3 Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1183-X Vereinbarung zur Finanzierung der Abend- und Wochenendfahrten auf den TaxiBus-Linien 819, 821, 822, 824, 828 und 887 abseits der ÖPNV-Umlageberechnung hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 43.315,53 € zu Lasten der Kostenstelle X6 365 112 / Kto. 542 209 Containermiete Kindergarten Arloff in Höhe von 35.000,00 € sowie zu Lasten des allgemeinen Haushalts in Höhe von 8.315,53 € wird genehmigt. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 365-X/Z-10 Hochwasserschutz; hier: Durchlässe auf dem kernstädtischen Friedhof (Schleidbach) Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe Wie bereits unter TOP 1 berichtet und beschlossen wird im vorliegenden Fall über eine außerplanmäßige Ausgabe entschieden. Die Bürgermeisterin lässt über die beiden Punkte des Beschlussvorschlages einzeln nach einander entscheiden. Einstimmige Empfehlungsbeschlüsse: 1. Es wird beschlossen, die Alternative 2 auszuschreiben und umzusetzen. 2. Der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von maximal 58.000,00 € wird zugestimmt. Die Deckung ist gewährleistet durch Minderausgaben bei Kostenstelle I 5521002 „Flachwasserabschnitt Schleidbach“. Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Es werden die nachfolgenden Mitteilungen zur Kenntnis gegeben. Anfragen werden keine gestellt. Zu Punkt 8.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1062-X/Z-1 Anfragen und Mitteilungen: Mögliche organisatorische Änderung bei Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 8.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1169-X Haushalt 2018 Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.09.2018 Seite 4 hier: Bericht zum 30.06.2018 im Rahmen des Finanzcontrollings Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen. _________________________ Vorsitzende (Sabine Preiser-Marian) _________________________ Schriftführerin (Katharina Dierichsweiler) Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.09.2018 Seite 5